https://www.faz.net/-gpf-9cdtn

Trump und Putin : Zwei gegen den Rest der Welt

Bester Laune: Melania Trump, Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki Bild: EPA

Trump und Putin geben sich freundschaftlich – die Schuld für die angespannten Beziehungen beider Länder liege bei anderen. Eine russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf streiten beide ab.

          5 Min.

          Gemessen daran, was mit Blick auf den ersten bilateralen Gipfel der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Donald Trump, befürchtet worden war, musste man am Montagabend sagen: So schlimm ist es nicht gekommen. Überhaupt konnte man fragen, was für konkrete Ergebnisse der Gipfel gebracht hatte. Eine gemeinsame Erklärung gab es nicht, obwohl auf Moskauer Initiative hin im Vorfeld des Gipfels über eine diskutiert worden war. Alle Augen richteten sich auf die Pressekonferenz der beiden Präsidenten am Montagabend im Präsidentenpalast von Helsinki, nach einem Vier-Augen-Gespräch nur im Beisein von Übersetzern von gut zwei Stunden, 40 Minuten länger als geplant, und einem Arbeitsessen in erweitertem Kreise, in Gesellschaft von Außenministern und Beratern. Trump und Putin traten vor die versammelte internationale Presse, unter prächtigen Lüstern und zwischen Säulen. Der große Knall blieb aus. Doch vermied es Trump auch, Putin wegen irgendetwas zu kritisieren.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im Wesentlichen wiederholten die beiden Präsidenten Floskeln, die von ihnen bekannt waren. Putin sprach zuerst und bezeichnete das Treffen als Erfolg. Der Kalte Krieg sei vorüber, die Umstände hätten sich grundlegend geändert. Es gebe andere Herausforderungen wie den internationalen Terrorismus. Man müsse die Kräfte vereinen. Er, Putin, hoffe, das gelinge. Trump und er hätten beide den Wunsch, gemeinsam aus dieser Situation herauszukommen. Auch über Abrüstung habe man gesprochen, als größte Nuklearmächte trage man Verantwortung. Putin warb für das Atom-Abkommen mit Iran, einen der vielen Streitpunkte, und hob mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Bedeutung der Minsker Verträge hervor. Das tun der Westen und Russland stets, bei aller Uneinigkeit. Gerade mit Blick auf Russlands Annexion der Krim waren vor dem Gipfel Befürchtungen gehegt worden, Trump könne sich neuerlich zu Äußerungen hinreißen lassen, welche die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Halbinsel zur Ukraine in Frage stellten. Könnte gar die Anerkennung der Annexion durch Washington zum Gegenstand eines „Deals“ machen.

          Aber befragt nach Trumps Äußerungen zur Krim, sagte Putin, Trumps Position sei, dass der Schritt illegal gewesen sei, Russland sei anderer Auffassung. Zumindest in der Pressekonferenz deutete sich auch nicht an, dass sich eine andere Befürchtung im Nato-Lager erfüllen würde und die Militärübungen in Osteuropa, mit denen die Allianz auf die militärische Aggression in der Ostukraine und die Krim-Annexion reagiert hat, ausgesetzt würden, wie es Trump nach dem Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un im Juni mit Amerikas „provokanten“ Militärübungen mit Südkoreas gemacht hatte. Auch der Syrien-Konflikt kam vor, Trump sagte, man habe lange darüber gesprochen. Um Gewaltherrscher Assad, dessen Giftgaseinsätze im vergangenen und in diesem Jahr noch Angriffe mit Marschflugkörpern zur Folge hatten, ging es offenbar nicht mehr vorrangig. Sondern um Iran. Die Vereinigten Staaten würden es Teheran, so Trump, nicht erlauben, von dem Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu profitieren.

          Putin beteuert, Trump glaubt

          Viel Raum nahm erwartungsgemäß die Frage der russischen Einmischung in die amerikanischen Wahlen 2016 ein. Hier sagte Putin, er habe wiederholen müssen, dass der russische Staat sich nie in Amerikas innere Angelegenheiten eingemischt habe und das nie tun würde. Es sei über eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit gesprochen worden. Soweit, so harmlos. Trump vertrat neuerlich, aber sehr vehement, seine Linie, dass die Ermittlungen um Russlands Einmischung „ein Desaster“ seien. Es sei schade, dass „auch nur eine kleine Wolke“ über seinem Sieg über Hillary Clinton liege. „Es gab keine Kollusion“, keine illegalen Absprachen mit Russland, beteuerte Trump. Die Ermittlungen seien lächerlich, sagte Trump und lobte neuerlich die Leistung der Republikaner im Wahlkampf. Er erhob Vorwürfe gegen das FBI, fragte wiederholt nach verschwundenen Servern und E-Mails von Hillary Clinton, seiner damaligen Gegnerin von den Demokraten. Von Journalisten darauf angesprochen, dass doch amerikanische Geheimdienste und Ermittler von Russlands Einmischung in die Wahlen ausgingen, sagte Trump, er vertraue seinen Geheimdiensten. Doch sei Putin „sehr stark“ gewesen in seiner Versicherung, Russland habe nichts damit zu tun.

