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Mitglieder entscheiden : Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition

Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio, spricht zu Journalisten nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. Bild: dpa

Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. Die Verkündung nach Ende der Abstimmung ließ unerwartet lange auf sich warten.

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          Am Dienstagabend kurz vor 19 Uhr kam das erwartete Ergebnis: 79,3 Prozent Ja-Stimmen für die neue Linkskoalition in Italien. An der Abstimmung auf der parteieigenen Website „Rousseau“ der Fünf-Sterne-Bewegung hatten sich nach Angaben der Betreiber des Portals etwa 80000 der insgesamt rund 115000 auf „Rousseau“ registrierten Anhänger der linkspopulistischen Bewegung beteiligt – so viele wie bei keiner Abstimmung zuvor.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Stimmabgabe war von 9 bis 18 Uhr möglich. Nach Angaben der Fünf-Sterne-Führung gab es anders als bei früheren Gelegenheiten keine Probleme. Nur die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögerte sich um knapp eine halbe Stunde.

          „Jetzt sind wir auf den letzten Metern angekommen“, sagte Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio sichtlich erleichtert nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der amtierende und designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte, der parteilos ist, aber den Fünf Sternen nahesteht, hatte bereits am Montag versichert: „Wir haben große und gute Ideen für dieses Land.“ Und schon am Dienstagmorgen hatte Conte den Abriss eines Regierungsprogramms der von ihm geführten künftigen Koalition von Fünf Sternen und sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) veröffentlicht. Ob ihn dazu die hoffnungsvolle Zuversicht auf einen günstigen Wahlausgang auf „Rousseau“ veranlasst hatte oder vielmehr das Wissen, dass Präsident Sergio Mattarella sowie die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren ohnehin schon auf seiner Seite standen, spielt wohl keine Rolle.

          Der Abriss des Regierungsprogramms umfasst 26 Punkte und ist recht allgemein gehalten, was bei einem Waschzettel von gut zwei Seiten Umfang nicht überraschen kann. An erster Stelle der Agenda steht ein expansiver Staatshaushalt 2020. Der finanzielle Mehrbedarf soll aber nicht durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes gedeckt werden. Die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent war schon bei den Verhandlungen zwischen Rom und der EU-Kommission in Brüssel über den italienischen Staatshaushalt des laufenden Jahres vereinbart worden, um ein seinerzeit drohendes Vertragsverletzungsverfahren wegen der zu hohen Schulden und des zu hohen Defizits abzuwenden. Um die zugesagte Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden, müssen an irgendeiner Stelle im Haushalt 23 Milliarden Euro eingespart werden. Wo sich dieses Einsparpotential finden lassen könnte, steht in Contes 26-Punkte-Programm nicht.

          Dafür findet sich darin die Forderung, die EU-Kommission müsse die Vorgaben lockern, an die sich die Mitglieder der Eurozone zu halten haben. Damit kündigt die künftige Linkskoalition schon in ihrem ersten Abriss für ein Regierungsprogramm an, dass sie von Brüssel ein polit-ökonomisches Tauschgeschäft erwartet. Das verbreitete Wohlwollen, welches der Regierung Conte II in Brüssel, aber auch in Berlin und Paris entgegengebracht wird, weil die neue Koalition dem Rechtsnationalisten Matteo Salvini den Aufstieg zur Macht verwehrt hat, soll sich für Rom nicht nur in Anfeuerungsrufen, sondern in Euro und Cent ausdrücken. In einem am Montagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Beitrag wird Conte noch konkreter: Er fordert eine „Überwindung“ der Sparpolitik. Über die bisher geltenden Austeritäts-Regeln müsse es einen offenen und kritischen Dialog geben – mit dem Ziel, sie zu verändern.

          Dublin Regeln sollen bald „überwunden“ sein

          Auch die sogenannten Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen will Conte bald „überwunden“ sehen. In ergebnisoffenen Verhandlungen müsse erreicht werden, dass es „endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems“ gebe. Conte schwebt etwa bei der Anlandung von geretteten Bootsflüchtlingen, die von privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer aufgenommen wurden, eine Art Rotationsprinzip vor: Hafenstädte verschiedener EU-Anrainerstaaten im Mittelmeerraum sollten sich jeweils als sichere Häfen für die Rettungsschiffe zur Verfügung stellen. Von dort aus solle dann die Verteilung der Flüchtlinge vorgenommen werden – im Konsens der EU-Staaten, aber ohne Zwangsquoten für die einzelnen EU-Mitglieder.

          Contes übrige Absichtserklärungen für die Linkskoalition sind so allgemein wie unstrittig. Er verspricht den Umbau der italienischen Wirtschaft zu einer „Green Economy“, dazu mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildung, schließlich weniger Bürokratie und ein verkleinertes Parlament. Vieles davon fand sich schon im Koalitionsvertrag der Fünf Sterne mit Salvinis rechtsnationalistischer Lega. Aus dem Entwurf des Regierungsprogramms war kaum etwas darüber zu erfahren, wie weit die neue Koalition der PD-Forderung entsprechen und von der betonharten Migrationspolitik des scheidenden Innenministers Salvini abkehren will. Es heißt darin lediglich, man brauche eine „starke europäische Antwort“ auf das Problem der illegalen Migration und des Schleuserunwesens, aber auch auf die Frage, wie Einwanderer integriert werden könnten. Noch am Dienstag wurde das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ auf Lampedusa beschlagnahmt, außerdem wurde eine Geldstrafe von 300000 Euro wegen Verstoßes gegen die in Salvinis „Sicherheitsgesetz“ verfügte Gewässer- und Hafensperrung verhängt. Der PD fordert einmütig, dass Salvinis „Sicherheitsgesetz“ kassiert wird, bei den Fünf Sternen gibt es keine einheitliche Haltung in der Frage.

          80000 haben entschieden – ist das viel?

          Ob mit der Abstimmung vom Dienstag die Zweifel am angeblich basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozess bei den Fünf Sternen ausgeräumt sind, steht dahin. Zieht man in Betracht, dass bei den Parlamentswahlen vom März 2018 fast elf Millionen Italiener – etwa 32,7 Prozent der Wähler – für die klaren Wahlsieger mit den Fünf Sternen auf dem Parteibanner gestimmt hatten, sind 80000 Teilnehmer bei einem „Referendum“ im Internet über eine nachgerade existentielle Richtungsentscheidung für die Bewegung nicht viel.

          Laut Verfassung werden ein italienischer Regierungschef und sein Kabinett vom Staatspräsidenten ernannt und hernach vom Parlament gewählt; von einer vorherigen Zustimmung auf einer Internetseite ist nicht die Rede. Wichtiger noch als die Frage, welche womöglich vermeidbaren Geburtswehen es gab, ist freilich jene nach der Lebenserwartung der neuen Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von Fünf Sternen und Lega werde fünf Jahre halten, hatten Salvini und Di Maio im Juni 2018 versprochen. Nach 14 Monaten ist sie gescheitert.

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