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FDP-nahe Stiftung : Was hinter dem Rückzug aus Hongkong steckt

Kein Hort der Meinungsfreiheit mehr: Demonstranten in Hongkong Bild: Reuters

Aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter verlässt die Friedrich-Naumann-Stiftung Hongkong. Sie sollen nicht mit einer Schere im Kopf arbeiten.

          3 Min.

          Als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Juli vergangenen Jahres das neue Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hongkong eröffnete, schrieb er auf Twitter: „Als Liberale wissen wir, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit unteilbar sind.“ Es war ein Satz, der gut passte ins Hongkong des Jahres 2019. Damals hatte gerade die Protestbewegung begonnen. Hunderttausende gingen auf die Straße. Lindner konnte nicht wissen, dass China sich nur ein Jahr später anschicken würde, seine Aussage zu widerlegen: Nach dem Willen der Zentralregierung soll Hongkong gesellschaftlich unfrei und trotzdem wirtschaftlich liberal sein. Im Index für wirtschaftliche Freiheit der Heritage Foundation und des „Wall Street Journal“ belegt Hongkong aktuell Platz zwei auf der Welt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Erst recht konnte Lindner nicht ahnen, dass das Büro, das er eröffnete, 14 Monate später schon wieder geschlossen würde. Es ist ein Signal, das gut passt ins Hongkong des Jahres 2020. Als Grund für den Rückzug nennt die Friedrich-Naumann-Stiftung das „nationale Sicherheitsgesetz“. Es stellt sogenannte „Kollusion mit ausländischen Kräften“ unter Strafe. Der Tatbestand ist äußerst vage formuliert und umfasst Dinge wie „Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen“ bei einer „feindlichen Handlung“. „Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien ‚ausländische Agenten’ angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué. Einer der fünf Mitarbeiter habe die Organisation aus Sorge um seine Sicherheit schon vor der Schließung verlassen. Als Schlüsselmoment beschreibt Paqué die Festnahme zweier Abgeordneter aus Hongkong, die langjährige Partner der Stiftung waren. Einen unmittelbaren Zusammenhang zu der Kooperation mit den Deutschen gab es allerdings nicht.

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