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Friedlicher Protest : Menschenketten gegen Lukaschenka

  • Aktualisiert am

Proteste gegen Präsident Lukaschenka am Donnerstag in Minsk Bild: AP

Das Regime in Belarus lässt zahlreiche Gefangene frei. Die Proteste gegen Gewalt und Willkür in Belarus gehen weiter. Die EU berät über Sanktionen.

          3 Min.

          Nach der Freilassung zahlreicher Gefangener in Belarus haben in dem Land neue Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenka begonnen. Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren. Auch an anderen Orten des Landes wurde demonstriert. Die Proteste richten sich gegen den 65 Jahre alten Lukaschenka. Der Machthaber hatte sich nach 26 Jahren an der Macht nach der Wahl am Sonntag mit rund 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger ausrufen lassen.

          Ein großer Teil der Bevölkerung hält dagegen die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

          Arbeiter in Staatsbetrieben traten am Freitagmorgen abermals in den Streik gegen den Machtapparat. Der Druck auf Lukaschenka ist damit nach Meinung von Beobachtern weiter gewachsen. Der Staatschef wollte sich noch am Freitag in einer Rede an die Nation zur Lage äußern, wie eine Sprecherin der Präsidialverwaltung sagte.

          In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt. Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich zudem dafür, dass nicht an den Demonstrationen beteiligte „Passanten“ bei den Polizeieinsätzen verletzt worden seien.

          Viele Menschen berichteten von schwersten Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Die EU hatte die Freilassung der Inhaftierten verlangt. Die EU-Außenminister wollen am Freitagnachmittag in einer außerplanmäßig angesetzten Videokonferenz über mögliche Sanktionen gegen die Lukaschenka-Regierung beraten. Die EU hat die Wahl als „weder frei noch fair“ kritisiert. Auch das harte Vorgehen gegen die Proteste sorgt für internationale Empörung. Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist denkbar, dass die Wiedereinführung von 2016 aufgehobenen Sanktionen auf den Weg gebracht wird. So könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die belarussische Führung erlassen und Finanzhilfen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik gekürzt werden.

          Litauens Außenminister Linas Linkevicius nannte den Gewalteinsatz gegen Demonstranten einen „Skandal“. In einem F.A.Z:-Interview forderte er Sanktionen, um der belarussischen Führung die „Grenzen aufzuzeigen“. Deutschland solle dabei die Führung übernehmen. Litauen hat die nach der Präsidentschaftswahl geflüchtete Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja aufgenommen.

          In Deutschland forderte die SPD eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung mit Frankreich und Polen zur Bewältigung der Belarus-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda sollten zusammen nach Minsk reisen, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dort sollten sie Lukaschenka „unmissverständlich klar machen, dass er sofort mit der Gewalt aufhören und den Dialog mit der politischen Opposition suchen muss“.

          Die Bundesregierung bat am Donnerstag den belarussischen Botschafter zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt, wie am Abend aus dem Ministerium verlautete. Laut „Bild-Zeitung“ wurde Botschafter Boris Sidorenko dabei die deutsche Position zur Lage in dem osteuropäischen Land mitgeteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor für mehr „Druck auf die Machthaber“ in Belarus plädiert und das „brutale Vorgehen“ gegen friedliche Demonstranten als „im Europa des 21. Jahrhunderts nicht akzeptabel“ verurteilt.

          Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.

          Neue Zusammenstöße blieben offenbar aus. Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und anderen Landesteilen demonstrierten wieder gegen die Wahl vom Sonntag, bei der laut offiziellem Ergebnis der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenka mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden sein soll. Die Proteste verliefen friedlich.

          Bei der Wahl soll Lukaschenka nach offiziellen Angaben mehr als 80 Prozent der Stimmen errungen haben, Tichanowskaja nur rund zehn Prozent. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug.

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