https://www.faz.net/-gpf-a30o3
Löwenstein, Stephan (löw.)

Freispruch im Fall Kuciak : Ein merkwürdiges Urteil

Kerzen brennen vor einem Foto des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova in Bratislava. (Archiv) Bild: dpa

Die Öffentlichkeit hatte den Angeklagten im Fall Kuciak schon lange zum Schuldigen erklärt. Sein Freispruch ist durchaus ein Beweis für die Unabhängigkeit der slowakischen Justiz. Doch die Umstände ergeben ein unglückliches Bild.

          1 Min.

          Betrachtet man die Reaktionen innerhalb wie außerhalb der Slowakei auf das Urteil im Prozess über den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten, so sind sie ein Beleg für die Behauptung des nun freigesprochenen Hauptbeschuldigten. Der Geschäftsmann Marián Kočner hatte sich über eine massive öffentliche Vorverurteilung beklagt: Jeder im Land wolle ihn im Gefängnis sehen. Tatsächlich ist da manches ins Kraut geschossen. Wer nicht verurteilt ist, hat als Unschuldiger zu gelten, auch dann, wenn er „kein Heiliger“ ist, wie Kočner selbst es vor Gericht eingestanden hat.

          Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, wie unerhört wichtig der öffentliche Druck nach dem Kuciak-Mord war. Ohne ihn hätten sich die politischen Verhältnisse in der Slowakei nicht ändern können, die bis dahin Missetäter allzu oft vor einer Strafverfolgung zu schützen schienen.

          Ein Netz aus Abhängigkeiten und Erpressung

          Kočner hatte unbestritten zum eigenen Vorteil ein Netz aus Abhängigkeiten und Erpressung in Justiz, Politik und Verwaltung gesponnen. Darüber musste berichtet werden. Sonst wären die Dutzenden Richter und Staatsanwälte, die er auf seiner Liste hatte, womöglich immer noch in ihren Ämtern. Um ein Bonmot Woody Allens abzuwandeln: Wenn eine Vorverurteilung stattgefunden hat, heißt das noch lange nicht, dass der Vorverurteilte unschuldig ist.

          Man könnte den Urteilsspruch des Besonderen Strafgerichts in Pezinok dennoch durchaus als einen Beleg für die Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei auffassen – Unabhängigkeit jedenfalls gegenüber öffentlichem Druck. Doch die Umstände ergeben ein unglückliches Bild.

          Dass die beiden Beisitzer die Vorsitzende Richterin überstimmt haben, ist auch deshalb merkwürdig, weil die Richterin von deren Linie so überrascht war, dass sie die Urteilsverkündung im August hastig verschieben musste. Aber auch für Gerichte gilt die Unschuldsvermutung. Nun kommt alles auf die Berufungsinstanz am Obersten Gerichtshof an – damit am Ende ein Urteil steht, an dem kein Zweifel bleibt, gleich, ob es dann ein Schuldspruch oder ein Freispruch ist.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Weitere Themen

          Wo bleibt Europa?

          Debatte von F.A.Z. und KAS : Wo bleibt Europa?

          In Erfurt diskutieren Konrad-Adenauer-Stiftung und die F.A.Z., ob Europa weltpolitisch künftig Spielball oder Spielmacher ist. Thomas de Maizière attestiert der europäischen Sicherheitspolitik „eine krasse Kluft zwischen Wort und Tat“.

          Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO Video-Seite öffnen

          Nach Spionagevorwürfen : Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO

          Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die NATO hatte kürzlich Mitgliedern der russischen Vertretung wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen.

          Topmeldungen

          Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

          Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

          Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.
          Antje Rávik Strubel, Gewinnerin des Deutschen Buchpreises 2021, am Montagabend in Frankfurt

          Deutscher Buchpreis 2021 : Die abgeklärte Kämpferin

          Exzellente Wahl: Antje Rávik Strubel erhält für ihren Roman „Blaue Frau“ den Deutschen Buchpreis. Aus ihren Dankesworten war eine große Sicherheit zu spüren, diesen Preis verdient zu haben: als Lohn für eine Kampfansage.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.