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Netanjahu und Gantz : Regierungsbildung in Israel abermals gescheitert

  • Aktualisiert am

Die Rivalen Benny Gantz und Benjamin Netanjahu Bild: Reuters

Die Verhandlungsteams von Oppositionskandidat Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben es trotz Aufschubs nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Noch kann eine vierte Wahl abgewendet werden.

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          Abermals ist in Israel eine Frist zur Regierungsbildung verstrichen. Die Verhandlungsteams von Oppositionskandidat Benny Gantz und dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schafften es bis Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MESZ) nicht, eine große Koalition von Blau-Weiß und Likud zu bilden. Nun soll das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament gehen. Damit kann jeder Abgeordnete – auch Gantz und Netanjahu – versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden.

          Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen. Israelischen Medienberichten zufolge dauerte das Treffen der Verhandlungsteams allerdings auch nach Ablauf der Frist noch an. Damit setzt sich die bisher längste politische Krise in Israel inmitten der Corona-Pandemie fort.

          In der Nacht zu Dienstag hatte der israelische Präsident Reuven Rivlin die eigentlich ausgelaufene Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß als auch Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage. Beide hatten die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden.

          Streit um Justizressort, das auch für Korruption zuständig ist

          Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Unter dem Druck der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine „nationale Notstandsregierung“ aus. Ein Teil der Mitglieder seiner Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen, statt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen.

          Strittig in den Koalitionsverhandlungen war unter anderem die Personalie des künftigen Justizministers, in dessen Ressort das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu fällt. Streit gab es auch um den Posten des Verteidigungsministers sowie um die Politik mit Blick auf die Palästinenser.

          Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

          Israel hat bisher 12.000 Corona-Infektionen und rund 130 Todesfälle verzeichnet. Netanjahu genießt aufgrund eines als erfolgreich empfundenen Krisenmanagements derzeit gute Umfragewerte. Eine Studie ergab, dass Israel vor Deutschland das Land sei, dessen Einwohner vor der Corona-Pandemie am besten geschützt sind.

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