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Friedenserklärung für Korea : Drei Varianten für ein Ende des Krieges

Als solches titulierte China seine Interventionstruppen, um formell den militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Erst später am Tag und getrennt signierten dann der amerikanische General Mark W. Clark im Namen der Vereinten Nationen, Peng Teh-huai, der Kommandant der chinesischen Truppen, und Kim Il-Sung, der Großvater von Kim Jong-un, das Abkommen. Eine südkoreanische Unterschrift fehlt unter dem Vertrag: Präsident Rhee Syng-man verweigerte sich. Er wollte eigentlich weiterkämpfen, um die Kommunisten aus dem Norden des Landes zu vertreiben.

Drei mögliche Varianten

Wer müsste nun einen Friedensvertrag unterzeichnen? Wenn alle damit zufrieden seien, reichten im Prinzip Nord- und Südkorea, sagt Maass von der Yonsei-Universität. Plausibler erscheint ihm und anderen Juristen jedoch, dass die drei Parteien des Waffenstillstands und Südkorea beteiligt wären.

Eine dritte Möglichkeit wären drei bilaterale Friedensverträge zwischen Süd- und Nordkorea, zwischen dem Norden und Amerika und zwischen dem Süden und China, sagt der Völkerrechtler Park Ki-gab von der Korea-Universität in Seoul. Der dritte Vertrag sei bei diesem Konstrukt aber eigentlich nicht nötig, weil beide Staaten ja schon diplomatische Beziehungen unterhielten.

Park betont, dass ein Friedensvertrag nicht ausreiche, um dauerhaft Frieden auf der Halbinsel zu garantieren. In Korea müssten mit Sanktionen bewehrte Schutzklauseln sicherstellen, dass Nordkorea wirklich nuklear abrüste und biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen abschaffe.

Keine Forderung nach Abzug amerikanischer Soldaten

Nordkorea müsse sich auch verpflichten, im Statut der Arbeiterpartei auf die Ambitionen zur gewaltsamen Vereinigung Koreas zu verzichten. Beide koreanische Staaten könnten vereinbaren, ihre Truppen von der entmilitarisierten Zone rund um die Waffenstillstandslinie zurückzuziehen. All das braucht Zeit. Park sieht deshalb eine Erklärung des Kriegsendes, wie sie vielleicht in Singapur unterzeichnet werde, nur als politische und rechtlich nicht bindende Erklärung.

Echte Verhandlungen über einen Friedensvertrag würden auch Südkorea unter Anpassungsdruck setzen. Der Staat beansprucht in Artikel 3 seiner Verfassung, dass sein Territorium die gesamte Halbinsel und die angrenzenden Inseln umfasst. Auch habe das höchste koreanische Gericht in Urteilen die Existenz Nordkoreas negiert, sagt Park. „Wenn wir die Verfassung nicht ändern, wäre sie mit einem Friedensvertrag wohl inkompatibel.“

Der wirkliche Knackpunkt für Südkorea aber ist, ob mit einem Friedensvertrag die Zahl der rund 28.000 amerikanischen Soldaten im Land reduziert würde oder diese Südkorea ganz verließen. Die Regierung in Seoul weist bislang im Einklang mit den Vereinigten Staaten entschieden darauf hin, dass der gemeinsame Verteidigungsvertrag von 1953 mit den Friedensgesprächen mit Nordkorea nichts zu tun habe.

Nordkorea hat erklärt, dass es in den Verhandlungen keinen Abzug der amerikanischen Truppen fordere. Ob diese Zusicherung hält, ist offen. Würden mit einem Friedensvertrag die Präsenz amerikanischer Truppen oder Abwehrwaffen in Südkorea drastisch verringert, wäre China seinem Ziel deutlich näher, seinen Einfluss auf der koreanischen Halbinsel auszudehnen.

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