Wir stehen gegen die Feinde Europas auf
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Für Europa, gegen den Brexit: Demonstrantin in London Bild: AFP
Europa steht am Scheideweg, weil Radikale von links und rechts Nationalismen schüren und eine Spaltung und Zerstörung der EU anstreben. Auch Deutschland muss sich mehr für dieses historische Gemeinschaftsprojekt einbringen. Ein Gastbeitrag.
In hundert Tagen wählen die Europäer am 26. Mai ein neues Europäisches Parlament. Die Europawahl wird eine völlig neue Bedeutung haben. Sie ist keine Nebenwahl und auch kein Zwischenzeugnis für die Bundesregierung. Es geht um eine starke und handlungsfähige Zukunft Europas und eine gute Richtung für den Kontinent. Denn Europa muss man richtig machen.
Wir werden der Wahl nicht im Schlafwagen entgegenfahren. In den kommenden Monaten wird sehr deutlich werden: Europa steht am Scheideweg – und damit viel auf dem Spiel. Europas innerer und äußerer Frieden, unser gemeinsamer Wohlstand und unsere Zukunft in einer immer unsichereren Welt müssen verteidigt und gefestigt werden.
Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Eine Schuldenunion und das Schwächen unserer leistungsfähigen Industrie oder eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen.
Die internationalen Herausforderungen werden größer und der globale Wettbewerb wird schärfer. Wir werden einen Ausverkauf unserer Schlüsselindustrien nicht hinnehmen, aber chancenreiche wie wertegebundene Zukunftsprojekte im digitalen Bereich anstoßen und besser fördern. Europas Sicherheitsarchitektur muss massiv gestärkt werden, damit wir nicht zum Spielball anderer werden. Unser Europa ist erfolgreich und schlagkräftig. Wir wollen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Radikale von rechts und links schüren Nationalismen sowie die Spaltung und Zerstörung der EU. Gegen sie werden wir voller Überzeugung aufstehen. Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben. Europa ist mehr als nur eine Summe von Wirtschaftsinteressen und Egoismen. Unser Europa ist eine Werteunion mit gemeinsamen Grundsätzen und dem Willen zu Kompromiss und Partnerschaft.
Der Brexit zeigt, wohin eine Europapolitik führt, die Stimmungen bedient und keine Ideen für die europäische Zukunft aufzeigen kann. So traurig das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist, so sehr wir für eine dauerhaft enge Partnerschaft mit Großbritannien eintreten, so sicher sind wir auch, dass die EU die einzige Lebensversicherung für eine gute Zukunft Deutschlands ist. Europa macht seine Mitgliedstaaten stark, nicht schwach. Europa sichert den „European Way of Life“ in einem immer unsicheren geopolitischen Umfeld. Wer glaubt, dass Deutschland allein Handelsauseinandersetzungen mit China gewinnen oder gar gegen Asien unsere Sozialstandards behaupten kann? Wie soll Deutschland allein globalen Konzernen die Stirn bieten und auf faire Besteuerung drängen? Und wer sorgt dafür, dass wir uns gegen neue Aggressoren behaupten können? Dafür brauchen wir Europa. Unser Europa ist geeint, stark und handlungsfähig.
Aber wir wissen auch, dass die EU Reformen braucht. Die EU darf kein Projekt der Eliten sein. Sie muss Heimat für jedermann bieten: ob Süd oder Nord, Ost oder West. Wenn sich Europa spalten lässt, sind wir in der Welt von morgen verloren. Zu lange dauern und zu kompliziert sind manche Entscheidungsprozesse, als dass Europa schnell und effizient handeln könnte. Zu sehr stehen manchmal die kurzfristigen politischen Interessen im Vordergrund, als dass nachhaltige Ergebnisse erzielt werden könnten. Und zu wenig wird die Europapolitik von Zeit zu Zeit aus der Sicht der Menschen gedacht, die sich dann kaum als Beteiligte sehen. Die Folge ist zwar eine steigende grundsätzliche Zustimmung zur Zusammenarbeit in Europa als solches, aber auch wachsendes Unverständnis über das Erscheinungsbild der EU.
Wir wollen gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen und werden die EU raus aus den Hinterzimmern und in die Mitte der politischen Diskussionen holen. Deutschland als größtes Land der EU muss sich mehr für dieses historische Gemeinschaftsprojekt einbringen. Wir stehen für mehr Wagnis und Ambition, für Ehrlichkeit und Klarheit. Und wir stehen für eine wirkliche Demokratisierung der EU. Wir wollen die EU wieder zurück zu den Menschen bringen. Es ist für uns völlig normal, dass die Parteien den Wählern vor den Wahlen Persönlichkeiten und Inhalte anbieten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dafür muss vor der Wahl transparent sein, wer danach an der Spitze der EU steht und welche Richtung sie nimmt.
Lebendiger demokratischer Streit
Europa braucht unsere kraftvolle Stimme. Bei der Europawahl geht es nicht um die Frage, ob man die EU gut oder schlecht findet. Es geht um die Frage, welche EU wir in Zukunft wollen. Unser Europa ist sicher, stabil und hält zusammen. Unser Europa ist schlagkräftig, gerecht und zukunftsfest. Das ist unser Angebot und dafür werden wir im Wahlkampf gemeinsam und leidenschaftlich eintreten. Wir freuen uns auf den lebendigen demokratischen Streit über die künftige Richtung Europas. Das ist das, was die EU in den nächsten hundert Tagen am meisten braucht.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist Bundesvorsitzende der CDU. Markus Söder ist Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU. Manfred Weber ist EVP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat von EVP, CDU und CSU für die Europawahl.
