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Rücktritt des Umweltministers : Das Konzept des „Macronismus“ ist angeschlagen

Tritt zurück: Frankreichs Umweltminister Hulot Bild: Reuters

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot tritt zurück – und Präsident Macron verliert damit mehr als nur einen Fremdling der Politik. Die Zweifel an seiner Einbindung von Vertretern der Zivilgesellschaft wachsen.

          Er hat mit seinem Eintritt in die Politik lange gezögert. Der Umweltaktivist Nicolas Hulot ist eine der beliebtesten französischen Persönlichkeiten, daher hatten ihn seit Jacques Chirac alle Präsidenten in ihre Regierung holen wollen. Erst Emmanuel Macron war dies im Mai des vergangenen Jahres gelungen. Doch vierzehn Monate später schlägt der 63 Jahre alte Hulot mit einem lauten Knall die Tür seines Ministeriums am Boulevard Saint-Germain im 7. Arrondissement von Paris hinter sich zu. Seinen Rücktritt kündigte er am Dienstagmorgen im Radiosender France Inter an. Nicht einmal seine engsten Mitarbeiter sollen eingeweiht gewesen sein – geschweige denn Macron oder sein direkter Vorgesetzter, der Premierminister Edouard Philippe. „Ich will nicht länger lügen“, sagte Hulot im Radio. Beim Kampf gegen Pestizide, für die Biodiversität und gegen Landschaftsverbrauch sowie Kohlendioxidausstoß seien nicht genügend Fortschritte erreicht worden. Daher schmeiße er hin. 

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der Rücktritt beendet nicht nur das persönliche Experiment eines Umweltschützers, der sich erfolglos in der Politik versucht hat. Hulots Ausscheiden setzt Fragezeichen hinter den Anspruch von Emmanuel Macron, die Politik mit einer Regierung aus Vertretern der Zivilgesellschaft zu erneuern. Umweltminister haben es in Frankreich nie leicht. Die Lobby der Landwirtschaft, der Atomindustrie (Premierminister Philippe arbeitete selbst einige Jahre für den Atomkonzern Areva) und nicht zuletzt auch die Jägerverbände sind  in Frankreich mächtige Interessengruppen. Ein Gespräch innerhalb der Regierung am Dienstagabend, bei dem zur Überraschung von Hulot ein Vertreter der Jägerlobby anwesend war, brachte das Fass zum Überlaufen, berichtete der zurückgetretene Franzose.

          Erheblicher Gegenwind für Macron

          Macron versuchte am Dienstag Hulots Rücktritt in seiner Bedeutung zu verharmlosen. Der nun ehemalige Minister könne „stolz auf seine Bilanz sein“, ließ der Präsident mitteilen, der sich auf Staatsbesuch in Dänemark befindet. Die Frage der Nachfolge ist noch offen. Die Regierung könnte aus diesem Anlass in einigen Tagen auch in anderen Ministerien umbesetzt werden, wird im Elysée-Palast angedeutet. Macron bläst seit dem Ende der Sommerpause erheblicher Gegenwind ins Gesicht. Das nachlassende Wachstum zwingt ihn zu unpopulären Einschnitten bei den Sozialausgaben, und gleichzeitig verschiebt die Regierung den weiteren Abbau der staatlichen Neuverschuldung. Die Beliebtheit des Präsidenten ist laut der Umfragen deutlich gesunken. Die Umbesetzung der Regierung stellt Macron nun vor neue Herausforderungen.

          Die Opposition auf der rechten und linken Seite griff am Dienstag umgehend das Konzept des „Macronismus“ an. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, sagte, „Macron versucht immer alles miteinander zu vereinigen, ohne jemals richtig zu entscheiden“. Bei den Grünen und im linken Lager hieß es, dass Hulot nicht mehr als ein Aushängeschild war, weil die Umweltpolitik unter Macron keine Priorität habe.

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