Frontex bestreitet Vorwürfe : „Keine aktive Beteiligung an Zurückweisungen“
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Ein Schlauchboot mit Migranten wird im Februar 2020 von einem Frontex-Schiff zur griechischen Insel Lesbos eskortiert. Bild: AP
Haben Frontex-Mitarbeiter Migranten in der Ägäis zurückgewiesen? Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde bestreitet das. Aber viele Europaabgeordnete glauben Fabrice Leggeri nicht. Die Sozialdemokraten fordern seinen Rücktritt.
Fabrice Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, gerät zunehmend unter Druck. Am Dienstag musste sich der Franzose im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen Vorwürfe verteidigen, seine Behörde habe Migranten in der Ägäis selbst zurückgewiesen oder dies sehenden Auges hingenommen. Er wies alle Vorwürfe zurück. Man habe „keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern an Pushback-Aktionen gegeben hat“. Doch zeigten sich viele Abgeordnete unzufrieden mit seinen Ausführungen. Die Sozialdemokraten, zweitgrößte Fraktion im Parlament, forderten anschließend sogar seinen Rücktritt. Es fehle „jegliches Vertrauen, dass Fabrice Leggeri noch die richtige Person ist, um die Anschuldigungen aufzuarbeiten“, sagte Birgit Sippel von der SPD. Die Grünen forderten einen Untersuchungsausschuss.
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
„Es ist überdeutlich, dass die Selbstkontrolle durch die EU-Agentur nicht funktioniert“, befand der Abgeordnete Erik Marquardt. Durch einen Bericht mehrerer internationaler Medien, unter ihnen das Recherchenetzwerk „Bellingcat“, waren Ende Oktober mehrere Verdachtsfälle bekanntgeworden. In vier Fällen soll Frontex illegale Zurückweisungen beobachtet haben, ohne sie weiter zu verfolgen. In zwei weiteren Fällen sollen ein rumänisches und ein portugiesisches Schiff sogar selbst aktiv Migranten in Seenot abgewiesen haben.
Von türkischen Kampfflugzeugen bedrängt
Daraufhin verlangte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Aufklärung, Leggeri leitete eine interne Untersuchung ein. Deren erste Phase ist nun abgeschlossen; darauf bezogen sich seine Ausführungen im Ausschuss und schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten. Der Frontex-Direktor verwies darauf, dass die jeweils beteiligten Einheiten nicht über Zurückweisungen berichtet hätten. Die Belege für angebliches Fehlverhalten ergäben kein vollständiges Bild. Und ein Frontex-Flugzeug, das eine Zurückweisung aus der Luft dokumentiert haben soll, sei zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht geflogen.
In zwei anderen Fällen, über die vorher nicht berichtet worden war, hatte Leggeri hingegen von sich aus die zuständigen griechischen Behörden kontaktiert – sie haben die operative Führung über den Einsatz. Auch das ergab aber keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten. Auf Antworten aus Rumänien und Portugal wartet der Frontex-Direktor noch. Im Ausschuss erläuterte er allgemein, dass es rechtlich möglich sei, Schiffe mit Migranten zu stoppen oder eine Kursänderung zu bewirken, falls es nicht in Seenot sei. Freilich ist das nur möglich, wenn die Besatzung nicht Asyl beantragt.
Ergänzend verwies er auf die „schwierigen Umstände“ des Einsatzes in der Ägäis. So überschnitten sich die von Griechen und Türken ausgewiesenen Seenotrettungszonen, eine Folge der umstrittenen Seegrenzen. Außerdem seien Schiffe und Hubschrauber von Frontex mehrmals durch türkische Schiffe und Kampfflugzeuge bedrängt worden.
Keine Ressourcen für Untersuchungsausschuss
Während die EVP-Fraktion Verständnis für diese Erklärungen äußerte, gingen Politiker anderer Fraktionen den Frontex-Chef scharf an. „Wenn Sie selbst kein eigenes Lagebild haben, wie können Sie dann ihre Pflichten erfüllen?“, hielt ihm Sophie In´t Veld von den Liberalen vor. Der Grüne Marquardt sagte: „Frontex versucht zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten offenbar, Menschenrechtsbrüche zu verschleiern.“ Der von ihm geforderte Untersuchungsausschuss trifft allerdings bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe.
Intern wird darauf verwiesen, dass dem Parlament die Ressourcen fehlten, um einen solchen Ausschuss unter Corona-Bedingungen zu stellen. Die Tagungsräume mit Übersetzerkabinen sind schon jetzt stark ausgebucht, da jede gewöhnliche Sitzung „hybrid“ abgehalten werden muss. Im Ausschuss wird ohnehin weiter aufgeklärt. Leggeri enthüllte nämlich drei weitere Verdachtsfälle, in denen Menschenrechte verletzt worden sein könnten und die nun untersucht werden.
