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Französischer Präsidentschaftskandidat : Hollande kritisiert europäischen Fiskalpakt

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Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Den Wandel in unseren Ländern und in Europa durchsetzen“ Bild: dpa

Mit harscher Kritik am europäischen Fiskalpakt macht der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande Stimmung gegen die Europapolitik der Merkel-Regierung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt ihn darin.

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          Bei einem „Strategietreffen“ europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten im Cirque d’Hiver am Samstag hat der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande den gerade unterzeichneten europäischern Fiskalpakt als „Illusion“ und als „Risiko“bezeichnet.

          Der auf Haushaltsdisziplin ausgerichtete Pakt sei „der ärgste Feind“ der europäischen Völker, da er ihnen „unerträgliche Anstrengungen“ abverlange. Hollande sagte das Scheitern des „Austeritätspaktes“ voraus, gegen den er den europäischen Widerstand organisieren wolle. Er richtete den Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 und sagte, er wolle „mit Sigmar Gabriel“ den „Wandel in unseren Ländern und in Europa“ durchsetzen.

          „Diese Wahl wird Europa verändern“

          Der SPD-Vorsitzende unterstützte in seiner Rede in Paris den französischen Präsidentschaftsanwärter. „Von dieser Wahl wird eine Dynamik ausgehen, die auch Europa verändert“, sagte Gabriel. Er teile Hollandes Kritik am Fiskalpakt, „der in seiner jetzigen Form zu einseitig ausgerichtet ist und durch europäische Wachstums- und Beschäftigungsimpulse ergänzt werden muss“.

          Gabriel hielt sich mit konkreten Äußerungen zu eventuellen Neuverhandlungen zurück. Auch erwähnte Gabriel in Paris mit keinem Wort die von Hollande geforderte Mandatsänderung für die Europäische Zentralbank. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Hollandes Neuverhandlungsforderung kürzlich als „naiv“ bezeichnet.

          Hollande ging in seiner Pariser Europarede über sein 60 „Engagements“ umfassendes Wahlprogramm hinaus und verlangte, die Satzung der EZB zu verändern. Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus müsse direkt auf Liquiditäten der EZB zugreifen können. „Die Europäische Zentralbank verleiht Geld an Banken, aber nicht an Staaten. Darüber werden wir zu diskutieren haben“, hatte Hollande zuvor im Fernsehsender France 2 gesagt.

          „Ergebnis bürgerlich-liberalen Regieren“

          Im Cirque d’Hiver forderte Hollande, in der Satzung der EZB festzuschreiben, dass sie für die Staatsschulden „als letzter Kreditgeber“ hafte. „Ich weiß, dass diese Position nicht von allen in Europa geteilt wird“, sagte der Sozialist. Die europäische Staatsschuldenkrise stellte er als Ergebnis bürgerlich-liberalen Regierens in Europa dar. „Die Konservativen regieren Europa seit vielen Jahren, seit zu vielen Jahren. Ihre Bilanz ist bedrückend“, sagte Hollande.

          Unter Ausblendung der europäischen Realität prangerte er die in der Europäischen Volkspartei (EVP) befreundeten Staats- und Regierungschefs an, „über die man nicht sagen kann, dass sie ihre Länder gut regieren“. Dass er in wichtigen europäischen Hauptstädten nicht empfangen werde, wertete Hollande als Zeichen, dass ihnen ein Machtwechsel in Paris nicht behage. „Es gibt Männer und Frauen in Europa, die uns zuschauen, die auf uns hoffen, die auf uns warten und glauben, wenn der Wandel in Frankreich beginnt, wird er in ganz Europa nicht aufzuhalten sein, in Deutschland zuerst, dann in Italien und in anderen Ländern“, sagte Hollande.

          Schon zuvor war der Sozialist in einer Fernsehsendung auf europäischen Konfrontationskurs eingeschlagen. „Es ist nicht Frau Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet“, sagte er. Im Gegensatz zu Präsident Sarkozy sei er nicht in einer Position der Unterwürfigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin. Er werde sich im Falle seines Wahlsieges nicht an „rote Linien“ der Bundesregierung halten.

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