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Fünf-Parteien-Koalition : Durchbruch bei Regierungsbildung in Belgien

Der alte ist der neue Premierminister: Guy Verhofstadt Bild: picture-alliance/ dpa

Mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl bekommt Belgien wieder eine handlungsfähige Regierung. Premierminister Guy Verhofstadt hält die Blockade nach nächtlichen Verhandlungen für überwunden. Fünf Parteien sollen seine Regierung tragen.

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          192 Tage nach den Parlamentswahlen im Juni ist die längste Regierungskrise in der Geschichte Belgiens offenbar beigelegt. Die 14 Mitglieder einer fünf Parteien umfassenden Übergangsregierung unter Führung des bisherigen liberalen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt sollen am Freitag vereidigt werden und sich anschließend, voraussichtlich am Sonntag, dem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Verhofstadt soll Ende März dem flämischen Christlichen Demokraten Yves Leterme weichen, der in der Übergangsregierung für die angestrebte Staatsreform zuständig sein soll.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der Übergangsregierung gehören neben den Christlichen Demokraten und Liberalen Flanderns auf französischsprachiger Seite außer deren Schwesterparteien abermals auch die schon seit 1988 in Brüssel mitregierenden Sozialisten an. Das Kabinett könnte sich auf 101 der 150 Abgeordneten und damit auf die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit stützen.

          Internationales Ansehen in Gefahr

          Unklar war zunächst, ob die mit Leterme verbündeten fünf Parlamentarier der separatistischen Neuen Flämischen Allianz der Interimsregierung das Vertrauen aussprechen werden. In der Partei gibt es Vorbehalte, da es noch keinerlei inhaltliche Absprachen zur Staatsreform gibt. Dagegen sagten die Vorsitzenden der Christlichen Demokraten, Jo Vandeurzen, und der Liberalen, Bart Somers, erst die Einsicht der drei französischsprachigen Parteien, dass eine weitere Stärkung der Regionen notwendig sei, habe die Bildung der Regierung ermöglicht.

          Einigkeit herrschte, dass eine längere Phase der innenpolitischen Unsicherheit nicht nur der Handlungsfähigkeit Belgiens, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch dem internationalen Ansehen des Landes geschadet hätte.

          Politiker „wieder bei Verstand“?

          Ein Kommentator des flämischen Fernsehsenders VRT sagte am Mittwoch auf die Frage, warum es jetzt zu einer Regierungsbildung gekommen sei, die Politiker seien wohl „wieder bei Verstand“. Diese Bemerkung bezog sich offenbar auch auf die Rivalitäten zwischen französischsprachigen Parteien, die nicht müde geworden waren, angesichts der flämischen Forderungen nach mehr Rechten eine geschlossene Haltung der Frankophonen zu beschwören.

          Gegen eine Regierungsbeteiligung des Demokratisch-humanistischen Zentrums (CDH) der französischsprachigen Schwesterpartei der Christlichen Demokraten sperrten sich bis zuletzt die Liberalen des alten und neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten Didier Reynders. Erst nach der sozialistischen Drohung, ohne CDH nicht in die Regierung einzutreten, lenkte Reynders ein. Die Sozialisten mussten aber im Gegenzug auf einen der ihnen zugedachten vier Ministerposten verzichten, der nun einem Gewerkschafter aus den Reihen des CDH zufallen soll. Reynders soll dafür in der Übergangsregierung für die Ausformulierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sein.

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