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Mitglieder entscheiden : Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition

Dublin Regeln sollen bald „überwunden“ sein

Auch die sogenannten Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen will Conte bald „überwunden“ sehen. In ergebnisoffenen Verhandlungen müsse erreicht werden, dass es „endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems“ gebe. Conte schwebt etwa bei der Anlandung von geretteten Bootsflüchtlingen, die von privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer aufgenommen wurden, eine Art Rotationsprinzip vor: Hafenstädte verschiedener EU-Anrainerstaaten im Mittelmeerraum sollten sich jeweils als sichere Häfen für die Rettungsschiffe zur Verfügung stellen. Von dort aus solle dann die Verteilung der Flüchtlinge vorgenommen werden – im Konsens der EU-Staaten, aber ohne Zwangsquoten für die einzelnen EU-Mitglieder.

Contes übrige Absichtserklärungen für die Linkskoalition sind so allgemein wie unstrittig. Er verspricht den Umbau der italienischen Wirtschaft zu einer „Green Economy“, dazu mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildung, schließlich weniger Bürokratie und ein verkleinertes Parlament. Vieles davon fand sich schon im Koalitionsvertrag der Fünf Sterne mit Salvinis rechtsnationalistischer Lega. Aus dem Entwurf des Regierungsprogramms war kaum etwas darüber zu erfahren, wie weit die neue Koalition der PD-Forderung entsprechen und von der betonharten Migrationspolitik des scheidenden Innenministers Salvini abkehren will. Es heißt darin lediglich, man brauche eine „starke europäische Antwort“ auf das Problem der illegalen Migration und des Schleuserunwesens, aber auch auf die Frage, wie Einwanderer integriert werden könnten. Noch am Dienstag wurde das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ auf Lampedusa beschlagnahmt, außerdem wurde eine Geldstrafe von 300000 Euro wegen Verstoßes gegen die in Salvinis „Sicherheitsgesetz“ verfügte Gewässer- und Hafensperrung verhängt. Der PD fordert einmütig, dass Salvinis „Sicherheitsgesetz“ kassiert wird, bei den Fünf Sternen gibt es keine einheitliche Haltung in der Frage.

80000 haben entschieden – ist das viel?

Ob mit der Abstimmung vom Dienstag die Zweifel am angeblich basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozess bei den Fünf Sternen ausgeräumt sind, steht dahin. Zieht man in Betracht, dass bei den Parlamentswahlen vom März 2018 fast elf Millionen Italiener – etwa 32,7 Prozent der Wähler – für die klaren Wahlsieger mit den Fünf Sternen auf dem Parteibanner gestimmt hatten, sind 80000 Teilnehmer bei einem „Referendum“ im Internet über eine nachgerade existentielle Richtungsentscheidung für die Bewegung nicht viel.

Laut Verfassung werden ein italienischer Regierungschef und sein Kabinett vom Staatspräsidenten ernannt und hernach vom Parlament gewählt; von einer vorherigen Zustimmung auf einer Internetseite ist nicht die Rede. Wichtiger noch als die Frage, welche womöglich vermeidbaren Geburtswehen es gab, ist freilich jene nach der Lebenserwartung der neuen Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von Fünf Sternen und Lega werde fünf Jahre halten, hatten Salvini und Di Maio im Juni 2018 versprochen. Nach 14 Monaten ist sie gescheitert.

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