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Frankreich : Rechtsruck bei Republikanern

In der Stichwahl: Éric Ciotti (zweiter von links) und Bruno Retailleau (rechts) Bild: AFP

Frankreichs Republikaner wollen wieder einen Präsidenten stellen. Gesucht wird aber erst einmal ein neuer Vorsitzender. Der Partei laufen neue Mitglieder zu.

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          Der Favorit im Rennen um den Parteivorsitz der Republikaner (LR), Éric Ciotti, hat sich mit 42,73 Prozent der Stimmen für die Stichwahl qualifiziert. Seine Hoffnung, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, erfüllte sich für den Abgeordneten vom rechten Flügel nicht. Der LR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau, kam auf 34,45 Prozent der Stimmen. Die beiden Bestplatzierten treten damit zur Stichwahl an, deren Ergebnis am nächsten Sonntag bekanntgegeben wird. Der jüngste Kandidat, Aurélien Pradié, Abgeordneter des Departements Lot, erhielt 22,29 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,67 Prozent. Die Mitgliederzahl ist von 47.000 im Sommer auf 91.109 zum Fristende Ende November angestiegen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Journalisten der Zeitung „Journal du dimanche“ gelang es, auch zwei Katzen für die Wahlteilnahme einzuschreiben. Der Parteivorstand erwägt nun, ein Strafverfahren gegen die Journalisten anzustrengen. Bereits bei den Vorwahlen der Republikaner im vergangenen Jahr gab es heftigen Streit, weil die Siegerin Valérie Pécresse auch eine Stimme von einem Hund namens Douglas erhalten hatte. Der künftige Vorsitzende steht vor der Aufgabe, die Partei nach der schweren Niederlage Pécresses bei der Präsidentenwahl mit einem Ergebnis von 4,78 Prozent der Stimmen neu aufzustellen.

          Pradié, der als Kandidat der Erneuerung angetreten war, hat bislang keine Wahlempfehlung abgegeben. Er wird nun von allen Seiten umworben, was er mit einem ironischen Tweet kommentierte: „Nur Liebe, meine Freunde. Diese politische Woche steht unter dem Zeichen der Liebe“. Ciotti und Retailleau lehnen den Rat des langjährigen Parteivorsitzenden und früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ab, Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen. Retailleau sagte, er werde „eine klar rechte Linie“ haben. Der Politiker aus der Vendée definiert sich als traditioneller Katholik und will verhindern, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Verfassungsrang erhält.

          Ciotti hingegen steht für einen harten Kurs in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik und hat seine Sympathien für den gescheiterten rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour bekundet. Die beiden Männer verbindet die Überzeugung, dass Frankreich einen „Bevölkerungsaustausch“ („grand remplacement“) erlebe, wonach die Einheimischen durch Einwanderer aus dem arabisch-islamischen Kulturraum verdrängt würden. Ciotti hat seine Absicht bekundet, so schnell wie möglich den Regionalratspräsidenten aus Lyon, Laurent Wauquiez, zum Präsidentschaftskandidaten zu kürzen. Kurz vor der Mitgliederabstimmung hat die Nationale Finanzstaatsanwaltschaft jedoch Ermittlungen gegen Ciottis ehemalige Ehefrau Caroline Magne eingeleitet, der Ciotti lukrative Posten in Nizza, in der Nationalversammlung und im Département, zugeschanzt haben soll. Die Angst vor einem neuen Korruptionsskandal könnte Mitglieder bewegen, auf Retailleau zu setzen.

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