https://www.faz.net/-gpf-9wo0m

Freisprüche im Gezi-Prozess : Trotziger Applaus weicht Jubel – und wieder Ungläubigkeit

Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala im Jahr 2014 in Brüssel. Bild: dpa

Ein Istanbuler Gericht spricht die Angeklagten im Gezi-Prozess frei. Aber ein bitteres Ende folgt. Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der Türkei?

          6 Min.

          Der Applaus, mit dem Osman Kavala am Dienstagmorgen im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri von vielen Zuschauern empfangen wurde, mag noch einer trotzigen Aufmunterung des bekannten Kulturmäzens gedient haben. An einen Freispruch Kavalas, des Hauptangeklagten im sogenannten Gezi-Prozess, haben viele zu diesem Zeitpunkt wohl kaum geglaubt – zu oft hatte der türkische Staat in den vergangenen Jahren demonstriert, wie wenig rechtsstaatliche Standards im Umgang mit Oppositionellen für ihn zählen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          An diesem Tag sollte es jedoch anders kommen – und zwar gleich zwei Mal: Am frühen Nachmittag verkündete der Richter, dass Kavala von allen Vorwürfen freigesprochen sei – es lägen keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf vor, er habe einen „Umsturzversuch“ geplant. Im Gerichtssaal, berichteten Prozessbeobachter, sei daraufhin lauter Jubel ausgebrochen. Das Gericht ordnete die Freilassung des 62 Jahre alten Mannes an, der sich seit 28 Monaten in Haft befand.

          Zusammen mit Kavala wurden acht weitere Angeklagte freigesprochen. Das Verfahren gegen die restlichen sieben Angeklagten trennte das Gericht ab – also gegen jene, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, weil sie sich wie der in Deutschland lebende Journalist Can Dündar im Ausland aufhalten. Zwar hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dennoch begrüßten Beobachter die Entscheidung sofort als spektakuläre Wendung in einem der aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre.

          Demonstration in Istanbul während der Gezi-Proteste im Juni 2013.

          In dem Prozess ging es um die Anschuldigung, die 16 Angeklagten hätten die Gezi-Proteste im Frühsommer 2013 organisiert und, teils mit ausländischer Hilfe, finanziert, um die Regierung gewaltsam zu stürzen. Die Angeklagten wiesen diese Anschuldigungen stets entschieden zurück; Kavala bezeichnet sie in der Erklärung, die er am Dienstag im Gerichtssaal vortrug, als „Verschwörungsfiktion“.

          Die Gezi-Proteste hatten sich an dem geplanten Bau eines Einkaufszentrums in dem gleichnamigen Park im Zentrum Istanbuls entzündet. Sie breiteten sich landesweit aus und waren mit mehr als vier Millionen Demonstranten der größte Protest gegen die Herrschaft des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung schlug die Proteste schließlich gewaltsam nieder; dabei kamen 22 Menschen um, mehrere tausend wurden verletzt.

          Danach vergingen Jahre, bis im Staatsapparat Ermittlungen aufgenommen wurden – anfangs offenbar von Personen, die der damals mit Erdogan verbündeten, seit dem Putschversuch von 2016 aber verfemten Gülen-Bewegung angehören. Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala bei der Einreise auf dem Flughafen Istanbul festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Es dauerte fast eineinhalb Jahre, bis das Hohe Strafgericht in Istanbul im März 2019 die 657 Seiten lange Anklageschrift der Staatsanwaltschaft annahm, der Prozess begann drei Monate später.

          Weitere Themen

          „Der Ruhepol Schule fällt komplett weg“

          Eltern als AuShilfslehrer : „Der Ruhepol Schule fällt komplett weg“

          Wenn Schüler zuhause lernen, geht die Geborgenheit verloren, warnt Realschulleiter Tobias Schreiner. Lehrer sollten jetzt nicht nur Aufgabenpakete verschicken, sondern den Kontakt zu ihren Schülern pflegen – auch, um die Eltern zu entlasten.

          Topmeldungen

          Viele Lehrer stellen ihren Schülern derzeit Materialpakete digital zum Download bereit, beispielsweise auf der Schulhomepage.

          Eltern als AuShilfslehrer : „Der Ruhepol Schule fällt komplett weg“

          Wenn Schüler zuhause lernen, geht die Geborgenheit verloren, warnt Realschulleiter Tobias Schreiner. Lehrer sollten jetzt nicht nur Aufgabenpakete verschicken, sondern den Kontakt zu ihren Schülern pflegen – auch, um die Eltern zu entlasten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.