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Früherer Verteidigungsminister : Guttenberg rechnet mit Deutschland ab

  • -Aktualisiert am

Jetzt wird ausgeteilt: Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: dpa

Im „Wall Street Journal“ holt Karl-Theodor zu Guttenberg zum großen Schlag gegen Deutschland und die EU aus. Der frühere Verteidigungsminister zeichnet das Bild fahrlässiger und ignoranter Politiker, die den Westen ins Verderben stürzen.

          Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Europäern in drastischen Worten Versagen und Blindheit angesichts der Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten vorgeworfen. Die konservative amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ veröffentlichte am Donnerstag einen langen Beitrag des früheren deutschen Verteidigungsministers, in dem er hart mit der amerikanischen Regierung und vor allem mit der EU ins Gericht geht. „Während die Regierung der Vereinigten Staaten offenkundig von der Vielfalt und Schwere der Krisen überwältigt ist, mit denen sie konfrontiert ist, macht es den europäischen Politikern nicht einmal etwas aus, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen“, schreibt Guttenberg. In Anspielung auf Christopher Clarks Buch „Die Schlafwandler“ über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bezeichnet der CSU-Mann die führenden europäischen Politiker von heute als „Schlafwandler“, die „die Folgen ihrer Tatenlosigkeit nicht erkennen“.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Den EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs am vorigen Wochenende beschlossen, innerhalb einer Woche über neue Sanktionen gegen Russland zu befinden, nennt Guttenberg einen „Schönheitswettbewerb“. Europäische Politiker fänden immer noch Begründungen dafür, warum die EU nicht handlungsfähig sei. „Aber Eurokraten-Entschuldigungen halten die Erde nicht davon ab, sich weiterzudrehen“, hält Guttenberg fest.

          „Wahnhafte Entrückung“

          Den europäischen Bürgern und ihren Politikern wirft er „wahnhafte Entrückung“ vor, weil sie Bedrohungen jenseits ihrer Grenze nicht ernst nähmen. Selbst nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine „gab es nicht EU-weiten Schock und Bestürzung“, behauptet der frühere Minister. Er gibt sich überzeugt, dass Russland sich nicht mit der Ostukraine begnügen werde, „sofern es nicht gestoppt wird“. Wie Russland zu stoppen wäre, sagt Guttenberg nicht.

          Auch im Nahen Osten sieht er ein Versagen der Europäer, die ihren Einfluss auf Israel und die Palästinenser nicht zu nutzen verstünden. Zum Gaza-Krieg habe Europa nur „nutzlose Presseerklärungen und einen zweiseitigen Entwurf über den Wiederaufbau von Gaza“ hervorgebracht. Der Deutsche, der inzwischen in Amerika ein Beratungsunternehmen führt, erwähnt nicht das Angebot Berlins und anderer europäischer Mächte, durch eine Entsendung von Beobachtern zur Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen. Ein entsprechender europäischer Vorstoß im UN-Sicherheitsrat scheint in New York allerdings derzeit festzustecken.

          Die Bundesregierung, die Guttenberg 2011 wegen der Plagiatsaffäre verlassen musste, bekommt ein schmales Lob dafür, dass sie sich „nach Monaten zynischen Zögerns“ zu Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung im Irak durchgerungen habe, um den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. „Zunehmend peinlich“ sei vorher die deutsche Grundhaltung geworden, die in dem Artikel als „culture of reluctance“ bezeichnet wird. Das wäre eher mit „Kultur des Widerwillens“ zu übersetzen als mit der Phrase von der „Kultur militärischer Zurückhaltung“, die vor allem der frühere deutsche Außenminister Guido Westerwelle oft im Munde führte.

          „Historischer Fehler“

          Als „erbärmlich“ kritisiert der frühere Verteidigungsminister die Entscheidung der deutschen Regierung, 2015 ihre Verteidigungsausgaben sogar zu senken. Auch zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien bietet Guttenberg kein Rezept an. Konkret fordert er nur eine Verständigung in Europa darauf, wie die Amerikaner kein Lösegeld an Terrorgruppen zu zahlen. Anfang der Woche hatte das „Wall Street Journal“ auf der gleichen Seite, aber weniger prominent, einen Artikel von Außenminister Frank-Walter Steinmeier publiziert, in dem dieser die deutsche Entscheidung zur Bewaffnung der Kurden als Erfüllung seines Versprechens beschrieb, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehme.

          Als „historischen Fehler“ bezeichnet Guttenberg, der mit 37 Jahren Bundesminister geworden war, die Ernennung der unerfahrenen, 41 Jahre alten italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur EU-Außenbeauftragten. Dem designierten Vorsitzenden der EU-Kommission Jean-Claude Juncker wirft Guttenberg vor, sich seit Juli zu verstecken. Er dürfe nicht erst zum Beginn seiner Amtszeit am 1. November die Arbeit aufnehmen, so wie auch amerikanische Präsidenten noch vor der Vereidigung eine sichtbare Rolle übernähmen.

          Das „Wall Street Journal“ hat Guttenbergs Text die Überschrift „Europas Schlafwandler sind zurück“ verpasst und zudem eine Illustration, auf der zwölf blaue EU-Männchen mit goldenen Sternen im Kreis auf einem brennenden Teppich sitzen. Die Flammen lodern in den Farben Schwarz-Rot-Gold.

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