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Merz über Migranten : „Wir können Euch hier nicht aufnehmen“

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Fordert ein Signal an Migranten, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“: der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz Bild: AFP

Angesichts der Zahl von Migranten, die auf dem Weg in Richtung Westeuropa sind, fordert Friedrich Merz, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz spricht sich für eine Neuverhandlung des Flüchtlingsabkommens aus.

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          Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt. Es müsse ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz am Montag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, fügte Merz hinzu. Deutschland müsse natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation abermals geben sollte.

          Das Wort „Kontrollverlust“ sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden; das dürfe sich nicht wiederholen, forderte Merz. Über die derzeit an der türkisch-griechischen Grenze ankommenden Flüchtlinge sagte Merz, dies sei „eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei“. Deutschland „sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen“ als bisher. Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus.

          „Brauchen eine Neuauflage eines solchen Abkommens“

          Merz' Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sprach sich für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei aus. „Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens.“ Es gehe nun darum, „ganz schnell“ finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen. Außerdem forderte Röttgen, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland zu machen. „Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben.“ Russland sei „politisch der entscheidende Spieler“, um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. „Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist“, kritisierte er. Alles was nun passiere, sei „mindestens seit Wochen absehbar“.

          Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) forderte am Montag angesichts der wachsenden Zahl von Migranten auf dem Weg nach Westeuropa, es müssten „alle erforderlichen Maßnahmen" ergriffen werden, damit sich 2015 nicht wiederhole. Dies heiße „in letzter Konsequenz„ auch „lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte Frei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ von Montag. Auch die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen warnte im Sender RTL/ntv: „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“ Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Deshalb müsse die Europäische Union sofort humanitäre Hilfe gewährleisten. Zugleich forderte Dagdelen eine andere Politik gegenüber der Türkei und Syrien und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Jemand wie der türkische Präsident Erdogan, „der selbst eine personifizierte Fluchtursache ist durch seine Angriffskriege in Syrien“, dürfe nicht weiter unterstützt werden.

          Insbesondere kritisierte die Linken-Abgeordnete, dass die türkischen Angriffe in Syrien weder in der Nato noch in der EU Konsequenzen gehabt hätten. Die Türkei hindert seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte.

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