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„Freiheit verbessert“ : EU lockert Sanktionen gegen Zimbabwe

  • Aktualisiert am

Der langjährige Präsident Robert Mugabe Bild: AFP

Die EU will ihre Sanktionen gegen Zimbabwe teilweise aufheben. Voraussetzung sei ein „friedliches und glaubwürdiges“ Verfassungsreferendum.

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          Die Europäische Union will den politischen Reformprozess in Simbabwe mit der Aufhebung von Sanktionen belohnen. Angesichts der „Schritte der Regierung der Nationalen Einheit, die Freiheit und den Wohlstand der simbabwischen Bevölkerung zu verbessern“, beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, Zahlungen für Entwicklungshilfe zugunsten der Bevölkerung an die Regierung in Harare wieder aufzunehmen.

          Die EU stellt dem südafrikanischen Land zudem in Aussicht, die auf Regierungsvertreter und Unternehmen zielenden Sanktionen weitgehend aufzuheben. Voraussetzung sei ein „friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister.

          Sanktionen gegen Mugabe-Kreis bleiben

          Diese Erleichterungen sollen jedoch EU-Diplomaten zufolge nicht für den engsten Kreis um den Präsident Robert Mugabe gelten. Bisher sind noch 112 Vertreter und Unterstützer der Regierung in Harare von Einreiseverboten und Vermögenssperren betroffen. Die Annahme einer neuen Verfassung ist Teil der Vereinbarungen, die Mugabe vor vier Jahren mit seinem Widersacher Morgan Tsvangirai schloss, dem Chef einer fragilen Regierungskoalition der Nationalen Einheit.

          Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, das landwirtschaftlich einst prosperierende Land in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 hatte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen, die bereits im Februar teilweise gelockert wurden.

          Tsvangirai: Streben Rückkehr in Weltgemeinschaft an

          Zimbabwe will unterdessen nach den Worten von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai seine Außenseiterrolle abstreifen und sich wieder der internationalen Gemeinschaft anschließen. Mit internationaler Hilfe „sollten wir in der Lage sein, das Land zu retten“, sagte Tsvangirai am Montag vor dem australischen Parlament.

          Er betreibe seit 2009 eine Regierung mit Präsident Robert Mugabe, um die „dunkle und unglückliche Geschichte (...) politischer Polarisierung“ zu beenden.

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