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Klimaziele der EU : Timmermans will EU bis 2050 emissionsfrei machen

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Der designierte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament Bild: AFP

Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will der künftige Stellvertreter Von der Leyens ein Klimaschutzgesetz vorschlagen. Noch bleiben jedoch Fragen offen. Derweil erhält Polens Kommissionsanwärter vom EU-Parlament grünes Licht.

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          Der künftig für den Klimaschutz zuständige designierte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankert“, sagte der Niederländer am Dienstagabend bei seiner Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

          „Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken – oder noch besser sogar um 55 Prozent“, sagte Timmermans. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent. Mit Blick auf Sorgen der Wirtschaft verwies Timmermans darauf, dass die EU den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 bereits heute um 22 Prozent reduziert habe – bei einem Wirtschaftswachstum um 58 Prozent. „Wir haben gezeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel der europäischen Wirtschaft nicht schadet“, sagte der Sozialdemokrat. Er wolle kein autofreies Europa, aber emissionsfreie Autos in Europa.

          Kritische Nachfragen musste sich Timmermans dennoch gefallen lassen. So wollten Abgeordnete unter anderem wissen, ob Timmermans mit dem Klimaschutzgesetz wirklich eine Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent empfehlen werde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Timmermans verwies stattdessen darauf, dass zunächst weitere Analysen zur Machbarkeit und den Auswirkungen abgeschlossen werden sollten. Eine Reduzierung um 55 Prozent würde „einschneidende Maßnahmen“ bedeuten. Unklar ließ Timmermans zudem, was neben dem Neutralitätsziel im Klimaschutzgesetz stehen soll. Er brauche noch etwas Zeit, um zu prüfen, wie weit man gehen könne, sagt er. Klar sei aber zum Beispiel, dass es auch zusätzliche Maßnahmen für den Luftverkehr und die Schifffahrt brauchen werde.

          Polens Regierung bringt EU-Kommissionsanwärter durch

          Derweil hat das Europaparlament den EU-Kommissarskandidaten der nationalkonservativen polnischen Regierung nach anfänglichem Widerstand akzeptiert. Nach seiner zweiten Anhörung sprachen sich alle Fraktionen für Janusz Wojciechowski als EU-Agrarkommissar aus, wie am Dienstag aus dem Europaparlament verlautete. Auch die übrigen Kandidaten leisteten sich keine Ausrutscher. Nach seiner ersten Anhörung in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Fraktionen noch mit den Antworten des derzeitigen Mitglieds des EU-Rechnungshofs unzufrieden gezeigt. Wojciechowski musste deshalb noch einmal Rede und Antwort stehen. Dabei habe er nun deutlich klarer Stellung bezogen, hieß es am Dienstag.

          Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

          Wojciechowski sprach sich unter anderem für eine Vereinheitlichung der EU-Agrarpolitik aus. Der derzeitige EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Wojciechowski hatte sich in seiner ersten Anhörung bereits offen für Änderungen gezeigt.

          Macron-Kandidatin Goulard muss weiter zittern

          Grünes Licht vom Parlament bekam auch die designierte Innenkommissarin Ylva Johansson aus Schweden. Sie musste nach ihrer Anhörung im Innenausschuss zunächst weitere Fragen schriftlich beantworten.

          Vergleichsweise problemlos absolvierten am Dienstag die designierten Vizepräsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis ihre Anhörungen. Der konservative frühere lettische Regierungschef Dombrovskis, der in den vergangenen fünf Jahren bereits als Finanzkommissar tätig war, erklärte dabei, Digitalwährungen wie Facebooks Libra stärker in den Blick nehmen zu wollen. Facebook will die Kryptowährung im kommenden Jahr für Verbraucher zugänglich machen, die Idee stößt aber bei Politikern und Zentralbanken auf Widerstand.

          Die liberale Dänin Vestager, die künftig für Wettbewerb und Digitales zuständig sein soll, kündigte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit neue Regeln für die Entwicklung künstlicher Intelligenz an.

          Ein großes Fragezeichen steht indes noch hinter der Kandidatin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Sylvie Goulard. Das Parlament hatte ihr in ihrer ersten Anhörung in der vergangenen Woche kritische Fragen zu Nebenverdiensten sowie zu laufenden Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf sowie in Frankreich gestellt. Am Dienstag erklärte Goulard in ihrem rund 60-seitigen Antwortenkatalog an die Abgeordneten, im Falle einer Verurteilung von ihrem Amt zurückzutreten. Es gelte aber die Unschuldsvermutung.

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