https://www.faz.net/-gpf-6nsuy

Freispruch für de Villepin bestätigt : Später Triumph, milde gefeiert

Auf dem Weg aus dem Pariser Gerichtshof Bild: AFP

Trotz Sarkozys Racheschwüren in der Clearstream-Affäre ist Dominique de Villepin auch in der Berufung von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Dass er nun zum gefährlichen Rivalen Sarkozys im Präsidentenwahlkampf 2012 wird, ist aber unwahrscheinlich.

          2 Min.

          Als Triumph einer unabhängigen Justiz hat Dominique de Villepin am Mittwoch seinen Freispruch bewertet. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten gegen den früheren Premierminister gefordert. Doch für die Berufungsrichter ist nicht erwiesen, dass sich Villepin an einer Verleumdungskampagne gegen den heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy und andere namhafte Persönlichkeiten beteiligt habe. Schon in erster Instanz war Villepin von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Affäre Clearstream reicht zurück in das Ende der Ära Jacques Chirac, als das Duell zwischen Sarkozy und Villepin die Präsidentenpartei beherrschte. Zu dieser Zeit tauchten Kontolisten des Luxemburger Finanzinstituts Clearstream auf. Sie erweckten den Verdacht, als hätten die Kontoinhaber – neben Sarkozy auch der Sozialist Dominique Strauss-Kahn – Schwarzgeld im Ausland versteckt. Doch bald stellte sich das Ganze als Fälschung heraus. Sarkozy tobte, Villepin habe ihn mit der Liste an der Präsidentschaftskandidatur hindern wollen. Er werde den „Dreckskerl“ erwischen, der die Kontolisten manipuliert habe, sagte Sarkozy und drohte: „Der endet am Fleischerhaken“. Im erstinstanzlichen Prozess trat der Staatspräsident, was in der Französischen Republik unüblich ist, als Nebenkläger auf.

          „Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung“

          Der von den Berufungsrichtern bestätigte Freispruch ist für Villepin deshalb vor allem ein später Triumph über Sarkozy. Dass der 57 Jahre alte Politiker jetzt wieder zum gefährlichen Rivalen Sarkozys im Präsidentenwahlkampf 2012 wird, ist aber unwahrscheinlich. Zwar hat Villepin im Juni 2010 eine Partei gegründet, doch die „Solidarische Republik“ ähnelt inzwischen mehr einem größeren Fanclub denn einer einflussreichen politischen Organisation. Die meisten Abgeordneten haben sich von Villepin abgewandt oder den Lockangeboten Sarkozys ergeben. In Meinungsumfragen dümpelt „Solidarische Republik“ zwischen zwei und drei Prozent. Villepin bezeichnete sein kürzlich veröffentliches Buch „Unser altes Land“ – der Titel spielt auf seine legendäre Rede vor den UN während der Irak-Krise an – als sein „politisches Testament“.

          Nach dem Prozess: „ Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung...”
          Nach dem Prozess: „ Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung...” : Bild: AFP

          Als Königsmacher könnte der frühere Premier-, Außen- und Innenminister freilich Einfluss nehmen. Nicht unbemerkt geblieben sind die zaghaften Gesten Sarkozys, Villepin irgendwie einzubinden in das Präsidentenlager. Vor dem Einzug der libyschen Revolutionäre in Tripolis ließ er Villepin von der tunesischen Insel Djerba aus mit libyschen Gesandten verhandeln. Villepin klang am Mittwoch überraschend versöhnlich: „Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung und bin entschlossener denn je, den Franzosen zu dienen.“

          Für seine Mitangeklagten endet das Berufungsverfahren weniger glimpflich. Der frühere Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, davon 30 Monate auf Bewährung. Auch der Informatiker Imad Lahoud wurde zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Beide erwägen ein Kassationsverfahren. Villepin unterdessen droht ein weiteres Verfahren wegen der Geldspendenvorwürfe des Anwalts Robert Bourgi.

          Weitere Themen

          China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner

          Kurz nach Bidens Amtsantritt : China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner

          Die Vergeltungsmaßnahme richtet sich gegen frühere Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung. Sie dürfen nicht mehr nach China, Hongkong oder Macao einreisen. Ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft könnte für sie damit schwerer werden.

          Er hat sich viel vorgenommen

          Biden-Präsidentschaft, Tag 1 : Er hat sich viel vorgenommen

          An seinem ersten Tag im Amt nimmt Joe Biden zahlreiche Regelungen von Donald Trump zurück. Der neue Präsident will den Klimaschutz voranbringen und den Kampf gegen Corona besser koordinieren – Hindernisse sind allerdings schon programmiert.

          Topmeldungen

          Biden-Präsidentschaft, Tag 1 : Er hat sich viel vorgenommen

          An seinem ersten Tag im Amt nimmt Joe Biden zahlreiche Regelungen von Donald Trump zurück. Der neue Präsident will den Klimaschutz voranbringen und den Kampf gegen Corona besser koordinieren – Hindernisse sind allerdings schon programmiert.

          Party für den Präsidenten : Eine große Werbeveranstaltung für Joe Biden

          Anstelle des traditionellen Balls wird für Joe Biden eine virtuelle Party mit vielen Stars veranstaltet. Doch das als gutgelaunte Feier getarnte Event entpuppt sich als PR-Video. Gerade im Fahrwasser der Trump-Regierung wirkt diese Lobhudelei befremdlich.
          Infektion der anderen Art: Hacker erpressten die Funke-Mediengruppe durch sogenannte Ransomware.

          Funke nach dem Cyberangriff : Wir haben ihre Daten!

          Nachdem die Funke-Mediengruppe Ende Dezember Opfer eines Cyberangriffs geworden war, musste sie ihre gesamte IT-Struktur binnen weniger Wochen wieder aufbauen. Nun will man den Notfallmodus wieder verlassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.