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Für die nächsten 15 Jahre : Venezuelas Oppositionschef Guaidó für politische Ämter gesperrt

  • Aktualisiert am

Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident, spricht bei einer Demonstration wegen des Strom- und Wassermangels in Caracas. Bild: dpa

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro. Jetzt hat die Regierung zu einem weiteren Schlag gegen den jungen Abgeordneten ausgeholt.

          Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. „Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt“, sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, am Donnerstag zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechmäßigkeit seiner Einkünfte. In Venezuela laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Guaidó.

          Der junge Abgeordnete liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, erkannten ihn bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten an. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue. Guaidó will in den kommenden Wochen seine Anhänger im ganzen Land mobilisieren, um Maduro aus dem Amt zu drängen.

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