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Prozess in Istanbul : Freispruch für Menschenrechtler Peter Steudtner

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Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner, hier auf einem Bild aus dem Dezember 2017 in Berlin Bild: dpa

Amnesty International hatte den Prozess als politisch motiviert bewertet: Nun wurde der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. Der Fall hatte die türkisch-deutschen Beziehungen stark belastet.

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          Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied. Wegen Corona-Restriktionen wurde nur eine sehr begrenzte Anzahl an Zuschauern in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben. Das Verfahren fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

          Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft.

          Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte von 2017 an die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet. Amnesty International bewertete das Verfahren gegen die Menschenrechtler als politisch motiviert und kritisierte, dass keinerlei Beweise gegen die elf Angeklagten vorlägen. Unter anderem wurde dem Amnesty-Ehrenvorsitzenden Kilic vorgeworfen, die Messenger-App Bylock auf seinem Mobiltelefon benutzt zu haben. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass sich die Putschisten von damals damit verständigt hatten.

          Nach Angaben von Amnesty hatte die Polizei eine forensische Untersuchung durchführen lassen und in ihrem Bericht selbst festgestellt, dass es keine Hinweise für Bylock auf Kilics Mobiltelefon gab. Markus Beeko, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, hatte am Dienstag gesagt, es wäre ein „Tabubruch“, wenn Amnesty-Vertreter wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt, inhaftiert und verurteilt würden. Es wäre zudem ein „verheerendes Signal für die unterdrückte Zivilgesellschaft in der Türkei“.

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