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Regierungsbildung in Italien : Fünf-Sterne-Bewegung fordert Neuwahlen

  • Aktualisiert am

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Mitte April bei einer Pressekonferenz Bild: EPA

Zwei Monate nach der italienischen Parlamentswahl gibt es bei der Regierungsbildung keine Fortschritte. Luigi Di Maio will den Stillstand mit Neuwahlen überwinden – eine Ankündigung, die an der Börse für Unruhe sorgt.

          Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sieht in Neuwahlen den einzigen Ausweg aus der politischen Pattsituation in Italien. Der 31 Jahre alte Politiker forderte den Chef der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, am Montag auf, ihn bei der Forderung nach Neuwahlen im Juni zu unterstützen. „Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen“, sagte Di Maio in einem Video, das er auf Facebook veröffentlichte.

          Er habe sich nicht gedacht, dass die Regierungsbildung einfach werden würde. „Aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es unmöglich ist“, sagte Di Maio. Er warf Lega-Chef Salvini vor, die Interessen seines politischen Bündnispartners Silvio Berlusconi über die Interessen des Landes gestellt zu haben.

          Zuvor hatte Di Maio von Salvini mehrfach gefordert, mit Berlusconi zu brechen. Nur nach einem solchen Schritt könne sich seine Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition vorstellen. „Doch er hat Berlusconi gewählt (...), der das Land zwanzig Jahre lang aus Eigennutz blockiert hat“, sagte Di Maio nun in seiner am Montag veröffentlichten Videobotschaft.

          Nicht mit Berlusconi

          Di Maios populistische Partei ging im März als stärkste Einzelkraft aus der Parlamentswahl hervor, stärkstes Bündnis wurde das Rechtslager um Salvinis Lega, Berlusconis Forza Italia und deren kleinere Partner, Fratelli d'Italia und Noi con l'Italia. Doch keiner der beiden Blöcke erreichte die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Ohne Partner können sie nicht regieren. Gleichzeitig beanspruchen sowohl Salvini als auch Di Maio die Führung in einer künftigen Regierung.

          Bislang sind allerdings alle Bemühungen gescheitert, Koalitionsgespräche in Gang zu bringen und den Patt zu überwinden. In der vergangenen Woche kam es zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und den Fünf Sternen, nachdem die Gespräche mit dem Rechtslager um Salvini ergebnislos geblieben waren.

          In seiner Videobotschaft machte Di Maio den ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren PD-Chef Matteo Renzi dafür verantwortlich, dass es keine Aussicht auf eine Regierungsbildung gibt. Nachdem es nach dem schlechten Abschneiden des PD bei den Parlamentswahl so gewirkt habe, als hätten die Sozialdemokraten aus ihren Fehlern gelernt, indem sie sich von Renzi als Parteichef trennten, habe dieser nun öffentlich ein Bündnis mit den Fünf Sternen ausgeschlossen.

          Renzi hatte sich gegen ein Zusammengehen des PD mit den Fünf Sternen ausgesprochen. Allerdings hat Interims-Parteichef Maurizio Martina für Donnerstag ein Treffen des Führungskreises des PD anberaumt. Was nun daraus wird, ist derzeit unklar.

          Di Maios Ankündigung machte unterdessen der italienischen Börse zu schaffen. Der Leitindex der Mailänder Börse fiel gegen den europäischen Trend um 0,1 Prozent ab. Italienische Staatsanleihen verkauften Investoren ebenfalls. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf bis zu 1,787 von 1,735 Prozent.

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