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Für den Klimaschutz : Frankreich will kurze Inlandsflüge verbieten

Flugzeuge der französischen Fluggesellschaft Air France auf dem Rollfeld des Flughafens Paris-Charles-de-Gaulle im April 2018 Bild: dpa

Flüge von Paris nach Lyon oder Bordeaux soll es künftig für Franzosen nicht mehr geben. Die Regierung will alle Inlandsflüge verbieten, sofern das Ziel auch in zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden kann.

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          Inmitten der Corona-Pandemie will die französische Regierung ihre angekündigte grüne Offensive mit einem ambitionierten Gesetzentwurf voranbringen. Zu den am Mittwoch vom Regierungskabinett gebilligten Maßnahmen zählt ein Verbot von Kurzstreckenflügen, sofern das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Flüge von Paris nach Bordeaux, Lyon oder Nantes könnten damit schon von Sommer 2021 an nicht mehr erlaubt sein.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am Donnerstag kündigte Umweltministerin Barbara Pompili zudem an, dass die Flughafengesellschaft Aéroports de Paris auf den Bau des geplanten vierten Terminals am Großflughafen Charles de Gaulle Roissy verzichtet. Mit diesen beiden Schritten will Frankreich den Inlandsflugverkehr stark einschränken und Schienenverkehr bevorzugen. Der Vorschlag Inlandsflüge zu verbieten, geht auf den Bürgerkonvent zurück, den Präsident Macron nach den wochenlangen „Gelbwesten“-Protesten gegen die CO2-Steuer einberufen hatte. In dem Bürgerkonvent hatten 150 nach einem komplizierten Losverfahren ausgewählte Franzosen 149 Empfehlungen zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen ausgearbeitet.

          Tempolimit 110 auf Autobahnen war tabu

          Ganz so „ungefiltert“, wie Präsident Macron es versprochen hatte, sind die Vorschläge dann aber doch nicht in den Gesetzestext eingeflossen. 75 von ihnen sind überarbeitet worden, 25 weitere wurden aufgegeben, drei hatte Macron von Anfang an zum Tabu erklärt, unter ihnen ein Tempolimit von 110 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Das Inlandsflugverbot beispielsweise wollten die Konventsmitglieder für Ziele aussprechen, die innerhalb von vier Stunden mit dem Zug erreicht werden können. Dann wären auch beliebte Urlaubsstrecken von Paris nach Nizza, Marseille oder Toulouse betroffen gewesen. Die Regierung hat zudem eine Ausnahme für internationale Gabelflüge in den Gesetzentwurf mit dem Titel „Klima und Resilienz“ aufgenommen.

          Die Nationalversammlung wird im März dennoch über einen Entwurf beraten, der im Wesentlichen auf den Vorschlägen des Bürgerkonvents fußt. Es handelt sich um „Bereiche, die direkt den Alltag der Franzosen berühren“, sagte die Umweltministerin, die den französischen Grünen angehörte, bevor sie sich Macrons Partei La République en marche anschloss. Die 63 Gesetzesartikel reichen von einem Verbot für Heizstrahler auf Restaurantterassen bis zu einem verpflichtenden Anteil von Bio-Speisen in allen Unternehmenskantinen.

          Der sogenannte Amazon-Artikel soll Frankreich vor neuen Großansiedlungen schützen, denen Agrarböden oder Wälder zum Opfer fallen. Außerhalb der urbanen Ballungszentren werden über 10.000 Quadratmeter große Gewerbeansiedlungen verboten. Die Regierung strebt ferner an, die Ernährungsgewohnheiten der Franzosen zu verändern. In den Schulen soll der Unterricht über ausgewogene, nachhaltige Ernährung verstärkt werden. Verbraucher sollen durch ein Ökolabel über den CO2-Fußabdruck ihrer Produkte besser informiert werden. Zwanzig Prozent aller in Betriebskantinen verwendeten Lebensmittel müssen fortan aus ökologischem Anbau stammen, fünfzig Prozent aus nachhaltigem Anbau.

          Schlecht isolierte Wohnungen dürfen nicht vermietet werden

          Auch für die Wohnverhältnisse will der Gesetzgeber künftig strengere ökologische Standards vorschreiben. Von 2028 an soll es Vermietern verboten werden, schlecht isolierte Wohnungen oder Häuser zu vermieten. Vom Jahr 2030 an soll zudem ein Verkaufsverbot für besonders schadstoffreiche Autos mit Verbrennungsmotoren in Kraft treten, die mehr als 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen.

          Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Werbung. Für fossile Energien soll ein komplettes Werbeverbot verhängt werden. Hörfunk und Fernsehen sollen zu einem „Klimapakt“ verpflichtet werden, keine Werbezeiten für umweltschädliche Produkte zu verkaufen. Flugzeuge mit Werbebannern, wie sie oft französische Strände im Sommer überfliegen, sollen verboten werden. Die Regierung hat auch vorgesehen, dass der Einwurf von Werbeprospekten in Briefkästen strafbar wird.

          Eine „grüne Revolution“ dürfe man sich von dem Gesetz nicht versprechen, mahnte Pompili vor zu hochgesteckten Erwartungen. Im „Journal du Dimanche“ sprach sie von einem weiteren „Baustein“, der den 30-Milliarden-Euro-Plan vervollständige. Der französische Wiederaufbauplan sieht 30 Milliarden Euro für den ökologischen Wandel vor. „Hierzulande beklagen wir uns immer, dass das alles nicht ausreichen wird. Ich als Grüne würde auch gerne schneller vorankommen. Aber was wir machen, ist in der Welt einzigartig“, sagte sie.

          Einer ihrer Vorgänger, Nicolas Hulot, sieht das anders. „Das Gesetz ist nicht auf der Höhe unserer Ambitionen“, sagte Hulot der Zeitung „Le Monde“. Der Abgeordnete Mathieu Orphelin, der die Regierungsfraktion aus Zorn über Macrons Umweltpolitik verlassen hat, spricht von einem enttäuschenden Entwurf. „Ich sehe nicht, was das Gesetz verändern wird“, sagte er. Die Klimaziele seien dadurch nicht zu erreichen.

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