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Druck auf EU-Außengrenze : Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

  • Aktualisiert am

Griechische Sicherheitskräfte setzen an der türkisch-griechischen Grenze in Pazarkule Tränengas gegen Migranten ein. Bild: dpa

Zahlreiche Migranten im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei hoffen weiterhin darauf, in die EU zu gelangen. Vor dem Treffen der EU-Innenminister fordern zahlreiche deutsche Organisationen einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik.

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          An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.

          Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

          „Es kann jeden Moment wieder losgehen“, sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang, der Deutsche Presse-Agentur. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warteten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

          Der Direktor der Abteilung Migration des türkischen Roten Halbmonds, Bayram Selvi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl der Migranten, die sich noch am Grenzübergang Pazarkule aufhielten, sei schwer zu schätzen, er gehe von rund 10.000 Menschen aus. Die meisten seien aus Afghanistan, Pakistan und Iran. Aber auch Syrer, Iraker und Somalier warteten noch an der Grenze, in der Hoffnung, in die EU zu gelangen. Der Rote Halbmond teile Essen, Kleidung und Decken aus. Zudem werde Elektrizität bereitgestellt, damit die Menschen ihre Mobiltelefone aufladen können.

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          Am Mittwochabend war es – nach drei Tagen Ruhe – abermals zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

          In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen.

          Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. „Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein“, sagte ein Polizeioffizier der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.

          Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag forderten zahlreiche deutsche Organisationen angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein“, forderten 22 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und Diakonie Deutschland, am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell. Die sogenannten Push-Backs, direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages, seien menschenrechtswidrig und müssten „endlich aufhören“.

          Notwendig sei eine Korrektur der derzeit vorliegenden Entwürfe für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. So dürfe es unter anderem keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch sogenannte Zulässigkeitsverfahren geben, mit denen geprüft werden solle, ob ein Asylantrag überhaupt in der EU inhaltlich geprüft wird oder die betroffene Person in einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ außerhalb der EU zurückgebracht werden könne.

          Dies sei zum Beispiel im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland praktiziert worden. Diese Regelung habe mit zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt.

          Auf diese Weise drohe sich die EU „ganz aus der Verantwortung zu ziehen“, kritisierten die Organisationen. Zudem lehnten sie eine mögliche Inhaftierung von Asylsuchenden während der Vorverfahren ab. Eine pauschale Inhaftierung von Flüchtlingen sei unverhältnismäßig. Dadurch würden sich Zustände wie auf den griechischen Insel verstetigen.

          Einem Medienbericht zufolge rügte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Aburteilung von Flüchtlingen in illegalen Schnellverfahren ohne Verteidiger an der griechischen Grenze. Dies sei „eine neue Praxis“, sagte Margaritis Petritzikis vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dem ARD-Magazin „Monitor“. Seine Organisation sei „sehr besorgt, weil Familien getrennt werden, indem zum Beispiel ein Familienvater zu drei Jahren Haft verurteilt und in ein Gefängnis gebracht wird, während Mutter und Kinder in ein Flüchtlingslager gebracht werden“. Seinen Schätzungen zufolge wurden mittlerweile mehr als 50 Menschen in solchen Schnellverfahren verurteilt – mit Haftstrafen bis zu vier Jahren wegen illegaler Einreise.

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