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Früherer Präsident Brasiliens : Lula hat Gefängnis verlassen

Mit geballter Faust: Anhänger von Lula da Silva feiern dessen sehr wahrscheinliche Freilassung. Bild: AFP

Lula da Silva, früherer brasilianischer Präsident und Ikone der Linken, hat nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Brasiliens das Gefängnis verlassen. Wie lange er auf freiem Fuß bleibt, ist nicht absehbar.

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          Rund fünftausend Häftlinge in Brasilien profitieren von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und werden vorläufig freigelassen. Einer von ihnen ist der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Am Freitag verließ er das Gefängnis. Die Richter revidierten mit sechs zu fünf Stimmen ihr eigenes Urteil aus dem vergangenen Jahr: Sie befanden, dass es nicht zulässig sei, eine in zweiter Instanz verurteilte Person zu inhaftieren, solange noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Lula da Silva saß seit April des vergangenen Jahres in einer Zelle im Hauptquartier der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba. Er wurde in erster und zweiter Instanz zu mehr als zwölf Jahren Haft wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt. Die Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass der frühere Präsident sich im Austausch gegen die Vermittlung von Regierungsaufträgen von einem Baukonzern eine Luxuswohnung im Küstenort Guarujá hatte herrichten lassen.

          Der Fall ist in Brasilien höchst umstritten. Einerseits gilt die Beweislage als überaus dünn, andererseits handelt es sich um einen politisierten Fall. Die Linke wirft der Staatsanwaltschaft und den Richtern seit Beginn des Prozesses gegen da Silva vor, politische Motive zu verfolgen, um Lula da Silva von der Präsidentenwahl 2018 auszuschließen, bei der er als klarer Favorit angetreten wäre. So kam es dann auch. Lula da Silva wurde im April 2018 verhaftet, in aller Eile verurteilt und hinter Gitter gebracht.

          Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Richter und Staatsanwälte in den Ermittlungen des Korruptionsskandals um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras – und damit auch im Fall Lula da Silva – tatsächlich mehr als eng zusammenarbeiteten. Textnachrichten zwischen den Richtern und Staatsanwälten wurden dem investigativen Nachrichtenportal „The Intercept“ zugespielt. Für große Irritation hatte bereits zuvor die Ernennung von Sergio Moro zum Justizminister gesorgt. Moro hatte die Korruptionsermittlungen geleitet und Lula da Silva in erster Instanz verurteilt. Nach dem Gerichtsurteil warnte Moro vor einem Rückschritt bei der Aufklärung von Korruptionsverbrechen.

          Bereits am Freitagmorgen traf sich Lula da Silva in Curitiba mit seinen Anwälten. Am frühen Abend folgte die Freilassung. Seine Anhänger feiern die Entscheidung des Gerichts, seine Gegner fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Viele Brasilianer glauben, dass die Weigerung Lula da Silvas, seine Kandidatur 2018 zurückzuziehen, einer der Gründe für den Wahlsieg Jair Bolsonaros war. Wie lange Lula da Silva auf freiem Fuß bleibt, ist nicht absehbar. Neben den bereits gesprochenen Urteilen ist der frühere Präsident in weiteren Fällen angeklagt.

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