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Freispruch für Seselj : Größte Niederlage für das Weltgericht

Sehr selbstzufrieden: Seselj nach der Urteilsverkündung in Belgrad. Bild: AFP

Vojislav Seselj ist kein Kriegsverbrecher, hat das Den Haager Tribunal entschieden. Trotzdem: Er hat entscheidend zur Treibhausatmosphäre beigetragen, die den Balkan in Blut tränkte.

          Wo kein Kläger, da kein Richter – und wo die Anklage wenig taugt, nützt auch der beste Richter nichts. Vojislav Šešelj ist ein Hetzer und Demagoge, doch die Kriegsverbrechen, welche die frühere Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte ihm angelastet hat, konnte ihm das UN-Kriegsverbrechertribunal nicht nachweisen – in erster Instanz. Doch es ist durchaus möglich, dass der heutige Chef der Anklagebehörde, der Belgier Serge Brammertz, nicht auch noch den letzten Rest der Suppe auslöffeln will, die ihm seine Schweizer Vorgängerin eingebrockt hat.

          Mit der Anklage hat Del Ponte dem Jugoslawien-Tribunal einen Bärendienst erwiesen. Ähnlich wie schon im Fall gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević, der unverurteilt in Haager Haft einem Herzleiden erlag, hat die allzu ehrgeizige Schweizerin sich nicht auf das Machbare konzentriert. Das Haager Tribunal muss hohen Ansprüchen genügen. Die Anklage gegen Šešelj wurde diesen Ansprüchen nicht gerecht.

          Dass Šešelj nun freigesprochen wurde, bedeutet nicht, dass er harmlos wäre. Er vergiftet das politische Klima auf dem Balkan wie eh und je. Šešelj hat erst dieser Tage wieder gesagt, wie sehr er sich darüber freue, dass der demokratisch gewählte damalige serbische Ministerpräsident und Reformer Zoran Djindjić 2003 in Belgrad von der politischen Mafia seines Landes erschossen wurde. Doch das wäre, wie viele andere seiner Äußerungen, ein Fall für serbische Gerichte, nicht für das Haager Tribunal.

          Für Serbiens Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić, einen langjährigen engen Vertrauten Šešeljs, erwächst aus dem Freispruch eine besondere Verantwortung. Vučić hat sich 2008 von Šešelj losgesagt und tritt seither als Europäer auf. Er sollte die Ernsthaftigkeit dieses Wandels unter Beweis stellen, indem er sich den Parolen seines einstigen Idols im Wahlkampf für die serbische Parlamentswahl am 24. April entschlossen entgegenstellt. Das war in den vergangenen Monaten leider nicht immer der Fall.

          Der juristische Freispruch Šešeljs entbindet im Übrigen die Historiker nicht von der Aufgabe, die Rolle dieses serbischen Chauvinisten auszuleuchten. Es mag sein, dass sich die Wirkung seiner Hetze auf Kriegsverbrechen nicht nachweisen lässt. Doch Šešelj hat maßgeblich zu jener Treibhausatmosphäre beigetragen, in der Jugoslawien als Ergebnis vor allem großserbischer Aggression blutig unterging.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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