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Frankreichs Polizisten drohen : „Dann nehmen wir einfach keine Festnahmen vor“

Antirassismus-Demonstration auf dem Place de la République in Paris Bild: AFP

Der französische Innenminister hat der Polizei verboten, den Würgegriff anzuwenden. Polizeigewerkschaften laufen dagegen Sturm. Der Druck auf die Regierung wächst – denn das Ausmaß des Rassismus bei den Sicherheitskräften wird immer deutlicher.

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          Mit spürbarer Nervosität reagiert die französische Regierung auf die zunehmenden Proteste gegen Rassismus und Gewalt bei Polizeieinsätzen. An diesem Samstag sind von neuem Demonstrationen geplant. Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, dass er Verstöße gegen das Demonstrationsverbot nicht ahnden werde. „Die Emotion ist stärker als juristische Regeln“, sagte er im Fernsehsender BFM-TV. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Rassismus als „Verrat am republikanischen Universalismus“. „Es ist eine Krankheit, die die gesamte Gesellschaft betrifft“, sagte der Staatschef laut Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye bei der jüngsten Kabinettssitzung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Polizei müsse ihre Methoden bei Festnahmen und Demonstrationen modernisieren. Macron fürchtet einen Aufstand der Banlieue-Jugend, die unter dem strikten Lockdown besonders gelitten hat. An den jüngsten Protesten nahmen überwiegend Franzosen mit Einwanderungshintergrund teil. In einer kurzfristig anberaumten Fernsehansprache will der Präsident am Sonntag „Perspektiven aufzeichnen“, wie aus dem Elysée-Palast verlautete.

          Rassistische Polizisten sollen suspendiert werden

          Innenminister Castaner bekundete, er habe „den Aufschrei“ gegen Polizeigewalt vernommen. Bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz stellte er einen Aktionsplan vor, der zu „null Toleranz“ für Rassismus in den Reihen der Ordnungshüter führen soll. „Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und noch weniger in unserer Polizei“, sagte der Minister. Er versprach, dass Beamte systematisch vom Dienst suspendiert werden sollten, wenn ein „erwiesener Verdacht“ gegen sie bestehe. Der Begriff „erwiesener Verdacht“ ist dabei so schwammig formuliert, dass die Polizeigewerkschaften die Sorge äußerten, die Beamten würden unter Generalverdacht gestellt. „Ein Verdacht ist kein erwiesener Tatbestand“, belehrte Marine Le Pen den Innenminister.

          Der sogenannte Würgegriff, eine umstrittene Festnahmetechnik bei der französischen Polizei, soll fortan verboten sein. Bislang wurde die umgangssprachlich auch „Schwitzkasten“ genannte Methode ganz offiziell an den Polizeischulen unterrichtet. Die Polizeigewerkschaften haben das Verbot kritisiert. Der Generalsekretär der mitgliederstärksten Polizeigewerkschaft Alliance, Fabien Vanhemelryck, sagte, die Regierung müsse zumindest alternative Festnahmemethoden aufzeigen, bevor sie ein Verbot ausspreche.

          Der Generalsekretär der Gewerkschaft Unité-SGP-FO, Yves Lefebvre, drohte: „Wenn die Regierung auf dem Verbot besteht, dann stellen wir unsere Arbeit ein, die Polizisten nehmen dann einfach keine Festnahmen mehr vor.“ Die Empörung in der Polizei über die Rassismus- und Gewaltvorwürfe ist groß. „In den Vereinigten Staaten verhalten sich die Polizisten nicht angemessen, und sofort wird das auf Frankreich übertragen. Es muss jetzt Schluss sein, immer der Polizei die Schuld an allem zu geben“, sagte Philippe Caron von der Polizeigewerkschaft Unsa. „Wir werden stigmatisiert“, sagte Caron.

          Gestörtes Verhältnis zur Polizei

          Dabei hat die Regierung nicht vor, die Methode der Fesselung einer Person in Bauchlage mit zusätzlicher Druckeinwirkung auf den Oberkörper zu verbieten. Die Bauchlage mit Druckeinwirkung „wird an den Polizeischulen nicht unterrichtet“, sagte der Innenminister. Aber angewandt wird die Methode dennoch. Davon zeugen die Ermittlungen, die seit 2016 zum Tod des 24 Jahre alten, vorbestraften Franzosen Adama Traoré laufen. Der Anwalt der Familie Traoré sagt, der junge Mann sei unter dem Gewicht der Beamten erstickt. Die Beamten bestreiten das. Mehrere medizinische Gutachten erheben widersprüchliche Thesen.

          „Gerechtigkeit für Adama“ ist zum Schlachtruf für eine ganze Generation von Franzosen mit Migrationshintergrund geworden, die sich seit langem durch die Polizei diskriminiert sehen. Sie surfen auf der Welle der Solidarität, die durch den Erstickungstod des Amerikaners George Floyd nach Europa hinübergeschwappt ist. Das Verhältnis vieler Franzosen zur Polizei ist aber auch durch die langen „Gelbwesten“-Proteste gestört. Der systematische Einsatz von Hartgummigeschossen und Tränengas hat Zweifel daran geweckt, ob die Ordnungshüter verhältnismäßig agieren.

          Ins Gesicht getreten oder gestolpert?

          Gerade erst haben die Franzosen das geschwollene Gesicht eines schmächtigen Jugendlichen entdeckt, der unter Tränen im Fernsehen berichtete, Polizisten hätten ihn am Boden liegend mit ihren Stiefeln ins Gesicht getreten. Der 14 Jahre alte Gabriel, der aus einer Roma-Familie stammt, war dabei ertappt worden, wie er in der im Departement Seine-Saint-Denis gelegenen Vorstadt Bondy einen Motorroller stehlen wollte. Der Fall habe ihn „verstört“, sagte der Innenminister. Die Erklärungen der Polizisten, sie seien „gestolpert“ und hätten versehentlich das Gesicht des Jungen getroffen, seien „unverständlich“.

          Als Dienstherr steht Castaner unter Druck, da zu Wochenbeginn eine überwiegend von Polizisten besuchte Facebook-Gruppe mit rassistischem Gedankengut aufgedeckt wurde. Der „verdreckte Roma-Junge“ habe die Prügel verdient, vielleicht werde seine Sippe jetzt endlich abziehen, schrieben Beamte auf der mehr als 7000 Mitglieder zählenden Facebook-Gruppe laut ersten Ermittlungen. Schon zuvor war eine andere Facebook-Gruppe aufgeflogen, die Polizisten zum vertraulichen Austausch rassistischer und homophober Beobachtungen nutzten. „Ich werde nicht zulassen, dass die abscheulichen Taten einiger Leute Schande über eine ganze Institution bringen“, sagte der Minister. „Ich weigere mich zu sagen, dass die Institution rassistisch ist, aber ja, es gibt rassistische Polizisten“, fügte er hinzu.

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