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Zukunft von Russland : „Putin könnte sich zu einem Ayatollah wie in Iran machen“

  • -Aktualisiert am

Gipfel der Macht: Putin lässt im August 2018 den Blick über die Wildnis der russischen Republik Tuwa im südlichen Sibirien schweifen. Bild: AFP

Wladimir Putin geht gerade durch schwere Zeiten, glaubt Julius von Freytag-Loringhoven von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau. Ein Interview über Daumenschrauben, Misstrauen – und Szenarien, wie es nach 2024 weitergehen könnte.

          Herr Freytag-Loringhoven, immer mehr Menschen gehen in Russland, vor allem in Moskau, auf die Straßen und demonstrieren – und das nun schon seit fast einem Monat. Warum?

          Die Demonstrationen haben mehrere Phasen durchlaufen. Vor drei Wochen ging es darum, dass Oppositions-Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen wurden. Diese Proteste waren noch relativ begrenzt und gingen vor allem von denjenigen aus, die bereits Unterschriften für die Zulassung von Kandidaten geleistet hatten. Sie hatten das Gefühl, ihnen würde ihre Stimme weggenommen. Im Anschluss daran gingen Videos viral, die das harte Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten zeigten. Das führte zu einer Solidarisierung und zu weiteren, größeren Protesten. Aktuell erlebt der relativ kalte Sommer in Russland einen „Moskauer Frühling“ – die Zivilgesellschaft verleiht ihrer Unzufriedenheit mit der politischen Lage und dem Umgang des Staates mit seinen Bürgern Ausdruck.

          Auf den Demonstrationen ertönten Rufe wie „Russland ohne Putin“ oder „Putin ist ein Dieb“.  Richtet sich die Wut vor allem gegen ihn?

          Darüber wurde innerhalb der Demonstrationsbewegung gestritten. Formal ging es immer um die Zulassung unabhängiger Kandidaten zur Wahl und um die Polizeigewalt – hierbei waren sich alle in ihrer Haltung einig. Für die harte Opposition gehören diese Rufe zu jeder Demonstration dazu und sie dominierten die Bühnen. Aber: Auf der Demonstration ist zwar niemand Putin-Fan, aber manchen Russen war die Politisierung auf dieser Ebene auch unangenehm. Sie sagten: Wir sind doch hier, um für freie Wahlen einzutreten und nicht gegen Putin. Die Unzufriedenheit mit dem Regime ist dennoch allgegenwärtig.

          Das harte Vorgehen von Polizei und Justiz zeugt von Nervosität. Woher kommt sie?

          Das fragen sich viele. Es wird immer wieder betont, dass Putin noch große Zustimmung in der Bevölkerung habe, aber Putin und der Sicherheitsapparat scheinen diesen Umfragen überhaupt nicht zu trauen. Die Zustimmungswerte sind im letzten Jahr mit mehr als 20 Prozent dramatisch gefallen. Das Regime weiß auch, dass jene 60 Prozent, die formal Zustimmung signalisieren, keine festen Unterstützer sind. Besonders viel Kritik gibt es in den Großstädten, vor allem in Moskau.  Das Regime ist sehr nervös. Die letzten fünf Jahre waren von einem wirtschaftlichen Abstieg gekennzeichnet, die Reallöhne sind gesunken. Das Regime verfolgt keine Reformagenda und hat damit in keiner Form eine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme. In dieser Gemengelage wirkt es für sie unausweichlich, die Daumenschrauben des Sicherheitsapparates enger zu ziehen.

          Was befürchtet Putin?

          Seine Kritiker haben eine Politik der kleinen Schritte versucht. Das heißt, sie wollten, anstatt gegen Putin zu hetzen, die Stadt- und Regionalparlamente erobern und auf demokratischem Weg eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Eine Veränderung innerhalb des Systems war also das Ziel. Dass genau dies nun verhindert wurde, ist erschreckend. Die Opposition hätte in keiner Weise Mehrheiten im gesamten Moskau bekommen. Aber die Vorstellung, es könnte wieder eine Gegenstimme in einem quasi gleichgeschalteten Stadtparlament geben, hat Putin und seine Anhänger scheinbar enorm erschreckt. Deshalb haben sie versucht, die Gegenstimmen sofort im Keim zu ersticken.

          Erlebt der russische Präsident aktuell seine schwerste Zeit?

          Putin erlebt so eine Zeit nicht zum ersten Mal: Es gab massive Proteste, als er zu Beginn seiner Präsidentschaft eine Gesundheitsreform einleiten wollte, seine Beliebtheitswerte sanken auch nach dem Unglück des U-Boots Kursk und nachdem auf Demonstrationen 2012 gegen Korruption und Wahlfälschungen sehr hart reagiert wurde. Seitdem gibt es in Russland wieder mehrere hundert politische Gefangene, es wurden eine Reihe repressiver Gesetze verabschiedet und online wie offline mehr Kontrolle ausgeübt. Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit wurden eingeschränkt und ein ausländisches Agenten-Gesetz eingeführt.

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