https://www.faz.net/-gpf-9852l

Di Maio und Salvini : Zwischen Handschlag und Armdrücken

Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz mit neugewählten Parlamentariern seiner Partei in Mailand Bild: AFP

Nach den Wahlen in Italien taktieren die Parteien nach Kräften. Nun deutet sich eine erste Zusammenarbeit an – zwischen den „Fünf Sternen“ und der Lega.

          Noch eine Woche bis zum ersten echten Kräftemessen: Am 23. März kommt das neugewählte italienische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung beider Kammern steht dabei zunächst die Wahl der Präsidenten des Abgeordnetenhauses sowie des Senats. Diese Aufgabe werden die 630 Abgeordneten und 321 Senatoren nicht an einem Sitzungstag erledigen können – allein schon wegen der verschiedenen und unterschiedlich komplizierten Regularien und Prozesse in den beiden Kammern.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die beiden Wahlsieger vom 4. März haben sich in Stellung gebracht. Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der linkspopulistischen Bewegung „Fünf Sterne“, fordert den Posten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Nicht für sich persönlich, er möchte ja Regierungschef werden, sondern für die „Fünf Sterne“ als stärkste Einzelpartei. Darüber hat Di Maio jüngst mit Matteo Salvini von der nationalistischen Lega telefoniert, dem zweiten Wahlsieger, der auf den größten Stimmenzuwachs aller Parteien verweisen kann. Die Abgeordneten der Lega würden für einen Kandidaten der „Fünf Sterne“ stimmen, wenn im Gegenzug deren Senatoren in der kleineren Kammer für einen Kandidaten der Lega stimmen.

          Bei der Aufteilung der Spitzenposten im Parlament würden die beiden populistischen Parteien also eine informelle Koalition schließen. Ob man daraus schon den Willen ablesen kann, auch bei der Bildung einer Regierung zu kooperieren? Doch selbst wenn Di Maio und Salvini eine Zusammenarbeit in der Legislative wie in der Exekutive anstreben würden, so wären sie im Parlament wie im künftigen Kabinett doch auf weitere Partner angewiesen.

          Mattarella will Neuwahlen vermeiden

          Von Staatspräsident Sergio Mattarella heißt es, er würde am liebsten Di Maio auf dem Posten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Salvini als Senatspräsidenten sehen: Damit wären die beiden ehrgeizigen Wahlsieger aus dem Rennen um das Amt des Regierungschefs. Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt der Staatspräsident jenem Kandidaten, der eine Mehrheit in beiden Kammern garantieren kann.

          Mattarella war Anfang 2015 noch von Ministerpräsident Matteo Renzi vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in das höchste Staatsamt gehievt worden. Wenige Tage nach den Parlamentswahlen vom 4. März appellierte er ans Verantwortungsgefühl aller Parteien und Politiker. Das wurde als Aufruf zu Gesprächen aller mit allen mit dem Ziel einer baldigen Regierungsbildung interpretiert. Denn Mattarella, dessen Mandat im Quirinalspalast bis 2022 läuft, will aus berechtigter Furcht vor noch weiter wachsender Politikverdrossenheit abermalige Wahlen vermeiden. Der Präsident sähe es am liebsten, wenn eine „unideologische“ Regierung, womöglich ein Expertenkabinett, das Land führen würde.

          Doch weder der 31 Jahre alte Di Maio noch Salvini, der vor wenigen Tagen seinen 45. Geburtstag feierte, sind von ihrem eigenen Anspruch auf das höchste Regierungsamt abgerückt. Salvini hat eine Kandidatur für das Amt des Senatspräsidenten ausdrücklich abgelehnt: Er habe von den Wählern des Rechtsbündnisses den Auftrag bekommen, die neue Regierung zu führen, und nicht, Zeremonienmeister in der kleineren Parlamentskammer zu sein. Doch Di Maio ist beim Armdrücken gegen Salvini zunächst in der stärkeren Position. Ihm würden die Stimmen von Salvinis Lega genügen, um zum (nach Sebastian Kurz) zweitjüngsten Regierungschef Europas zu werden. Salvini dagegen braucht zuvörderst seinen Bündnispartner Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia, denn nur mit deren Stimmen führt er das stärkste politische Lager an.

          Berlusconis Unmut wächst

          Berlusconi verfolgt die Annäherung Salvinis und Di Maios mit wachsendem Unmut. Man dürfe der „Fünf Sterne“-Bewegung, die er im Wahlkampf als „gefährliche Sekte“ gebrandmarkt hatte, die Tür nur öffnen, um sie sogleich wieder hinauszuwerfen, sagte er. Doch Berlusconi verfügt über immer weniger Optionen, seinen Willen durchzusetzen. Der PD hat sein Ansinnen zurückgewiesen, eine von Lega und Forza Italia geführte Regierung zu unterstützen oder wenigstens zu tolerieren, und will in die Opposition gehen.

          Salvini hat seinerseits zu verstehen gegeben, dass er mit dem PD – dem großen Verlierer der Wahlen – nicht zusammengehen will. Dann schon eher mit den „Fünf Sternen“. „Ich kann ausschließen, dass der PD an Gesprächen beteiligt wird, er hat die Wahl verloren. Alle anderen Optionen sind offen“, sagte Salvini.

          Doch in ein Bündnis mit den „Fünf Sternen“ will Berlusconi Salvini nicht folgen. Bei einem Treffen soll Berlusconi Salvini vor einem „Verrat an den Wählern“ gewarnt und in solchem Fall den Gang der Forza Italia in die Opposition angekündigt haben. Salvini seinerseits bekräftigte, das Rechtsbündnis, in dem die Lega am 4. März die Forza Italia überflügelt hat, werde weiter „als Team“ auftreten.

          Ob und wie sich die verknäulten Fäden entwirren und neu verbinden lassen, wird sich frühestens nach den Wahlen für die Spitzenposten in den Parlamentskammern zeigen. Trotz der verworrenen Lage zeigte sich Di Maio zuversichtlich, dass es in Italien schneller zur Regierungsbildung kommen werde als in Deutschland nach den Bundestagswahlen vom September: „Ich denke, wir brauchen nicht so lange.“ Einen raschen Durchbruch erwartet der potentielle Bündnispartner Salvini aber nicht: „Ich glaube, ihr müsst euch noch ein paar Wochen gedulden“, sagte er vor der Auslandspresse in Rom.

          Weitere Themen

          Der Königsmacher geht eigene Wege

          Renzi gründet neue Partei : Der Königsmacher geht eigene Wege

          Sein Name ist mit dem großen Sieg des PD bei den Europawahlen 2014 verbunden – und mit dem darauffolgenden Niedergang der Partei. Zuletzt hat Matteo Renzi die Entstehung der neuen Regierung ermöglicht. Nun richtet er seinen politischen Ehrgeiz auf ein eigenes Partei-Projekt.

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Bayern vorn, Bayer hinten

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League und führt zur Halbzeit. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt zwar keine Zuschauer, geht aber abermals in Führung. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.