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Italiens Linkspopulisten : Die fünf Sterne bekommen neue Bedeutungen

Giuseppe Conte und Beppo Grillo bei einem gemeinsamen Auftritt in Rom im September 2020 Bild: EPA-EFE

Der frühere Ministerpräsident gegen den Gründer der Bewegung: Zeitweise sah es so aus, als sei die Spaltung der größten Partei im italienischen Parlament unvermeidlich. Jetzt haben die Mitglieder das Wort.

          3 Min.

          Nach monatelangem Streit um die Führung und künftige Ausrichtung der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat der frühere italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte das neue Statut und Emblem der Partei vorgestellt. Der Streit zwischen Conte und dem Gründer der Bewegung, dem Fernsehkomiker Beppe Grillo, war zeitweise so heftig, dass eine Spaltung unausweichlich schien. Vorige Woche söhnten sich Conte und Grillo dann jedoch aus.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die registrierten Anhänger der Bewegung, die seit der Wahl im März 2018 die stärkste Kraft im Parlament ist und maßgebliche Kabinettsposten in der inzwischen dritten Koalitionsregierung in Folge besetzt, sollen vom 2. bis 6. August per Internet über das neue Statut abstimmen. Der 56 Jahre alte Juraprofessor Conte, der von Juni 2018 bis Januar 2021 zwei Koalitionsregierungen – zunächst mit der rechtsnationalen Lega und dann mit den Sozialdemokraten – geführt hat, sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video: „In dem Statut findet ihr, was ich als Grundlage für die Wiederbelebung unseres gemeinsamen Handelns betrachte.“

          Im Falle der Annahme des neuen Statuts durch die Mitglieder soll kurz darauf ein neuer Parteichef gewählt werden. Einziger Kandidat ist Conte, der bisher formal noch nicht Mitglied der Fünf Sterne ist. Die Annahme des Statuts und die Wahl Contes zum Parteichef gelten als wahrscheinlich.

          Wie ein „herrschsüchtiger Pate“

          Die Ernennung Contes zum Kandidaten für das Spitzenamt in der Partei hatte Grillo, der „Garant“ der Fünf-Sterne-Bewegung, wie üblich im Alleingang vorgenommen. Gemäß neuem Statut wird die Fünf-Sterne-Bewegung künftig wie eine traditionelle Partei – mit Sitz in Rom – geführt und nicht mehr wie eine dezentrale Graswurzelbewegung. Der Parteichef und andere Spitzenfunktionäre werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt, mit der Möglichkeit der Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode. Weiter zeitlich unbefristet bleibt jedoch das Amt des 73 Jahre alten „Garanten“ Beppe Grillo.

          Für die politische Führung und programmatische Ausrichtung der Bewegung ist künftig dagegen allein der Parteichef verantwortlich. Der Zwist über die Kompetenzverteilung zwischen Parteichef und „Garant“ war der Hauptgrund für das schwere Zerwürfnis der beiden wichtigsten Führungsgestalten der Bewegung. Grillo hatte Conte vorgeworfen, die Geschichte der Bewegung nicht zu verstehen, keine Zukunftsvision für Italien und auch keine Managementfähigkeiten zu haben. Conte seinerseits bezichtigte Grillo, er walte über die von ihm gegründete Bewegung wie ein „herrschsüchtiger Pate“ statt wie ein „großherziger Vater“.

          In dem von Conte verfassten Statut erhalten die fünf Sterne im Namen der Bewegung neue Bedeutungen. Sie stehen künftig für gemeinschaftliche Güter, integrale Ökologie, soziale Gerechtigkeit, technologische Innovation und öko-soziale Marktwirtschaft. Bisher symbolisierten die Sterne Wasser als Gemeingut, Umweltschutz, nachhaltige Mobilität, Entwicklung und Konnektivität. Im leicht veränderten Emblem der Bewegung steht die Zahl 2050 als Zielpunkt für den klimaneutralen Umbau der italienischen Volkswirtschaft bis zur Jahrhundertmitte.

          Der Weg in die Mitte wird im Programm nachvollzogen

          Im neuen Statut wird der Gebrauch von beleidigenden Ausdrücken und Beschimpfungen in der politischen Auseinandersetzung ausdrücklich untersagt. Auch inhaltlich will Conte die Partei in die politische Mitte bewegen. Damit wird programmatisch vollzogen, was die linkspopulistische Bewegung seit ihrem Wahlsieg von 2018 schon als Regierungspartei in Koalitionen mit den einst verhassten Repräsentanten des politisch-wirtschaftlichen Establishments – zunächst mit der Lega und später mit den Sozialdemokraten – praktiziert hat.

          In dem Video vom Samstagabend gab sich Conte ausgesprochen versöhnlich gegenüber Grillo: „Vor zwölf Jahren wurden wir von Beppe Grillo aus der Taufe gehoben, vor drei Jahren wurden wir bei den Parlamentswahlen zur stärksten politischen Kraft gewählt. In der Folge haben wir bereits viel erreicht und viele Versprechen eingelöst. In einer Sache sind wir aber weiterhin ganz anders als alle anderen Parteien: Bei uns stehen die Bürger im Zentrum.“ Nach schwierigen sechs Monaten müsse die Bewegung nun „wieder eine Einheit werden“, forderte Conte: „Wir müssen jene Menschen wiedergewinnen, die ihr Vertrauen in eine bessere Zukunft verloren haben.“

          Der gegenwärtige Außenminister Luigi Di Maio im Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi hatte nach einer Serie schwere Niederlagen der Partei bei Regional- und Kommunalwahlen im Januar 2020 seinen Posten als politischer Chef der Fünf-Sterne-Bewegung zur Verfügung gestellt. Seither wird die Partei kommissarisch von Senator Vito Crimi geführt. In der Wahl im März 2018 hatten die Fünf Sterne mit rund 33 Prozent der Stimmen triumphiert, in jüngsten Umfragen stehen sie bei 15 Prozent. Sie stellen in beiden Parlamentskammern die größte Fraktion und sind die wichtigste Stütze für die breite Koalition von Regierungschef Mario Draghi.

          Conte hatte in den vergangenen Tagen mehrmals seinen Widerstand gegen die von Justizministerin Marta Cartabia angestoßene Justizreform bekräftigt, die vor allem eine Beschleunigung von Straf- und Zivilprozessen erreichen soll. „Auch wir sind für schnellere Gerichtsverfahren“, sagte Conte in seinem Video vom Samstag. „Aber wir werden es nicht akzeptieren, dass es Schwellenwerte für Straffreiheit geben soll und damit eine Gerechtigkeit für Opfer von Straftaten verhindert wird.“ Zu einem Gespräch über diese Frage empfing Draghi seinen unmittelbaren Amtsvorgänger Conte am Montag erstmals in seinem Amtssitz. Zuvor hatte Draghi angekündigt, er werde im Streit über die Justizreform notfalls die Vertrauensfrage stellen, um die Koalitionsdisziplin durchzusetzen.

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