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Interview mit Édouard Philippe : „Widerstand ist normal in einer Demokratie“

„Wir halten uns an unsere Ankündigungen“: Édouard Philippe Bild: Cornelia Sick

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe unterstützt Macrons Europa- und Reformpolitik. Und das obwohl er den Präsidenten im Wahlkampf nicht unterstützt hatte.

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          Herr Premierminister, Ihre Regierung setzt mit großem Elan eine Reform nach der anderen ins Werk. Erlebt Frankreich eine samtene Revolution, wie es in einem Kolloquium in Paris kürzlich hieß?

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Begriff ist historisch schon belegt. Ich würde deshalb den Vergleich nicht anstrengen. Wir erleben aber tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung. Wir sind am Beginn von Umwälzungen, für die sich die Franzosen in demokratischer Wahl entschieden haben. Alles wurde im Wahlkampf erläutert und erklärt, und jetzt wird zur Tat geschritten. Dieser Wandel führt natürlich auch zu Fragen und weckt Ängste. Es gibt Widerstand, das ist normal in einer Demokratie. Aber dieser Reformprozess ist notwendig. Wir können nicht akzeptieren, dass Frankreich in Massenarbeitslosigkeit, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Finanznöten verharrt. Das wäre schlecht für Frankreich, aber auch für ganz Europa.

          Sie kommen von der bürgerlichen Rechten. Trauen Sie sich jetzt zu, was Ihre Partei jahrelang versäumt hat?

          Ich wäre da nuancierter. In den vergangenen 30 Jahren haben alle Regierungen versucht, Lösungen zu finden. Aber die Reformen waren nicht auf der Höhe der Herausforderungen. Ja, ein gewisses Scheitern ist nicht zu leugnen. Andere Länder haben sich schneller und gründlicher verändert, und da ist das deutsche Beispiel vorbildlich. Unser Ziel ist es, diese notwendigen Veränderungen jetzt nachzuholen, mit Ruhe, aber auch mit Entschlossenheit.

          Aber drohen Sie nicht an den französischen Beharrungskräften zu scheitern? Ihre Beliebtheitswerte sind bereits eingebrochen.

          „Eilen hilft nicht viel. Zur rechten Zeit aufbrechen ist die Hauptsache“, lautet ein Spruch von Jean de La Fontaine. Wir hätten zur rechten Zeit aufbrechen müssen. Wir dürfen jetzt nicht hektisch werden, aber müssen entschlossen vorgehen. Ich verstehe, dass unsere Glaubwürdigkeit in Deutschland darunter gelitten hat, dass es jahrelang eine Diskrepanz zwischen unserem Ehrgeiz und unseren Taten und unseren Ergebnissen gab. Deshalb bitte ich Sie, jetzt nicht unsere Absichten zu beurteilen, sondern unsere effektiven Reformschritte.

          Fehlt Ihrer Regierung nicht die demokratische Legitimation für einen so radikalen Wandel?

          Manchmal ist es für uns etwas schwierig, das deutsche Regierungsverständnis einer großen Koalition zu durchschauen. Umgekehrt ist es vielleicht genauso, denn unser französisches System ist ganz anders. Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahlen gewonnen. Er hat gesiegt, ohne zu verhehlen, was er vorhatte. Er hat angekündigt, dass er aus dem politischen Lagerdenken ausbrechen will, dass er ein überzeugter Europäer ist, dass er die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen und Staatsausgaben und Steuerlasten senken will.

          Sein Wahlsieg war so eindeutig, dass er zum ersten Mal in der Geschichte der V. Republik einen Premierminister bestimmen konnte, der ihn nicht unterstützt hatte, sondern außerhalb seiner Bewegung stand. Von Anfang an hat er also die klassischen Parteigrenzen überwunden. Und für diese Regierung, die sich nicht einer Partei, sondern einem Reformprojekt verschrieben hat, erhielt er bei den Parlamentswahlen eine klare parlamentarische Mehrheit. Deshalb halte ich den Vorwurf einer mangelnden demokratischen Legitimation für ein Missverständnis. In Frankreich wird er auch erhoben, aber mit nicht gerade wohlwollenden Hintergedanken.

          Nach der Arbeitsrechtsreform wollen Sie im nächsten Halbjahr den Reformprozess beschleunigen. Wird dadurch der Widerstand nicht wachsen?

          Ich muss Sie korrigieren, wir beschleunigen den Reformprozess nicht. Wir haben alles angekündigt und halten uns daran. Die Verordnungen zur Arbeitsrechtsreform werden wie geplant am 22. September erlassen. Dann folgen sehr intensive sechs Monate bis Ende März, um die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Fortbildung und unser Lehrstellensystem zu reformieren. Ende 2017 nehmen wir die Abstimmung über die Zukunft unseres Rentensystems auf, eine Reflexionsphase, die Ende 2018 enden soll. Das ist alles transparent und war vor den Wahlen bekannt. Die Franzosen waren vielleicht nicht mehr daran gewöhnt, dass Wahlversprechen eingehalten werden.

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