Freispruch für de Villepin bestätigt : Später Triumph, milde gefeiert
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Auf dem Weg aus dem Pariser Gerichtshof Bild: AFP
Trotz Sarkozys Racheschwüren in der Clearstream-Affäre ist Dominique de Villepin auch in der Berufung von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Dass er nun zum gefährlichen Rivalen Sarkozys im Präsidentenwahlkampf 2012 wird, ist aber unwahrscheinlich.
Als Triumph einer unabhängigen Justiz hat Dominique de Villepin am Mittwoch seinen Freispruch bewertet. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten gegen den früheren Premierminister gefordert. Doch für die Berufungsrichter ist nicht erwiesen, dass sich Villepin an einer Verleumdungskampagne gegen den heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy und andere namhafte Persönlichkeiten beteiligt habe. Schon in erster Instanz war Villepin von allen Vorwürfen freigesprochen worden.
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
Die Affäre Clearstream reicht zurück in das Ende der Ära Jacques Chirac, als das Duell zwischen Sarkozy und Villepin die Präsidentenpartei beherrschte. Zu dieser Zeit tauchten Kontolisten des Luxemburger Finanzinstituts Clearstream auf. Sie erweckten den Verdacht, als hätten die Kontoinhaber – neben Sarkozy auch der Sozialist Dominique Strauss-Kahn – Schwarzgeld im Ausland versteckt. Doch bald stellte sich das Ganze als Fälschung heraus. Sarkozy tobte, Villepin habe ihn mit der Liste an der Präsidentschaftskandidatur hindern wollen. Er werde den „Dreckskerl“ erwischen, der die Kontolisten manipuliert habe, sagte Sarkozy und drohte: „Der endet am Fleischerhaken“. Im erstinstanzlichen Prozess trat der Staatspräsident, was in der Französischen Republik unüblich ist, als Nebenkläger auf.
„Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung“
Der von den Berufungsrichtern bestätigte Freispruch ist für Villepin deshalb vor allem ein später Triumph über Sarkozy. Dass der 57 Jahre alte Politiker jetzt wieder zum gefährlichen Rivalen Sarkozys im Präsidentenwahlkampf 2012 wird, ist aber unwahrscheinlich. Zwar hat Villepin im Juni 2010 eine Partei gegründet, doch die „Solidarische Republik“ ähnelt inzwischen mehr einem größeren Fanclub denn einer einflussreichen politischen Organisation. Die meisten Abgeordneten haben sich von Villepin abgewandt oder den Lockangeboten Sarkozys ergeben. In Meinungsumfragen dümpelt „Solidarische Republik“ zwischen zwei und drei Prozent. Villepin bezeichnete sein kürzlich veröffentliches Buch „Unser altes Land“ – der Titel spielt auf seine legendäre Rede vor den UN während der Irak-Krise an – als sein „politisches Testament“.
Als Königsmacher könnte der frühere Premier-, Außen- und Innenminister freilich Einfluss nehmen. Nicht unbemerkt geblieben sind die zaghaften Gesten Sarkozys, Villepin irgendwie einzubinden in das Präsidentenlager. Vor dem Einzug der libyschen Revolutionäre in Tripolis ließ er Villepin von der tunesischen Insel Djerba aus mit libyschen Gesandten verhandeln. Villepin klang am Mittwoch überraschend versöhnlich: „Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung und bin entschlossener denn je, den Franzosen zu dienen.“
Für seine Mitangeklagten endet das Berufungsverfahren weniger glimpflich. Der frühere Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, davon 30 Monate auf Bewährung. Auch der Informatiker Imad Lahoud wurde zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Beide erwägen ein Kassationsverfahren. Villepin unterdessen droht ein weiteres Verfahren wegen der Geldspendenvorwürfe des Anwalts Robert Bourgi.