          Putin war hingegen etwas origineller. Er sagte über die jüngsten Anklagen gegen zwölf russische Agenten des Militärnachrichtendienstes GRU in den Vereinigten Staaten wegen der Hacker-Angriffe auf Clintons Demokraten, es gebe ein Justizhilfeabkommen Russlands mit den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller könne entsprechend beantragen, dass die betreffenden Personen in Russland verhört würden. Trump bezeichnete dieses Angebot als „unglaublich“. Putin wurde auch gefragt, ob er gewollt habe, dass Trump die Wahl gewinne. Eine Steilvorlage. Putin bejahte: Das habe er gewollt, weil Trump im Wahlkampf darüber gesprochen habe, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder zu normalisieren. Befragt danach, ob Russland belastendes Material über Trump und dessen Familie habe – Vermutungen dazu beziehen sich auf einen Moskau-Besuch Trumps im Herbst 2013 – sagte Putin, Trump sei zum fraglichen Zeitpunkt doch erst ein normaler Geschäftsmann gewesen. Solle man für alle ausländischen Geschäftsleute auf Russland-Besuch Material sammeln? Trump fügte hinzu, wenn es etwas gebe, „wäre es schon lange raus.“

          „Die ersten Schritte in einer hellere Zukunft“

          Putin schenkte Trump, der die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mehrfach gelobt hatte, einen Fußball, mit Blick auf die WM in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko 2026. Trump sagte, sein Sohn Barron werde den Ball erhalten. Aber besonders Trump war erkennbar um eine Verbesserung der Atmosphäre bemüht. Er sprach von einem sehr produktiven Gipfel. Die Meinungsverschiedenheiten seien bekannt, man habe lange darüber gesprochen. Aber „vor vier Stunden“ habe sich die Beziehung zu Russland zum Guten geändert. Trump pries Putin als „sehr guten Wettbewerber“, das sei ein Kompliment. Er sagte mit Blick auf Russlands Gasgeschäft mit Deutschland und dem übrigen Europa und die Nord-Stream-2-Pläne, die der amerikanische Präsident noch in Brüssel heftig kritisiert hatte, sei sich sicher, die Vereinigten Staaten würden wettbewerbsfähige Rohstoffe liefern. Trump sagte, er sei sich sicher, man werde sich noch oft treffen und hoffentlich alle Probleme lösen, über die man gesprochen habe. Der Präsident sagte, Amerika und „alle“ müssten sich vorwerfen, nicht genug Dialog mit Russland gehabt zu haben. „Beide“ Seiten hätten Fehler gemacht. Es seien aber in Helsinki „die ersten Schritte in eine hellere Zukunft“ gemacht worden.

          Die finnische Hauptstadt hatte die beiden Präsidenten in prachtvoller Sommerschönheit empfangen. Und selbstbewusst: Die Zeitung „Helsingin Sanomat“ brachte auf vielen Anzeigetafeln in der Stadt in englischer und russischer Sprache Auszüge aus ihren Artikeln vor, die sich mit Angriffen Putins und Trumps, in unterschiedlicher Schwere, auf die Pressefreiheit befassen. Auf einem Bildschirm an der Musikhalle wurden die beiden „im Land der Pressefreiheit“ willkommen geheißen. Am Sonntag hatten in Helsinki rund zweieinhalbtausend Menschen für Frieden und Menschrechte demonstriert, erst bei einem Marsch durch die Hauptstadt, dann auf dem Senatsplatz, gegen Trump, gegen Putin, gegen beide. Noch am Sonntagabend stand ein einsames Pappschild auf der Esplanade, einem Park im Zentrum der Hauptstadt, forderte „lebenslange Haft“ für Putin wegen der Krim-Annexion, des Ukraine-Kriegs und des Abschusses von Flug MH17. Wie es sich fügt, jährt sich der Abschuss mit 298 Toten durch, so die Ermittlungsergebnisse, eine Buk-Rakete der 53. Luftabwehrbrigade aus dem westrussischen Kursk, an diesem Dienstag zum vierten Mal. Der Bürgermeister Helsinkis, Jan Vapaavuori, sagte, der Gipfel biete Finnland die Chance, sich als „echte westliche Demokratie“zu präsentieren.

          Weitere Themen

          So soll Trumps Friedensplan aussehen

          Nahostkonflikt : So soll Trumps Friedensplan aussehen

          Amerikas Präsident lädt Israels Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz ins Weiße Haus ein. Dort will er seinen Friedensplan diskutieren – damit verfolgt er auch innenpolitische Ziele.

          Topmeldungen

          Warten auf Gäste: Türkische Taxifahrer an der syrisch-türkischen Grenze in Kilis im September 2019

          Flüchtlinge in der Türkei : Wer soll das bezahlen?

          Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?
          Von wegen sibirische Kälte: So weichen die mittleren Temperaturen im bisherigen Januar 2020 vom Mittelwert 1981 bis 2010 ab.

          Kalte Jahreszeit : Winterhitze

          Vergangene Woche war es zwar endlich etwas kälter, doch mit einem richtigen Winter wird es in diesem Jahr wohl nichts mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.