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Friedenserklärung für Korea : Drei Varianten für ein Ende des Krieges

Südkorea, Kaesong: Der nordkoreanische Marschall Kim Il Sung (links) unterzeichnet 1953 in Kaesong das Waffenstillstandsabkommen. Bild: dpa

Südkoreas Präsident steht bereit, um beim Treffen zwischen Trump und Kim eine Friedenserklärung zu unterzeichnen. Das Streben nach ihr ist nicht neu. Aber mit dem Gipfel in Singapur erscheint ein Kriegsende wieder möglich.

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          Südkoreas Präsident Moon Jae-in steht Gewehr bei Fuß, um in Singapur eine Friedenserklärung zu unterzeichnen. Doch ob es am Rande der Gespräche des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un dazu kommen wird, stand auch am Wochenende, kurz vor dem Treffen in Singapur, noch nicht fest. Trump hält die Option, nach 65 Jahren Waffenstillstand eine Friedenserklärung für die koreanische Halbinsel zu unterzeichnen, offen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Diskussionen darüber zwischen der Republik von Korea (Südkorea), der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) und den Vereinigten Staaten dauerten an, heißt es im Außenministerium in Seoul. Südkorea arbeite darauf hin, dass das Ende des koreanischen Kriegs so schnell wie möglich erklärt werde.

          Das Streben der beiden koreanischen Staaten nach einer Friedensordnung ist nicht neu. Nordkorea zielte dabei immer vor allem auf die Vereinigten Staaten. Kim Il-sung, Gründer der Kim-Dynastie und Großvater des heutigen Machthabers in Pjöngjang, schlug schon in den siebziger Jahren dem amerikanischen Präsidenten Jimmy Charter einen Friedensvertrag vor.

          Friedenserklärung mit China sei nicht mehr nötig

          Auch innerkoreanisch gab es solche Diskussionen. Schon 1992 oder beim Gipfeltreffen im Oktober 2007 sicherten sich Seoul und Pjöngjang zu, auf eine solide und dauerhafte Friedensordnung hinzuarbeiten. Gescheitert ist das bislang am Unwillen des Nordens zur Abrüstung oder an politischen Wenden in Südkorea.

          Auffällig ist, dass China, das in den Korea-Krieg involviert war, an den jetzigen Gesprächen über eine Friedenserklärung nicht beteiligt ist. Das Außenministerium in Seoul schweigt sich zu der Frage, warum das so ist, aus. In der gemeinsamen Erklärung von Moon und Kim nach ihrem Treffen in Panmunjom Ende April wird die Möglichkeit von Vier-Parteien-Gesprächen erwähnt.

          In Seoul wird nun als Argument herumgereicht, dass mit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu China im Jahr 1992 eine Friedenserklärung mit diesem Land nicht mehr nötig sei. Manche Beobachter sehen in der Abwesenheit Chinas bei den Gesprächen ein Zeichen, dass die koreanischen Staaten in einer Nach-Waffenstillstandsordnung nicht wie in früheren Jahrhunderten unter ein chinesisches Dach rutschen wollen.

          In der Geschichte betrachtete China die koreanische Halbinsel stets als Teil seiner Einflusssphäre, was in Seoul und in Pjöngjang auf Widerspruch stößt. „Nordkorea wird einen Friedensvertrag nicht als Juniorpartner unter chinesischer Oberaufsicht unterzeichnen“, sagt Matthias Maass, der an der Yonsei-Universität internationale Beziehungen lehrt. Pjöngjang nutze die Beziehungen zu China, um diplomatisch Spielraum zu gewinnen, sagt Maass, wünsche aber keine zu engen Bande.

          Eine gemeinsame Erklärung, mit der das Kriegsende ausgerufen würde, wäre ein erster Schritt zu einem formellen Friedensvertrag, der den Waffenstillstand auf der Halbinsel ablösen würde. Den Waffenstillstandsvertrag unterzeichneten am 27. Juli 1953 in Panmunjom zwei Militärs, der amerikanische Generalleutnant William Harrison für das Kommando der Vereinten Nationen und General Nam Il für die Nordkoreanische Volksarmee und für ein chinesisches Freiwilligencorps.

