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Behandlung der Uiguren : Niederländisches Parlament verurteilt China wegen Völkermords

Protest gegen die Unterdrückung und Ermordung der Uiguren am 22. Februar in Ottawa Bild: AP

Erstmals hat ein Parlament in Europa den Umgang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren als Genozid eingestuft – weil Peking Frauen massenhaft sterilisieren lasse. Auch in Frankreich wächst der Unmut. China reagiert empört.

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          Die niederländische Abgeordnetenkammer hat als erstes europäisches Parlament die Behandlung der Uiguren durch China als „Völkermord“ eingestuft. Obwohl die Regierung den Antrag ablehnte, unterstützte eine Mehrheit der Zweiten Kammer am Donnerstagabend eine Entschließung, in der sie feststellte, „dass in China ein Völkermord an der uigurischen Minderheit stattfindet“. Die Unterstützer setzen darauf, dass weitere europäische Parlamente ähnliche Beschlüsse fassen, nachdem das kanadische Parlament dies schon am Montag getan hatte. In Frankreich hat die Regierung ihre Kritik an Peking schon verschärft.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Zur Begründung hieß es in der niederländischen Resolution, dass China Straflager eingerichtet habe und Maßnahmen entwickelt habe, „um Geburten innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern“. Verwiesen wird auf die UN-Konvention gegen Völkermord, die solche Maßnahmen unter Strafe stellt, wenn sie in der Absicht begangen werden, eine ethnische Gruppe zu zerstören. Chinesische Regierungsdokumente, die im vorigen Jahr enthüllt wurden, zeigen, dass Peking in der Provinz Xinjiang eine systematische Politik der Unterdrückung und kulturellen Zerstörung betreibt. Der deutsche Ethnologe Adrian Zenz legte auf Grundlage von offiziellen Statistiken und Interviews dar, dass uigurische Frauen dort massenhaft zwangssterilisiert würden und die Geburtenrate seit 2016 um 84 Prozent gefallen sei.

          Zurückhaltung der Regierung aus Sorge vor chinesischer Vergeltung

          Der niederländische Außenminister Stef Blok hatte in der Parlamentsdebatte zu dem Thema nur von „weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen“ gesprochen. Ob es sich um einen Genozid handle, sollten jedoch die Vereinten Nationen oder der Internationale Strafgerichtshof beurteilen. Die chinesische Botschaft in Den Haag wies die Entschließung empört zurück. Es handle sich um ein Wahlkampfmanöver, eine „völlige Missachtung der Fakten“ und eine „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“, teilte sie auf ihrer Website mit. Die Volksgruppe der Uiguren sei zwischen 2016 und 2018 um ein Viertel gewachsen und genieße „volle Rechte“. Die Botschaft verband dies mit einer abstrakten Warnung. Die Abgeordneten sollten „ihr Unrecht beenden, bevor es zu spät ist“. China schütze seine Souveränität mit „Entschlossenheit“.

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          Aus Sorge vor chinesischer Vergeltung hatte die niederländische Regierung das Parlament im Vorjahr noch davon abgebracht, den Import von Kleidung einzuschränken, die von uigurischen Zwangsarbeitern hergestellt wird. Inzwischen ist das Kabinett aber nur noch geschäftsführend im Amt und übt keine Autorität über die Koalitionsparteien mehr aus. Bis auf Ruttes Rechtsliberale stimmten die drei Koalitionspartner für die Völkermord-Resolution, die von einem Partner, der linksliberalen Partei D66, in die Kammer eingebracht worden war, darunter auch die Christdemokraten. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und mehrere Kleinparteien schlossen sich an.

          Harsche Kritik auch aus Frankreich

          Auch in Frankreich wächst der Unmut über den chinesischen Umgang mit den Uiguren. Nachdem Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen „die Unterdrückung der Uiguren“  in dezidierten Worten beklagt hatte, vereinbarte der chinesische Präsident Xi Jinping ein Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In der offiziellen französischen Nachlese des Telefonats von Donnerstagabend werden die Uiguren nicht erwähnt. Es gilt aber unter China-Fachleuten als sicher, dass die beiden Präsidenten das Thema angeschnitten haben. Xi Jinping soll zutiefst empört über Le Drians harsche Kritik gewesen sein.

          Der chinesische Botschafter in Paris orchestriert seit Tagen eine Desinformationskampagne zu dem gerade erschienen Buch „Rescapée du goulag chinois“ („Dem chinesischen Gulag entflohen“), in dem die Unterdrückungsmethoden in den Umerziehungslagern für die Uiguren detailliert beschrieben werden. Der Augenzeugenbericht der Uigurin Gulbahar Haitiwaji, die in Frankreich lebt, wird auf dem offiziellen Twitter-Kanal der chinesischen Botschaft als unwahr verurteilt. „Die Lügen über Xinjiang wie Völkermord, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen und systematische Vergewaltigungen und Folter sind mehr als absurd. In einem von der Kommunistischen Partei Chinas regierten Land finden solche Straftaten niemals statt“, schreibt die Botschaft. Die 52 Jahre alte Haitiwaji wird als „Terroristin“ und „Separatistin“ verunglimpft und ihre „vorgeblichen Leiden“ werden als „total absurd“ dargestellt.

          Die chinesische Botschaft in Paris verbreitete zudem eine kaum verdeckte Drohung an Medien, die den „Gerüchten und unvorstellbaren Lügen Glauben schenken“. Die Kritik, die Le Drian in seiner Videoübertragung vor dem UN-Menschenrechtsrat äußerte, bezog sich direkt darauf. „Aus der chinesischen Region Xinjiang erreichen uns übereinstimmende Zeugenaussagen und Akten, in denen über nicht zu rechtfertigende Handlungen gegenüber Uiguren sowie über einen fest verankerten, großangelegten Überwachungs- und Unterdrückungsapparat berichtet wird“, sagte Le Drian. Die chinesische Botschaft in Paris teilte daraufhin mit: „Dank den Anstrengungen der multiethnischen Bevölkerung gibt es seit vier Jahren keinen Fall von gewalttätigem Terrorismus mehr in der Region von Xinjiang. Die Bewohner leben glücklich in einer sicheren, stabilen und immer wohlhabenderen Gesellschaft.“

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