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Machtkampf in Italien : Contes Griff nach den Sternen

Hatten im September 2020 noch gut lachen: Beppe Grillo, der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung und der frühere italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: EPA-EFE

Der frühere italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will die Macht in der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung übernehmen. Doch deren Gründer Beppe Grillo will sich nicht verdrängen lassen. Es droht eine Spaltung der Partei.

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          In Italiens größter Regierungspartei herrscht das schiere Chaos. Eine Spaltung der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung scheint angesichts des eskalierten Machtkampfes zwischen Beppe Grillo und Giuseppe Conte unvermeidlich. Grillo und Conte, das waren seit dem Wahltriumph der Fünf Sterne von 2018 mit damals fast 33 Prozent der Stimmen die beiden Integrationsfiguren und Zugpferde der Bewegung. Grillo und Conte, das sind heute bittere Feinde, die sich in aller Öffentlichkeit der Unfähigkeit und Unzulänglichkeit zeihen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der seit Monaten schwelende Machtkampf hat sich am Montag und Dienstag nochmals zugespitzt. Zuerst trat Conte, der von Juni 2018 bis Februar 2021 zwei Koalitionsregierungen – zunächst mit der rechtsnationalen Lega, dann mit den Sozialdemokraten – geführt hatte, vor die Presse. Dabei legte Conte Grillo den von ihm erarbeiteten Entwurf eines neuen Statuts der Bewegung ans Herz. Und er stellte den 72 Jahre alten Gründer der einstigen Protestbewegung vor die Wahl, über die Fünf Sterne als „padre generoso“ (großherziger Vater) zu wachen, der seine Kreation weiter wachsen lasse; oder stattdessen als „padre padrone“ (herrschsüchtiger Vater), der über alles alleine bestimme.

          Conte will keine Dekoration sein

          Zugleich bekräftigte Conte seinen eigenen Führungsanspruch. Eine zweigeteilte Führung - neben Grillo - komme für ihn nicht in Frage. Als bloße dekorative Figur ohne umfassende Kompetenzen stehe er nicht zur Verfügung. Grillo nahm den hingeworfenen Fehdehandschuh Contes auf und schlug am Dienstagabend zurück - mit einem Eintrag auf seinem Blog. Dabei zerfledderte er Contes Satzungsentwurf mit dem Argument, es handele sich dabei um ein Konstrukt „aus dem siebzehnten Jahrhundert“. „Der frühere Ministerpräsident kann die Probleme der Fünf-Sterne-Bewegung nicht lösen“, heißt es in Grillos Blogeintrag über Conte: „Er verfügt weder über eine politische Vision noch über Führungsfähigkeiten. Er hat keine Erfahrung innerhalb einer Organisation, und er hat kein Talent für Innovation.“

          Das Argument Grillos, wonach eine „horizontale Bewegung wie die unsere“ ihre Probleme nicht beheben könne, wenn sie „deren Lösung an eine Person delegiert“, verfängt freilich nicht, weil gemäß gegenwärtiger Satzung der Fünf Sterne genau dies geschieht: Grillo entscheidet von der Spitze vertikal nach unten, mitunter bis zu Kandidaten für Kommunalwahlen. Grillo hat in der von ihm im Jahre 2009 gegründeten Bewegung kein gewähltes Amt, vielmehr wurde seine Funktion als „Garant“ der Bewegung eigens für ihn geschaffen. Das Amt ist nicht befristet.

          Conte könnte mit 15 Prozent Wähleranteil rechnen

          Es war der allmächtige Grillo, der im Juni 2018 das Zusammengehen der Fünf Sterne mit Matteo Salvinis Lega verordnet und den bis dahin völlig unbekannten Juraprofessor Giuseppe Conte für das höchste Regierungsamt auserwählt hatte. Dann steuerte Grillo im September 2019 die Fünf Sterne in die Linkskoalition mit den Sozialdemokraten und im Februar 2021 schließlich in das breite Bündnis unter dem ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi. Es waren Bündnisse mit Vertretern jenes politischen und wirtschaftlichen Establishments, gegen welches die Bewegung seit ihrer Gründung immer aufbegehrt hatte.

          Den Plan Contes, sich bei einer Urabstimmung der Mitglieder und Aktivisten der Bewegung auf einer neuen Internetplattform ins Amt des Parteichefs wählen zu lassen, durchkreuzte Grillo mit der Anordnung, dass stattdessen auf der Internetplattform „Rousseau“ ein fünfköpfiges Direktorium zu bestimmen sei. Nur liegt die Fünf-Sterne-Bewegung seit Monaten im Streit mit dem privaten Betreiber der Plattform, dem Unternehmen „Casaleggio Associati“. Das Unternehmen wird von Davide Casaleggio geführt, dem Sohn Gianroberto Casaleggios, dem 2016 verstorbenen Weggefährten von Beppe Grillo, der 2009 zu den Gründern der Fünf-Sterne-Bewegung gehört hatte. In seinem Blog bemerkt Grillo, dass gemäß gültiger Satzung nur Abstimmungen über „Rousseau“ gültig seien.

          Grillos Blogeintrag kommt einem Contes Hinauswurf aus der Bewegung gleich. Deren eingetragenes Mitglied ist der frühere Ministerpräsident allerdings bis heute nicht. Conte könnte mit einer eigenen Partei eine erfolgversprechende Rückkehr aufs politische Parkett wagen. Nach Umfragen könnte Contes neue Linkspartei mit etwa 15 Prozent Wählerstimmen rechnen; sie würde damit auf Anhieb etwa so stark wie die dezimierten Fünf Sterne.

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