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Führungskrise in Israel : Vorteil Netanjahu

Trotz Anklage in vorteilhafter Position: Benjamin Netanjahu (Archivbild) Bild: dpa

In Israel hat auch die Corona-Krise eine Regierungsbildung nicht beschleunigt. Denn für Benjamin Netanjahu haben sich plötzlich viele vorteilhafte Möglichkeiten ergeben – eine Analyse.

          2 Min.

          Während der bisherige Oppositionsführer Benny Gantz politisch gesehen ziemlich rasch die Hosen heruntergelassen und sich zu einer Regierung mit Benjamin Netanjahu bereiterklärt hat, spielt Israels amtierender Ministerpräsident auf Zeit. Auf so viel Zeit, dass Gantz' Mandat zur Regierungsbildung Wochen nach der Wahl nun ausgelaufen ist, ohne dass seine Blau-Weiß-Partei zu einer Einigung mit dem Likud kam. In einer lapidaren Mitteilung gingen beide Seiten darauf allerdings nicht einmal ein. Sie würden am Donnerstag „weitersprechen mit Blick darauf, eine nationale Notstandsregierung zu bilden“, äußerten die Parteien gemeinsam. Auch nach der dritten Wahl binnen eines Jahres, die Anfang März keine klaren Mehrheitsverhältnisse brachte, geht das Geschacher weiter. Und je mehr Wochen verstreichen, desto stärker drängt sich der Eindruck auf, dass es vor allem Netanjahu trotz der Corona-Krise nicht besonders eilig hat, möglichst rasch eine gemeinsame stabile Regierung aufzustellen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Denn Gantz hatte sich schon vor mehr als zwei Wochen bereit erklärt, mit Netanjahu zu koalieren, auch wenn er im Wahlkampf noch das Gegenteil versprochen und dabei auf die Korruptionsanklagen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten verwiesen hatte. Die Krise habe ihn zum Gegenteil bewogen – zum Wohle Israels, sagte Gantz. Dies führte unmittelbar zur Spaltung seines Parteibündnisses, rund die Hälfte der bisherigen Blau-Weiß-Parlamentarier verbleiben in der Opposition. Doch anstatt den grundsätzlich ausverhandelten Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, wurde Netanjahu offensichtlich gewahr, dass die Macht seines einstigen Rivalen auf einen Schlag eingedampft ist. Berichten zufolge stellte Netanjahu in letzter Minute neue Forderungen in den Verhandlungen, wohl wissend, dass er Gantz in der Tasche hatte – oder in den Worten des früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak gesprochen: „Weil Gantz so naiv und schwach war, verlor er den Verhandlungsvorteil, den er noch hatte.“

          Gantz hat kaum noch Möglichkeiten

          Aus dem Gantz-Lager hieß es am Donnerstag, Netanjahu habe sich von Vereinbarungen zurückgezogen und Garantien in Form von Gesetzen verlangt, die es dem Obersten Gericht unmöglich machen sollen, es einem Angeklagten zu verbieten, eine neue Regierung zu bilden. Eine „Lex Bibi“ lehnt Gantz bislang hingegen ab. Zudem soll Netanjahu ein Mitspracherecht bei Ernennungen von Richtern verlangen.

          Ihm bleiben jetzt weitere drei Wochen Zeit, das für ihn bestmögliche herauszuholen. Nachdem das Mandat für Gantz nun ausgelaufen ist und von Präsident Reuven Rivlin auch nicht verlängert wurde, hat Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung am Donnerstag an die Knesset übergeben. Sämtliche Abgeordneten, einschließlich Netanjahu und Gantz, haben nun 21 Tage Zeit, aus ihren Reihen eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten zusammenzubringen. Sofern dies nicht gelingt, wird das Parlament am 7. Mai aufgelöst und eine Neuwahl ausgerufen, die rund drei weitere Monate später stattfinden müsste.

          Netanjahu, der in keiner der vergangenen Wahlen eine Mehrheit zusammenbringen konnte und mittlerweile angeklagt ist, sieht für sich nun trotzdem auf einmal nur vorteilhafte Optionen: Entweder erreicht er ein für sich akzeptables Abkommen mit Gantz, in dem Netanjahu weiter Ministerpräsident bleibt. Oder er zieht in den nun kommenden drei Wochen zwei Überläufer aus dem Gantz-Lager zu sich herüber, so dass Netanjahu auch ohne Blau-Weiß seine bisherige Regierung aus rechten, nationalistischen und frommen Parteien weiterführen kann. Oder er geht in eine vierte Wahl, in der Gantz an Glaubwürdigkeit verloren haben wird und die Netanjahu, dessen Umfragewerte diese Woche wie die vieler Staatsführer in der Corona-Krise deutlich angestiegen sind, möglicherweise sogar mit seiner bisherigen Koalition gewinnt. Gantz dagegen hat mit seiner Rest-Partei keine Möglichkeit mehr, ohne Netanjahu eine Regierung zu bilden.

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