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Mitglieder entscheiden : Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition

Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio, spricht zu Journalisten nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. Bild: dpa

Das Ergebnis wurde mit Spannung erwartet: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. Die Verkündung nach Ende der Abstimmung ließ unerwartet lange auf sich warten.

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          Am Dienstagabend kurz vor 19 Uhr kam das erwartete Ergebnis: 79,3 Prozent Ja-Stimmen für die neue Linkskoalition in Italien. An der Abstimmung auf der parteieigenen Website „Rousseau“ der Fünf-Sterne-Bewegung hatten sich nach Angaben der Betreiber des Portals etwa 80000 der insgesamt rund 115000 auf „Rousseau“ registrierten Anhänger der linkspopulistischen Bewegung beteiligt – so viele wie bei keiner Abstimmung zuvor.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Stimmabgabe war von 9 bis 18 Uhr möglich. Nach Angaben der Fünf-Sterne-Führung gab es anders als bei früheren Gelegenheiten keine Probleme. Nur die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögerte sich um knapp eine halbe Stunde.

          „Jetzt sind wir auf den letzten Metern angekommen“, sagte Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio sichtlich erleichtert nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der amtierende und designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte, der parteilos ist, aber den Fünf Sternen nahesteht, hatte bereits am Montag versichert: „Wir haben große und gute Ideen für dieses Land.“ Und schon am Dienstagmorgen hatte Conte den Abriss eines Regierungsprogramms der von ihm geführten künftigen Koalition von Fünf Sternen und sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) veröffentlicht. Ob ihn dazu die hoffnungsvolle Zuversicht auf einen günstigen Wahlausgang auf „Rousseau“ veranlasst hatte oder vielmehr das Wissen, dass Präsident Sergio Mattarella sowie die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren ohnehin schon auf seiner Seite standen, spielt wohl keine Rolle.

          Der Abriss des Regierungsprogramms umfasst 26 Punkte und ist recht allgemein gehalten, was bei einem Waschzettel von gut zwei Seiten Umfang nicht überraschen kann. An erster Stelle der Agenda steht ein expansiver Staatshaushalt 2020. Der finanzielle Mehrbedarf soll aber nicht durch die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes gedeckt werden. Die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent war schon bei den Verhandlungen zwischen Rom und der EU-Kommission in Brüssel über den italienischen Staatshaushalt des laufenden Jahres vereinbart worden, um ein seinerzeit drohendes Vertragsverletzungsverfahren wegen der zu hohen Schulden und des zu hohen Defizits abzuwenden. Um die zugesagte Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden, müssen an irgendeiner Stelle im Haushalt 23 Milliarden Euro eingespart werden. Wo sich dieses Einsparpotential finden lassen könnte, steht in Contes 26-Punkte-Programm nicht.

          Dafür findet sich darin die Forderung, die EU-Kommission müsse die Vorgaben lockern, an die sich die Mitglieder der Eurozone zu halten haben. Damit kündigt die künftige Linkskoalition schon in ihrem ersten Abriss für ein Regierungsprogramm an, dass sie von Brüssel ein polit-ökonomisches Tauschgeschäft erwartet. Das verbreitete Wohlwollen, welches der Regierung Conte II in Brüssel, aber auch in Berlin und Paris entgegengebracht wird, weil die neue Koalition dem Rechtsnationalisten Matteo Salvini den Aufstieg zur Macht verwehrt hat, soll sich für Rom nicht nur in Anfeuerungsrufen, sondern in Euro und Cent ausdrücken. In einem am Montagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Beitrag wird Conte noch konkreter: Er fordert eine „Überwindung“ der Sparpolitik. Über die bisher geltenden Austeritäts-Regeln müsse es einen offenen und kritischen Dialog geben – mit dem Ziel, sie zu verändern.

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