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Löwenstein, Stephan (löw.)

Freispruch im Fall Kuciak : Ein merkwürdiges Urteil

Kerzen brennen vor einem Foto des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova in Bratislava. (Archiv) Bild: dpa

Die Öffentlichkeit hatte den Angeklagten im Fall Kuciak schon lange zum Schuldigen erklärt. Sein Freispruch ist durchaus ein Beweis für die Unabhängigkeit der slowakischen Justiz. Doch die Umstände ergeben ein unglückliches Bild.

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          Betrachtet man die Reaktionen innerhalb wie außerhalb der Slowakei auf das Urteil im Prozess über den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten, so sind sie ein Beleg für die Behauptung des nun freigesprochenen Hauptbeschuldigten. Der Geschäftsmann Marián Kočner hatte sich über eine massive öffentliche Vorverurteilung beklagt: Jeder im Land wolle ihn im Gefängnis sehen. Tatsächlich ist da manches ins Kraut geschossen. Wer nicht verurteilt ist, hat als Unschuldiger zu gelten, auch dann, wenn er „kein Heiliger“ ist, wie Kočner selbst es vor Gericht eingestanden hat.

          Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, wie unerhört wichtig der öffentliche Druck nach dem Kuciak-Mord war. Ohne ihn hätten sich die politischen Verhältnisse in der Slowakei nicht ändern können, die bis dahin Missetäter allzu oft vor einer Strafverfolgung zu schützen schienen.

          Ein Netz aus Abhängigkeiten und Erpressung

          Kočner hatte unbestritten zum eigenen Vorteil ein Netz aus Abhängigkeiten und Erpressung in Justiz, Politik und Verwaltung gesponnen. Darüber musste berichtet werden. Sonst wären die Dutzenden Richter und Staatsanwälte, die er auf seiner Liste hatte, womöglich immer noch in ihren Ämtern. Um ein Bonmot Woody Allens abzuwandeln: Wenn eine Vorverurteilung stattgefunden hat, heißt das noch lange nicht, dass der Vorverurteilte unschuldig ist.

          Man könnte den Urteilsspruch des Besonderen Strafgerichts in Pezinok dennoch durchaus als einen Beleg für die Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei auffassen – Unabhängigkeit jedenfalls gegenüber öffentlichem Druck. Doch die Umstände ergeben ein unglückliches Bild.

          Dass die beiden Beisitzer die Vorsitzende Richterin überstimmt haben, ist auch deshalb merkwürdig, weil die Richterin von deren Linie so überrascht war, dass sie die Urteilsverkündung im August hastig verschieben musste. Aber auch für Gerichte gilt die Unschuldsvermutung. Nun kommt alles auf die Berufungsinstanz am Obersten Gerichtshof an – damit am Ende ein Urteil steht, an dem kein Zweifel bleibt, gleich, ob es dann ein Schuldspruch oder ein Freispruch ist.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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