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Kurz vor Fristende : London gibt Nordiren mehr Zeit für Regierungsbildung

  • Aktualisiert am

Blick auf das Parlamentsgebäude in Nordirlands Hauptstadt Belfast Bild: dpa

Weil die Koalitionsgespräche in Belfast gescheitert waren, sah es nach Neuwahlen aus. Nun hat die britische Regierung eine andere Lösung gefunden – und macht Druck.

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          Die britische Regierung hat den zerstrittenen Parteien in Nordirland mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung eingeräumt. Nach Ablauf der ursprünglichen Frist am Montag gab der britische Nordirlandminister James Brokenshire den Parteien in Belfast „wenige Wochen“ mehr für weitere Bemühungen zur Regierungsbildung. Es gebe nun „ein kurzes Fenster der Möglichkeiten“, erklärte er.

          Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatten die an den Verhandlungen beteiligten Parteien am Montag die Gespräche abgebrochen. Minister Brokenshire hatte daraufhin drei Optionen: Er konnte eine neue Frist setzen, Neuwahlen ausschreiben oder Nordirland zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder unter Londons Direktverwaltung stellen.

          Seit dem Friedensabkommen von 1998 gilt die Regelung, dass die Macht zwischen den protestantischen und katholischen Kräften in Nordirland geteilt wird. Bislang stellte die probritische DUP die Regierungschefin und die katholische Sinn Fein, die für die Vereinigung mit Irland eintritt, den Stellvertreter. Der vergangene Woche verstorbene Vize-Regierungschef Martin McGuinness war im Januar wegen eines Zerwürfnisses mit der DUP zurückgetreten.

          Weil sich Sinn Fein in der Folge weigerte, einen Nachfolger für McGuinness zu bestimmen, verlor Regierungschefin Foster automatisch ihren Posten. Die Neuwahlen zum Parlament am 2. März gewann die DUP mit einem leichten Vorsprung vor der von Michelle O’Neill geführten Sinn Fein, die bis auf einen Parlamentssitz aufschließen konnte. Dem Karfreitagsabkommen von 1998 und anderen Abmachungen zufolge müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden.

          Belastung für Brexit-Verhandlungen

          Die beiden führenden Nordirlandparteien sind sich in vielen Dingen uneins. So befürwortet die DUP den Brexit, Sinn Fein ist dagegen. Die bisherige Koalition der beiden Parteien war im Januar im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien gescheitert.

          Auch für die britische Regierung von Premierministerin May ist die Hängepartie in Nordirland eine Last, die sie nur ungern in die Brexit-Verhandlungen mitnehmen will. Am kommenden Mittwoch will May den geplanten EU-Austritt offiziell machen und die zweijährigen Austrittsverhandlungen einleiten.

          Eine der kniffligsten Fragen um den Brexit wird die Zukunft der inneririschen Grenze sein. Da Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland fast unvermeidbar. Doch das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess, der dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland ein Ende gesetzt hat. Eine Lösung dafür zu finden, scheint ohne funktionierende Regierung in Belfast schwierig.

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