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Frankreichs Sozialisten : Eine Frage der Entschlossenheit

Martine Aubry auf einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lille Bild: AFP

Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry hat sich zur Gralshüterin der Besitzstände Frankreichs aufgeschwungen. Im Blick hat sie dabei die Präsidentschaftskandidatur. Ihr schärfster Konkurrent ist Dominique Strauss-Kahn.

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          Der französische Arbeitsminister Eric Woerth zauderte noch, seine Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters zu enthüllen, da preschte Martine Aubry mit einem Wahlversprechen voran. Im Falle eines Machtwechsels in zwei Jahren, sagte die sozialistische Parteichefin, kehre Frankreich zur „Rente mit 60“ zurück. „Das ist kein Dogma, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte sie.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Zum Entsetzen der vorsichtig manövrierenden Regierung unter Präsident Sarkozy hat sich Martine Aubry zur Gralshüterin der Besitzstände aufgeschwungen. Die forsche Sozialistenchefin hat es geschafft, ihre Partei auf ein anderes Rentenreformkonzept einzuschwören. Die Sozialisten wollen Kapitalerträge und Bonuszahlungen stärker besteuern, die Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt erhöhen sowie Großverdiener und Unternehmen zur Kasse bitten. Das trifft die Stimmung in Frankreich: Jeder zweite Franzose bevorzugt laut Umfragen das sozialistische Gegenprojekt. Martine Aubry führt die Front der Reformgegner an, als gäbe es weder den französischen Schuldenberg noch die Eurokrise. Am Donnerstag marschierte die gedrungene Frau mit dem dunklen Kurzhaarschnitt wie selbstverständlich in Paris mit den Gewerkschaftsführern, die zu landesweitem Protest gegen die Rentenreform aufgerufen hatten.

          Im Blick hat Martine Aubry nicht zuerst das Wohl der Rentner oder die Sicherung des Generationenvertrages, sondern vor allem die Vorwahlen in ihrer Partei. Voraussichtlich im nächsten Sommer entscheiden die Sozialisten in offenen Vorwahlen nach Art der amerikanischen „primaries“ über ihren Präsidentschaftskandidaten. Martine Aubry, die in ein paar Wochen 60 Jahre alt wird, hat in das Verfahren nach langem Zögern eingewilligt. Als Schutzpatronin der sozialen Errungenschaften schärft sie jetzt ihr Profil gegen ihren gefährlichsten Konkurrenten. Das ist Dominique Strauss-Kahn, der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dem sie in der letzten sozialistischen Regierung (1997 bis 2002) ein Traumpaar bildete: Martine Aubry setzte als Arbeits- und Sozialministerin linke Reformen wie die 35-Stunden-Woche durch, während Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn das Unternehmermilieu günstig stimmte.

          Aubrys schärfster Konkurrent: Dominique Strauss-Kahn
          Aubrys schärfster Konkurrent: Dominique Strauss-Kahn : Bild: AFP

          Noch ist Strauss-Kahn nur ein virtueller Kandidat

          Noch ist der korpulente Mann mit den silbernen Haaren nur ein virtueller Kandidat für das Kandidatenmandat. Sein Amt verpflichtet den 61 Jahre alten Ökonom zu politischer Zurückhaltung. Aber DSK, wie er in Frankreich allenthalben genannt wird, legt seine Reservepflichten großzügig aus. In der vergangenen Woche trat er in der vielgesehenen politischen Debattiersendung „A vous de juger“ im Hauptabendprogramm auf. Er sagte, man solle aus „der Rente mit 60“ kein Dogma machen: „Wir leben 100 Jahre lang, dann können wir nicht mit 60 Jahren aufhören zu arbeiten.“

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