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Frieden im Südsudan? : Chinas „außenpolitische Fußspuren“

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Der Afrika-Beauftragte der chinesischen Regierung: Zhong Jianhua Bild: REUTERS

Bei den südsudanesischen Friedensverhandlungen tritt Peking erstmals hinter den Kulissen als Vermittler auf – und weicht seine Doktrin der „Nichteinmischung“ auf.

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          Bislang waren chinesische Diplomaten noch nie als Vermittler in Friedensverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent aufgefallen. Umso erstaunlicher ist, dass sich nun der Afrika-Beauftragte der chinesischen Regierung, Zhong Jianhua, aktiv in die Friedensgespräche zwischen Delegierten der südsudanesischen Regierung und den Rebellen des ehemaligen stellvertretenden Präsidenten Riek Machar einmischt. Zhong selbst will seine Rolle als „neues Kapitel“ der chinesischen Afrika-Politik verstanden wissen. Offiziell werden die Friedensverhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von dem ostafrikanischen Regionalverbund Igad geführt, in dem sieben Länder organisiert sind. Im Hintergrund wirken Briten, Amerikaner und Norweger, die schon beim Friedensabkommen zwischen Südsudan und dem nördlichen Nachbarn Sudan im Jahr 2005 in Nairobi eine gewichtige Rolle gespielt haben.

          Dass sich Pekings Diplomaten nunmehr auch einschalten, muss die anderen nicht stören. „Die haben doch den größten Einfluss von uns allen“, sagte ein europäischer Diplomat in Addis Abeba. China ist zwar längst der größte Investor auf dem Kontinent, baut Straßen, Eisenbahnlinien, Kraftwerke und ganze Städte im Austausch gegen Rohstoffe. Politisch einmischen aber wollte sich Peking bislang nie, was offiziell immer mit der „Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten“ erklärt wurde.

          Verstärkung für den Verhandlungsmarathon

          Südsudan scheint in dieser Hinsicht einen Wendepunkt zu markieren. „Die Krise in Südsudan ist für uns die größte Herausforderung, die wir gegenwärtig in Afrika zu vergegenwärtigen haben“, sagte Zhong am Rande der Verhandlungen in Addis Abeba, wobei man getrost unterstellen darf, dass es Peking in erster Linie um eine störungsfreie Förderung von Rohöl geht. 3,5 Millionen Tonnen Öl importierte China ausweislich der Statistiken der chinesischen Zollbehörden im vergangenen Jahr aus Südsudan, was Peking zum größten Kunden macht. Umgekehrt sind chinesische Firmen inzwischen die größten Investoren in Südsudan, was Zhong zu einem Verhandlungsteilnehmer macht, den die südsudanesische Regierung ernstnehmen muss.

          Zhong hat für den Verhandlungsmarathon Verstärkung mitgebracht. Wichtige Mitarbeiter sowohl der chinesischen Botschaft in Khartum als auch der diplomatischen Vertretung in der südsudanesischen Hauptstadt Juba weilen seit Wochen in Äthiopien, um Zhong die Verästelungen der südsudanesischen Innenpolitik näherzubringen. Der Afrika-Beauftragte Pekings gab sich außergewöhnlich offen, als er zu Beginn dieser Woche davon sprach, China sei angesichts seiner wirtschaftlichen Bedeutung auf dem Kontinent gut beraten, „außenpolitische Fußspuren“ in den Sand zu drücken und seine eigenen Interessen mit mehr Nachdruck zu vertreten. Ob sich die Konfliktparteien in Südsudan deswegen aber schneller auf einen Frieden und einen Neuanfang einigen werden, bleibt dahingestellt. Denn es scheint wohl eher so zu sein, dass die Chinesen in Addis Abeba vor allem lernen und ihre neue Rolle einüben wollen. Gefragt, ob Peking einen eigenen Friedensentwurf für Südsudan vorlegen werde, antwortete Zhong ausweichend. „Das sehen wir gegenwärtig noch nicht.“

          Die neue Runde der Gespräche war am Montag in Addis Abeba aufgenommen worden. Zur Begrüßung beschuldigten die Rebellen die Regierung, den unlängst geschlossenen Waffenstillstand gebrochen zu haben, den bei der Unterzeichnung des Waffenstillstandes beschlossenen Rückzug ugandischer Truppen zu verschleppen und nach wie vor vier Gefolgsleute des Rebellenführers Machar in Haft zu halten, ohne deren Freilassung weitere Gespräche gegenstandslos seien. All das lässt nicht auf eine schnelle Einigung in dem seit Dezember tobenden, ethnisch motivierten Krieg in Südsudan hoffen, der bisher mutmaßlich mehr als 10000 Opfer gefordert hat und geschätzt 700.000 Menschen zur Flucht veranlasste.

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