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Frankreichs Sozialisten : Eine Frage der Entschlossenheit

Martine Aubry auf einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lille Bild: AFP

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry hat sich zur Gralshüterin der Besitzstände Frankreichs aufgeschwungen. Im Blick hat sie dabei die Präsidentschaftskandidatur. Ihr schärfster Konkurrent ist Dominique Strauss-Kahn.

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          Der französische Arbeitsminister Eric Woerth zauderte noch, seine Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters zu enthüllen, da preschte Martine Aubry mit einem Wahlversprechen voran. Im Falle eines Machtwechsels in zwei Jahren, sagte die sozialistische Parteichefin, kehre Frankreich zur „Rente mit 60“ zurück. „Das ist kein Dogma, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte sie.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Zum Entsetzen der vorsichtig manövrierenden Regierung unter Präsident Sarkozy hat sich Martine Aubry zur Gralshüterin der Besitzstände aufgeschwungen. Die forsche Sozialistenchefin hat es geschafft, ihre Partei auf ein anderes Rentenreformkonzept einzuschwören. Die Sozialisten wollen Kapitalerträge und Bonuszahlungen stärker besteuern, die Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt erhöhen sowie Großverdiener und Unternehmen zur Kasse bitten. Das trifft die Stimmung in Frankreich: Jeder zweite Franzose bevorzugt laut Umfragen das sozialistische Gegenprojekt. Martine Aubry führt die Front der Reformgegner an, als gäbe es weder den französischen Schuldenberg noch die Eurokrise. Am Donnerstag marschierte die gedrungene Frau mit dem dunklen Kurzhaarschnitt wie selbstverständlich in Paris mit den Gewerkschaftsführern, die zu landesweitem Protest gegen die Rentenreform aufgerufen hatten.

          Im Blick hat Martine Aubry nicht zuerst das Wohl der Rentner oder die Sicherung des Generationenvertrages, sondern vor allem die Vorwahlen in ihrer Partei. Voraussichtlich im nächsten Sommer entscheiden die Sozialisten in offenen Vorwahlen nach Art der amerikanischen „primaries“ über ihren Präsidentschaftskandidaten. Martine Aubry, die in ein paar Wochen 60 Jahre alt wird, hat in das Verfahren nach langem Zögern eingewilligt. Als Schutzpatronin der sozialen Errungenschaften schärft sie jetzt ihr Profil gegen ihren gefährlichsten Konkurrenten. Das ist Dominique Strauss-Kahn, der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem sie in der letzten sozialistischen Regierung (1997 bis 2002) ein Traumpaar bildete: Martine Aubry setzte als Arbeits- und Sozialministerin linke Reformen wie die 35-Stunden-Woche durch, während Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn das Unternehmermilieu günstig stimmte.

          Aubrys schärfster Konkurrent: Dominique Strauss-Kahn
          Aubrys schärfster Konkurrent: Dominique Strauss-Kahn : Bild: AFP

          Noch ist Strauss-Kahn nur ein virtueller Kandidat

          Noch ist der korpulente Mann mit den silbernen Haaren nur ein virtueller Kandidat für das Kandidatenmandat. Sein Amt verpflichtet den 61 Jahre alten Ökonom zu politischer Zurückhaltung. Aber DSK, wie er in Frankreich allenthalben genannt wird, legt seine Reservepflichten großzügig aus. In der vergangenen Woche trat er in der vielgesehenen politischen Debattiersendung „A vous de juger“ im Hauptabendprogramm auf. Er sagte, man solle aus „der Rente mit 60“ kein Dogma machen: „Wir leben 100 Jahre lang, dann können wir nicht mit 60 Jahren aufhören zu arbeiten.“

          Die Wähler der bürgerlichen Mitte fanden die Aufrichtigkeit des Sozialisten aus Washington sympathisch. Sofort kletterte in Umfragen die Beliebtheit von Dominique Strauss-Kahn. Mit einem Zustimmungswert von 58 Prozent verteidigt der IWF-Generaldirektor seinen Status als beliebtester sozialistischer Politiker Frankreichs. Aber das Meinungsforschungsinstitut Ifop ermittelte auch, dass Strauss-Kahn die guten Werte vor allem den Sympathien in bürgerlichen Wählerschichten verdankt. Diese Wähler aber nehmen an den sozialistischen Vorwahlen nicht teil. Martine Aubry kommt hinter der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal auf den letzten Platz in der allgemeinen Beliebtheitsskala. Die Parteivorsitzende verfügt jedoch über das größte Sympathiepotential (75 Prozent) bei den sozialistischen Anhängern.

          „Martine Aubry erobert die Partei von links. Das ist eine kluge Strategie“, sagt Eric Besson, der abtrünnige Sozialist, der jetzt als Einwanderungsminister an Sarkozys Kabinettstisch sitzt. Besson war während des Vorwahlkampfs 2006 in der Sozialistischen Partei für das Wirtschaftsprogramm zuständig. „Sollte Strauss-Kahn antreten, wird er andauernd seine linke Gesinnung unter Beweis stellen müssen, gerade in der Wirtschaftspolitik“, sagt er.

          Vor vier Jahren kam „DSK“ nicht gegen Ségolène Royal an

          Ökonomische Kompetenz, Weltläufigkeit und Charme halfen Strauss-Kahn vor vier Jahren wenig, als er sich gegen Ségolène Royal und Laurent Fabius darum bewarb, als sozialistischer Kandidat ins Präsidentenrennen zugelassen zu werden. In den Vorwahlen erhielt er nur etwas mehr als zwanzig Prozent der Stimmen – eine bittere Niederlage. Seither versucht Strauss-Kahn, Sehnsüchte nach seiner Rückkehr zu erwecken. Eine Autorin aus seinem Mitarbeiterstab hat unter dem Namen „Kassandra“ jüngst die Medienstrategie des Sozialisten enthüllt. Kassandra zweifelt nicht daran, dass der IWF-Generaldirektor bei den Vorwahlen antritt.

          Strauss-Kahn selbst sagte seinen Parteifreunden in Paris: „Wenn man euch fragt, so sagt, dass ich nachdenke.“ Aber schon regt sich Unmut über die Hinhaltetaktik. „Wer gibt eigentlich die Interviews, der IWF-Generaldirektor oder der sozialistische Präsidentenanwärter?“, murrte kürzlich „Le Monde“. „Dominique Strauss-Kahn ist zu doppeldeutig, um glaubwürdig zu sein“, schrieb die linksgerichtete Zeitung. „Strauss-Kahns Attraktivität liegt darin begründet, dass er als kosmopolitischer Sozialdemokrat auch bürgerlichen Wählern gefällt. Aber das ist seine größte Schwäche bei den Vorwahlen“, sagt der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls, der bei den Vorwahlen kandidiert.

          „Martine Aubry hat bisher keinen Fehler begangen“, sagt Valls. Die nüchterne Parteivorsitzende hat seit ihrer denkbar knappen Wahl im November 2008 Zank und Streit Einhalt geboten, Grüne und Kommunisten als Verbündete zurückgewonnen und Sarkozys Partei bei den Regionalwahlen ein Debakel bereitet. Jetzt nutzt die Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die Rentenreform, sich als Fürsprecherin der sozial Schwächeren und der Beamten zu profilieren. Und anders als ihr Vater, den „besten Präsidenten, den Frankreich nie hatte“, wird sie sich nicht zieren, für das höchste Staatsamt zu kandidieren.

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