Präsidentenwahl in Frankreich : Das Aus für den prominentesten Bewerber
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Valérie Pécresse, Michel Barnier und Eric Ciotti im November in Paris Bild: AFP
Wen schicken die Rechtsbürgerlichen gegen Macron ins Rennen um die Präsidentschaft? Die erste Auswahlrunde endete mit einer Überraschung: Die Favoriten blieben auf der Strecke.
Paukenschlag in der französischen Schwesterpartei von CDU/CSU: Bei der Mitgliederabstimmung bei Les Républicains (LR) haben sich am Donnerstag überraschend Eric Ciotti und Valérie Pécresse für das entscheidende Duell um die Präsidentschaftskandidatur qualifiziert. Der Abgeordnete Eric Ciotti, der mit einem strammen Rechtskurs auf sich aufmerksam machte, schnitt mit 25,5 Prozent der Stimmen am besten ab. Die Regionalratspräsidentin der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, kam auf 25 Prozent der Stimmen.
Der insbesondere in der englischsprachigen Presse als Favorit gehandelte frühere Brexit-Unterhändler Michel Barnier lag mit 23,93 Prozent der Stimmen auf Platz 3 und ist damit ausgeschieden. Auch Umfragefavorit Xavier Bertrand, der die Region Hauts-de-France leitet, konnte sich mit 22,26 Prozent der Stimmen nicht für die Endauswahl qualifizieren. Das schlechteste Ergebnis erhielt der Arzt Philippe Juvin mit 3,13 Prozent. Knapp 140.000 zahlende Mitglieder durften ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 80 Prozent, wie der LR-Vorsitzende Christian Jacob mitteilte.
Das entscheidende Wahlduell beginnt bereits an diesem Freitag, am Samstag soll das Ergebnis verkündet werden. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich elektronisch. Die frühere Ministerin Pécresse hat nun gute Chancen, als erste Frau zur Präsidentschaftskandidatin der Partei nominiert zu werden. Die 54 Jahre alte ENA-Absolventin wurde von Jacques Chirac „entdeckt“ und blickt auf Erfahrungen als Abgeordnete sowie als Forschung- und Haushaltsministerin zurück. Seit 2015 leitet die Mutter von drei Kindern die wirtschaftlich stärkste Region um die Hauptstadt Paris. Ihr Kampagnenleiter Patrick Stefanini führte bereits den Wahlkampf Präsident Chiracs.
Sie verkörpert einen gemäßigten Kurs und hatte sich mit der Partei „Libres“ eigenständig gemacht, nachdem der inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende Laurent Wauquiez rechtslastige Thesen verbreitete. Sie ist erst im Vorwahlkampf wieder in ihre Partei zurückgekehrt und hat sich als eine Mischung aus „Thatcher und Merkel“ den Mitgliedern empfohlen. Der unterlegene Xavier Bertrand rief seine Anhänger gleich am Donnerstag auf, ihre Stimme Pécresse zu geben, und auch die anderen beiden unterlegenen Kandidaten schlossen sich dem an.
Ciotti kommt hingegen vom rechten Parteiflügel und hat sich mit markigen Sprüchen einen Namen gemacht. Er will, dass Frankreich aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte austritt, um in der Einwanderungspolitik freie Hand zu haben. Im Vorwahlkampf versprach er, die Armee zur Bekämpfung von Kriminalität und Rauschgifthandel an sozialen Brennpunkten einzusetzen. Ciotti hat angekündigt, bei den Präsidentenwahlen lieber für den rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour als für Präsident Emmanuel Macron zu stimmen.
Der Ausgang der ersten Wahlrunde war mit Spannung erwartet worden. Die seit den Korruptionsvorwürfen gegen ihren früheren Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon schwer angeschlagene Partei hatte in den vergangenen Wochen Zehntausende neue Mitglieder angeworben. Die Mitgliederzahl war von 59.000 im Jahr 2019 auf 139.000 angestiegen. Über die politischen Einstellungen der neuen Mitglieder war bis zuletzt gerätselt worden. Ciotti ragte bei den TV-Debatten mit seinen radikalen Ideen hervor, die sich kaum von den Vorschlägen seines „Freundes“ Zemmour unterschieden.
Pécresse wiederum ließ es sich nicht nehmen, die Vorschläge ihrer Rivalen zu hinterfragen, was Barnier einmal zu der Äußerung verleitete: „Ja, Valérie, Du weißt es natürlich besser!“. Die frühere Präsidentenpartei LR ist seit zehn Jahren in der Opposition und stellt mit 112 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion in der Nationalversammlung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird hingegen von einer rechtsbürgerlichen Mehrheit geführt. Senatspräsident Gérard Larcher kommt von den Republikanern. Auch auf regionaler und lokaler Ebene bleibt LR einflussreich.