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Nach Mai-Krawallen in Paris : Macrons Regierung in der Kritik

Brennende Autos nach den Ausschreitungen am Tag der Arbeit in Paris Bild: EPA

Die Ausschreitungen am Tag der Arbeit bringen die französische Regierung in Erklärungsnot. Denn die Geheimdienste warnten offenbar vor der massiven Mobilisierung des „Schwarzen Blocks“.

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          Nach den schweren Ausschreitungen am Tag der Arbeit in Paris steht die französische Regierung in der Kritik. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, beklagte die „inakzeptable Verwüstung in Paris durch linksextreme Milizen, die von der Laschheit der Regierung angestachelt wurden“. Der Vorsitzende der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, sprach von „schrecklichen Bildern“ aus der französischen Hauptstadt. Es sei höchste Zeit, die staatliche Autorität wieder herzustellen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Etwa 1200 vermummte Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Schwarzer Block“ hatten sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt und waren mit Schlagstöcken und Metallstangen auf die Polizisten und auf die Auslagen der Geschäfte losgegangen. Es kam zu schwerer Sachbeschädigung. 31 Geschäfte und ein Schnellimbiss wurden verwüstet. Die Randalierer zündeten sechs parkende Autos an und legten zudem Feuer in zwei Geschäften. Weitere zehn Fahrzeuge wurden zertrümmert oder schwer beschädigt. Vier Personen wurden leicht verletzt. Nach diesem Gewaltausbruch mitten in Paris wurden insgesamt 283 Randalierer festgenommen. 109 Personen waren am Mittwoch noch in Polizeigewahrsam.

          Nun wird in Paris hitzig darüber diskutiert, ob der Innenminister Warnungen der Geheimdienste vor einer massiven Mobilisierung des „Schwarzen Blocks“ zu leichtfertig ignoriert habe. Gérard Collomb bezichtigte am Mittwoch im Fernsehsender France 2 „einen Teil der politischen Klasse“, die Ausschreitungen heraufbeschworen zu haben. Er kritisierte den Aufruf zu einem „Fest gegen Macron“, das am 5. Mai in Paris stattfinden soll. „Einige haben das wörtlich genommen und sich gesagt, wir werden auf staatliche Ordnungshüter losgehen“, sagte der Innenminister.

          Proteste gegen Macron am 5. Mai

          Auch Premierminister Édouard Philippe verurteilte in einem Kommuniqué „die Unverantwortlichkeit jener radikalen Reden, die solche Ausschreitungen ermutigen“. Präsident Emmanuel Macron reagierte merklich gereizt auf die Nachrichten aus Paris. Von Sydney aus kommentierte er die Lage und verurteilte die Gewalt. Kritik an seiner Abwesenheit wies er zurück: „Was wollen Sie denn? Wollen Sie etwa, dass ich zuhause bleibe und Fernsehen schaue? Ich habe anderes zu tun, ich arbeite und die Reformen gehen weiter“, sagte Macron.

          Der Pariser Polizeipräfekt änderte zwischenzeitlich den Ort für die Demonstration am 5. Mai. Ursprünglich hatten die Organisatoren geplant, in unmittelbarer Nähe des Louvre ihr „Fest gegen Macron“ zu veranstalten. Am 7. Mai 2017 hatte Macron am Louvre seinen Wahlsieg gefeiert.

          Die Idee zu dem Gegenfest („La fête à Macron“) geht auf den Abgeordneten der Linkspartei „Das Unbeugsame Frankreich“, François Ruffin, zurück. Ruffin ist in Frankreich bekannt, seit er die Initiative zu der Bewegung „Nuit Debout“ auf dem Platz der Republik ergriff. „Die öffentlichen Freiheiten und das Asylrecht sind bedroht, die Demokratie wankt“, schrieb Ruffin in dem Aufruf zu der Veranstaltung. Das Fest solle die Gelegenheit sein, gegen die „liberale und autoritäre Politik Macrons“ aufzubegehren.

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