          Als solches titulierte China seine Interventionstruppen, um formell den militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Erst später am Tag und getrennt signierten dann der amerikanische General Mark W. Clark im Namen der Vereinten Nationen, Peng Teh-huai, der Kommandant der chinesischen Truppen, und Kim Il-Sung, der Großvater von Kim Jong-un, das Abkommen. Eine südkoreanische Unterschrift fehlt unter dem Vertrag: Präsident Rhee Syng-man verweigerte sich. Er wollte eigentlich weiterkämpfen, um die Kommunisten aus dem Norden des Landes zu vertreiben.

          Drei mögliche Varianten

          Wer müsste nun einen Friedensvertrag unterzeichnen? Wenn alle damit zufrieden seien, reichten im Prinzip Nord- und Südkorea, sagt Maass von der Yonsei-Universität. Plausibler erscheint ihm und anderen Juristen jedoch, dass die drei Parteien des Waffenstillstands und Südkorea beteiligt wären.

          Eine dritte Möglichkeit wären drei bilaterale Friedensverträge zwischen Süd- und Nordkorea, zwischen dem Norden und Amerika und zwischen dem Süden und China, sagt der Völkerrechtler Park Ki-gab von der Korea-Universität in Seoul. Der dritte Vertrag sei bei diesem Konstrukt aber eigentlich nicht nötig, weil beide Staaten ja schon diplomatische Beziehungen unterhielten.

          Park betont, dass ein Friedensvertrag nicht ausreiche, um dauerhaft Frieden auf der Halbinsel zu garantieren. In Korea müssten mit Sanktionen bewehrte Schutzklauseln sicherstellen, dass Nordkorea wirklich nuklear abrüste und biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen abschaffe.

          Keine Forderung nach Abzug amerikanischer Soldaten

          Nordkorea müsse sich auch verpflichten, im Statut der Arbeiterpartei auf die Ambitionen zur gewaltsamen Vereinigung Koreas zu verzichten. Beide koreanische Staaten könnten vereinbaren, ihre Truppen von der entmilitarisierten Zone rund um die Waffenstillstandslinie zurückzuziehen. All das braucht Zeit. Park sieht deshalb eine Erklärung des Kriegsendes, wie sie vielleicht in Singapur unterzeichnet werde, nur als politische und rechtlich nicht bindende Erklärung.

          Echte Verhandlungen über einen Friedensvertrag würden auch Südkorea unter Anpassungsdruck setzen. Der Staat beansprucht in Artikel 3 seiner Verfassung, dass sein Territorium die gesamte Halbinsel und die angrenzenden Inseln umfasst. Auch habe das höchste koreanische Gericht in Urteilen die Existenz Nordkoreas negiert, sagt Park. „Wenn wir die Verfassung nicht ändern, wäre sie mit einem Friedensvertrag wohl inkompatibel.“

          Der wirkliche Knackpunkt für Südkorea aber ist, ob mit einem Friedensvertrag die Zahl der rund 28.000 amerikanischen Soldaten im Land reduziert würde oder diese Südkorea ganz verließen. Die Regierung in Seoul weist bislang im Einklang mit den Vereinigten Staaten entschieden darauf hin, dass der gemeinsame Verteidigungsvertrag von 1953 mit den Friedensgesprächen mit Nordkorea nichts zu tun habe.

          Nordkorea hat erklärt, dass es in den Verhandlungen keinen Abzug der amerikanischen Truppen fordere. Ob diese Zusicherung hält, ist offen. Würden mit einem Friedensvertrag die Präsenz amerikanischer Truppen oder Abwehrwaffen in Südkorea drastisch verringert, wäre China seinem Ziel deutlich näher, seinen Einfluss auf der koreanischen Halbinsel auszudehnen.

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