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Bouteflika-Nachfolge : Früherer Ministerpräsident Tebboune gewinnt Präsidentenwahl in Algerien

Abdelmadjid Tebboune bei der Stimmabgabe Bild: AFP

Abdelmadjid Tebboune gilt als Mann des Systems Bouteflika, dem er mehrmals diente. Er bekam gut 58 Prozent der Stimmen. Algerien stehen weitere Proteste bevor.

          2 Min.

          Sieben Monate nach dem Rückzug des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat Algerien wieder ein neues Staatsoberhaupt. Wie die Wahlkommission am Freitag in Algier mitteilte, gewann der frühere Ministerpräsident Abdelmajid Tebboune die Wahl am Donnerstag. Der unabhängige Kandidat erhielt demnach gut 58 Prozent der Stimmen. Der 74 Jahre alte künftige Präsident war 2017 drei Monate lang Regierungschef und zuvor mehrmals Minister unter Bouteflika. Doch für viele Algerier verkörpert er nicht den demokratischen Aufbruch, den sie sich wünschen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Präsidentenwahl, die in diesem Jahr zwei Mal verschoben worden war, kam einem Misstrauensvotum gegen die herrschende Elite Algeriens gleich: Nur 39,9 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme ab – so wenige, wie nie zuvor bei einer algerischen Präsidentenwahl. Die Wahlbeteiligung war damit noch einmal rund zehn Prozent niedriger als bei der vergangenen Wahl Bouteflikas im Jahr 2014.

          Am Wahltag selbst demonstrierten besonders in der Hauptstadt Algier und in der Kabylei wieder Zehntausende mit dem Slogan „Keine Wahl“. In der von der Berber-Minderheit bewohnten Region war auf Videoaufnahmen zu sehen, wie Gegner der Wahl die Türen von Wahllokalen zumauerten. In Bouira zeigten Bilder, die in sozialen Netzwerken zirkulierten, wie ein Wahllokal in Brand gesetzt wurde.

          Am Freitag versammelten sich in Algier und anderen Städten wieder viele tausend Demonstranten. Aus der Hauptstadt wurde von ersten Zusammenstößen mit der Polizei berichtet. Es war der 43. Protest-Freitag; jeden Freitag demonstrieren die Unterstützer der Hirak-Bewegung seit Februar für grundlegende Reformen. Hirak rief zum Boykott der Wahl auf, denn alle fünf zugelassenen Kandidaten gehörten zur alten Garde, die noch unter Bouteflika Karriere gemacht hatte.

          Auf den zweiten Platz nach Tebboune kam der ehemalige Tourismusminister Abdelkader Bengrina mit 10,4 Prozent, dem der einstige Ministerpräsident Ali Benflis (10,5 Prozent) folgte, den viele für den Favoriten gehalten hatten. Der frühere Kulturminister Azzedine Mihoubi und Abdelaziz Belaïd erhielten weniger als zehn Prozent.

          Der algerische Generalsstabschef Ahmed Gaïd Salah hatte auf den Wahlen bestanden, um das Machtvakuum an der Spitze des Staates zu schließen. Das Mandat des angeblich schwer kranken Interimspräsidenten Abdelkader Bensalah war schon im Juli abgelaufen.

          Der Sicherheitsapparat hatte zuletzt immer härter gegen die Protestbewegung durchgegriffen, die sich nicht entmutigen ließ. So wurde am Vorabend der Wahl der Menschenrechtler und Aktivist Kaddour Chouicha zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde ihm vorgeworfen, die Armee kritisiert und sich an den Protesten beteiligt zu haben. Mehr als 120 Aktivisten sind in Algerien in Haft.

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