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Fünf Sterne und PD : Das sind die Prüfsteine für Italiens neue Regierung

Vor großen Herausforderungen: Die Mitglieder der neuen italienischen Regierung beim Gruppenfoto nach der Vereidigung Bild: dpa

Die neue Regierung in Rom ist vereidigt. Doch viele Italiener wetten darauf, dass die Koalition aus Fünf Sternen und Partito Democratico nicht lange halten wird – auch, weil sie vor großen Herausforderungen steht.

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          Die neue Regierungskoalition in Italien, aus Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), schreibt sich das Verdienst zu, Neuwahlen und einen großen Wahlsieg des populistischen, euroskeptischen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini verhindert zu haben. Doch viele Italiener wetten darauf, dass die Koalition nicht lange halten wird und dann Matteo Salvini doch noch mit einem triumphalen Sieg Italiens Regierung übernimmt.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Für das längerfristige Überleben der neuen Regierung müssen vor allem fünf Prüfsteine überwunden werden:

          Haushalt und Schulden

          Kaum im Amt, muss sich die neue Regierung schon mit dem Haushalt für 2019 befassen. Bis Mitte Oktober soll bereits der grundlegende Rahmen festgelegt sein. Und das bedeutet schon vorher die Grundsatzdiskussion darüber, wie weit sich Italien von den Versprechen der vergangenen Monate entfernt. Ministerpräsident Giuseppe Conte garantierte gegenüber der Europäischen Kommission ein Defizit von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2020, um damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien abzuwenden. Mit diesem Rahmen würde Italiens Defizit gegenüber 2019 ein wenig sinken, entsprechend den langfristigen Zielen des Fiskalpakts, der in normalen Jahren null Defizit vorschreibt.

          Doch der Rahmen der alten Vereinbarungen ist der neuen Regierung Conte viel zu eng geschnitten. Zunächst haben beide Koalitionspartner versprochen, die bereits gesetzlich verankerte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent rückgängig zu machen. Allein das kostet 1,3 Prozent des BIP. Darüber hinaus gibt es im Programm der Regierung noch viele Versprechen, die viel Geld kosten. Zudem sollen auch noch die Sozialbeiträge für italienische Beschäftigte sinken.

          Die neue Koalition will nun gleich eine Änderung der Regeln in der Europäischen Währungsunion, um damit für den eigenen Haushalt leichteres Spiel zu haben. Doch selbst wenn die Regeln in Brüssel nicht mehr so streng sind, besteht die Gefahr, dass Italiens Staatsschulden von 134 Prozent des BIP kräftig wachsen. Die Regierung Conte steht nun im Dreieck von Verzicht, Verhandlungen und Streit mit Brüssel sowie den Gefahren höherer Schulden.

          Migration und Asyl

          Das Thema Migration war vom nun ausgeschiedenen Lega-Vorsitzenden und Innenminister Matteo Salvini für viel Populismus und Stimmenfang genutzt worden. Obwohl von August 2018 bis Juli 2019 nur 9000 Asylsuchende und Migranten in Italien gelandet waren, erschien in der Darstellung von Salvini das Thema der Migration als nationaler Notstand. Salvini konnte von den nationalen Wahlen im Frühjahr 2018 bis zur Europawahl im Mai den Stimmenanteil der Lega verdoppeln. Daher versuchte zuletzt der Spitzenmann der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, mit einer Kopie von Salvinis Rhetorik, dieses für Stimmenfang prädestinierte Amt des Innenministers zu erhalten. Doch Staatspräsident Sergio Mattarella legte ein Veto ein.

          Das Ministerium wird nun von einer ehemaligen Spitzenbeamtin des Hauses geführt, der früheren Präfektin Luciana Lamorgese. Die soll einerseits ausländerfeindliche Tendenzen dämpfen. Doch die Regierungsarbeit bleibt ein Spagat, zwischen populistischen Tönen von Lega-Chef Salvini, nun aus der Opposition, und dem Verlangen nach mehr Menschlichkeit vor allem bei den Sozialdemokraten des PD.

          Als Ausweg sehen alle, dass die anderen europäischen Länder die Migranten und Asylsuchenden aufnehmen und dazu einer Revision der Verträge von Dublin zustimmen. Nicht erkannt wird dabei, dass Deutschland und andere Länder ohnehin einen weitaus größeren Zustrom an Migranten und Asylsuchenden verzeichnen. Bei einer gerechten Verteilung der Neuankömmlinge in Europa müsste Italien womöglich noch mehr Asylsuchende aus Nordeuropa oder aus Griechenland aufnehmen.

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