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Empörung nach Protest in Paris : „Die Randalierer machen die Republik kaputt“

Feuerwehrleute löschen während der Proteste ein brennendes Auto in Paris. Bild: EPA

Politiker in Frankreich haben die jüngsten Gewaltausbrüche bei Demonstrationen gegen das geplante Sicherheitsgesetz verurteilt. Die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte sei eine Gefahr für die Republik, sagte Innenminister Gérard Darmanin.

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          Französische Politiker haben am Sonntag die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten und Sachzerstörung bei Demonstrationen in Paris und in anderen Großstädten gegen das geplante Sicherheitsgesetz verurteilt. Demonstranten hatten am Samstag nach einer Kundgebung in der Hauptstadt Autos in Brand gesetzt und Polizisten mit Wurfgeschossen und Molotov-Cocktails attackiert. Sie skandierten im Sprechchor: „Alle hassen die Polizei“. 67 Polizisten wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin verletzt, darunter 43 in Paris. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine Angaben.  95 Personen wurden festgenommen. Die Gewalt gegen die Sicherheitskräfte sei eine Gefahr für die Republik. „Randalierer machen die Republik kaputt“, warnte Darmanin.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, beklagte die vielen Ausschreitungen bei Demonstrationen. „Das wird vom Mandat Präsident Macrons in Erinnerung bleiben: die Unordnung und Gespaltenheit“, sagte Retailleau. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, rief zu einem Gewaltverzicht auf. „Wer Polizeikommissariate anzündet, der bringt den Kampf gegen Polizeigewalt nicht voran“, sagte Faure.

          In Sorge um die Republik: der französische Innenminister Gérard Darmanin (Aufnahme vom 25. November)
          In Sorge um die Republik: der französische Innenminister Gérard Darmanin (Aufnahme vom 25. November) : Bild: Reuters

          Der frühere Generalstabschef der Armee, General Pierre de Villiers, äußerte sich schockiert über die Gewaltspirale: „Gewalt zieht immer Gewalt nach sich. Es ist Zeit für eine Feuerpause!“ Der von Macron entlassene Generalstabschef positioniert sich immer mehr als mögliche Alternative zu Marine Le Pen. Er verspricht, Recht und Ordnung zurückzubringen. „Respekt beruht auf Gegenseitigkeit. Wenn wir wollen, dass die jungen Leute stolz sind, Franzosen zu sein, dann kann das nur schrittweise gelingen, indem wir ihnen zeigen, dass wir sie wertschätzen“, sagte de Villiers in einem vielbeachteten Gespräch in der Zeitung „Le Parisien“.

          Macron: „Freiheitsrechte werden nicht beschnitten“

          Er reagierte damit auf ein lange Fernsehinterview Präsident Macrons, der am Freitagnachmittag der von jungen Franzosen geschätzten Redaktion „Brut“ Rede und Antwort gestanden hatte.  Macron betonte in dem Gespräch, dass er die Pressefreiheit nie habe einschränken wollen und Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes „im schlimmsten Falle unanwendbar“ gewesen sei. Die bürgerlichen Freiheitsrechte würden nicht beschnitten. „Das ist eine große Lüge. Wir sind nicht Ungarn oder in der Türkei“, sagte er.

          Er verurteilte entschieden die Gewaltexzesse einzelner Polizisten, warb aber zugleich für Verständnis für ihre schwierige Situation. Macron äußerte, dass er den Verdacht teile, dass es in den sozialen Brennpunktvierteln zu „racial profiling“ und Diskriminierung komme. Er kündigte für Januar eine großangelegte Umfrage an und versprach, eine eigene Telefonplattform einzurichten, bei der Fälle von missbräuchlichen Polizeipraktiken gemeldet werden könnten.

          In Tränengaswolken: Demonstranten am Samstag in Paris
          In Tränengaswolken: Demonstranten am Samstag in Paris : Bild: AFP

          Die Ausführungen des Präsidenten über diskriminierende Praktiken der Polizei stießen auf heftige Proteste bei den Polizeigewerkschaften. „Nein, die Polizei ist nicht rassistisch, sie sucht sich die Kriminellen nicht aus“, entrüstete sich die Gewerkschaft Alliance. Die Gewerkschaft Unité SGP Police kommentierte die Verletztenbilanz der Demonstrationen am Samstag: „Und dann heißt es, die Polizei ist gewalttätig und rassistisch. Danke Herr Macron für den Beitrag zur Randale.“ Die Gewerkschaften erwägen, in einen Bummelstreik zu treten.

          Spur der Verwüstung in Paris

          In Paris hatten die Demonstranten am Samstag eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Autos gingen in Flammen auf, Schaufenster wurden eingeschlagen, Dutzende Menschen verletzt. Randalierer lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei. Der Demonstrationszug war zunächst friedlich im Osten der Hauptstadt gestartet. Die Polizei sicherte die Straßen und kontrollierte einige Metroausgänge. Auf Schildern war zu lesen: „Rücktritt Darmanin“ oder „Frankreich: Land der Polizeirechte“. Viele skandierten „Macron, es reicht“.

          Nach anderthalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute im 20. Pariser Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Medienberichten nach hatten sich Hunderte Randalierer unter die Demonstrierenden gemischt. Autos wurden angezündet. Über der Straße hing eine schwarze Rauchwolke. Eine Bankfiliale wurde komplett zerstört, auch kleine Geschäfte wurden schwer beschädigt. Immer wieder wurden entlang der Route Brände entfacht.

          Der Demonstrationszug endete schließlich am Abend an der Place de la République. Bei der Räumung des Platzes kam es abermals zu Auseinandersetzungen. Der Bürgermeister des schwer getroffenen 20. Arrondissements, Eric Pliez, sagte: „Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die von den Schlägern am Rande der Demonstration begangen wurde.“ Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit werde von einer Minderheit „beschlagnahmt“.

          Teilnehmerzahlen auf etwa 50.000 zurückgegangen

          Demonstrationen gab es auch in Toulouse, Marseille, Rennes und in Straßburg. In Bordeaux und Montpellier wurden Demonstrationen aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen in den Innenstädten verboten. Nachdem die Regierung versprochen hat, Artikel 24 zum Filmverbot bei Polizeieinsätzen „neu zu fassen“ richtet sich die Kritik nun gegen den geplanten Einsatz von Überwachungsdrohnen bei Demonstrationen. Anders als am vergangenen Samstag gingen die Teilnehmerzahlen auf etwa 50.000 im ganzen Land zurück. Vor einer Woche waren laut Angaben des Innenministeriums 130.000 Personen auf die Straße gegangen.

          Die Lage in Frankreich ist seit Vorstellung des sogenannten globalen Sicherheitsgesetzes sehr angespannt und droht noch weiter zu eskalieren. Am 9. Dezember will Präsident Macron auch ein Gesetzeswerk zum Kampf gegen islamistischen Separatismus im Regierungskabinett beschließen. Linksaktivisten sehen darin einen Angriff auf die muslimische Minderheit.

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