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Frankreich : Eine kleine geopolitische Revolution

Vertrag in der Tasche: Sarkozy bei Abdullah Bild: AFP

Frankreich baut einen Militärstützpunkt am Persischen Golf. Damit will sich Präsident Sarkozy Amerika und der Nato annähern. Im Falle einer Eskalation des Iran-Konflikts wäre das Land jetzt an vorderster Front.

          3 Min.

          Als „aggiornamento“ der französischen Verteidigungspolitik hat Admiral Edouard Guillaud das Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über einen ständigen militärischen Stützpunkt Frankreichs im Persischen Golf bezeichnet. Der 54 Jahre alte Fünf-Sterne-General Guillaud übernahm die Leitung des persönlichen Militärstabs des französischen Staatspräsidenten im Oktober 2006, also schon unter Chirac. Präsident Sarkozy hat den brillanten Marineoffizier, der unter anderem das Informatiksystem für den Flugzeugträger Charles de Gaulle entwarf, als wichtigsten Militärberater behalten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Wir erleben eine kleine geopolitische Revolution“, sagte Guillaud. „Seit mehr als 50 Jahren hat Frankreich keinen Militärstützpunkt neu begründet, wo auch immer in der Welt. Alles, was wir heute haben, ist die Erbschaft unserer Kolonialgeschichte.“ Frankreichs Entscheidung, im strategisch wichtigen Persischen Golf künftig dauerhaft militärisch präsent zu sein, sei deshalb ein „Bruch“ mit der Vergangenheit. Das Abkommen, das in Anwesenheit des französischen Verteidigungsministers Hervé Morin mit den Emiraten unterzeichnet wurde, sieht eine militärische Basis mit starker Marinekomponente im Handelshafen von Abu Dhabi (voraussichtlich 150 Mann), aber auch eine Luftwaffenbasis sowie Heereskräfte vor. 450 bis 500 Mann sollen ständig auf dem Staatsgebiet der Emirate stationiert werden, und das schon von Ende 2008 an. 2009 soll der Stützpunkt komplett einsatzfähig sein, kündigte Guillaud an.

          Aus dem Verteidigungsministerium wurde bekannt, dass der neue Stützpunkt voraussichtlich mit einer Verringerung der französischen Präsenz in Dschibuti einhergehen wird, wo die frühere Kolonialmacht ihre wichtigste Basis am Horn von Afrika unterhält. Das Kooperationsabkommen mit den Emiraten steht in Kontinuität zu der Militärvereinbarung, die Chirac 1995 in Abu Dhabi unterzeichnete. Frankreich hält in dem Golfstaat bereits regelmäßig gemeinsame Truppenübungen ab; französische Ausbilder sind dort aktiv.

          Sarkozy für härtere Linie gegen Iran

          Präsident Sarkozy begründete seine Entscheidung über die ständige Militärpräsenz in einem souveränen Staat mit dem Anspruch Frankreichs, im Persischen Golf zu Frieden und Stabilität beitragen zu wollen. Er betonte, dass Frankreich damit dem ausdrücklichen Wunsch der Emirate entspricht. Auf der Arabischen Halbinsel insgesamt sei Frankreichs Entscheidung positiv aufgenommen worden. „Es ist ein Signal, das sich an alle richtet, dass Frankreich zur Stabilität in dieser Weltregion beiträgt“, sagte Sarkozy. 40 Prozent der weltweiten Erdöllieferungen durchquerten die Meerenge von Hormuz, was die strategische Bedeutung hervorhebe.

          Sarkozy sprach nicht die mögliche Bedrohung durch Iran an, dessen Küste am anderen Ufer des Persischen Golfes liegt. Künftig wird Frankreich im Falle einer Eskalation mit Iran an vorderster Front stehen. Während Chirac sich in einem Interview mit der „International Herald Tribune“ fatalistisch mit der Perspektive einer Nuklearbewaffnung Irans abfand, hat Sarkozy stets betont, dass eine iranische Nuklearbombe für Frankreich „inakzeptabel“ sei. Er schlug eine härtere Gangart gegenüber dem Ajatollah-Regime ein, um nicht bald mit der Alternative „iranische Bombe oder Bombardierung Irans“ konfrontiert zu sein. Im Dezember sagte er dem „Nouvel Observateur“, am harten Kurs gegenüber Iran müsse festgehalten werden: „Die Gefahr eines Krieges existiert.“

          Mit der Militärbasis im Golf zu Amerika aufschließen

          Die Militärbasis im Golf untermauert zugleich Sarkozys Anspruch, sich Amerika anzunähern und Frankreichs Gewicht als Nato-Partner zu stärken. Auch wenn der Elysée-Palast darüber nicht kommunizierte, ist auszuschließen, dass dem Militärabkommen nicht eine enge französisch-amerikanische Absprache vorangegangen ist. Amerika nimmt mit einer ständigen Truppenpräsenz im Golf eine militärische Vormachtstellung ein. Sarkozy steht zudem in Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten über Frankreichs komplette Rückkehr in die integrierten Militärstrukturen der Nato. De Gaulle hatte Frankreich 1966 aus den militärischen Strukturen zurückgezogen. 1996 kehrte Frankreich unter Chirac in den Nato-Militärausschuss zurück, bleibt aber der Nuklearen Planungsgruppe und dem Verteidigungs-Planungsausschuss fern. Sarkozys Entgegenkommen gegenüber Amerika schlug sich auch in der verstärkten französischen Militärpräsenz in Afghanistan nieder. Mit der direkten militärischen Einbindung in mögliche Konflikte im Persischen Golf erhöht Frankreich seine Bedeutung als Alliierter Amerikas.

          Über die Kosten des Stützpunktes und deren Finanzierung ist bislang nichts bekanntgeworden. Aber der reiche Ölstaat hat sich in der Vergangenheit immer großzügig gegenüber Frankreich gezeigt. In Abu Dhabi sind auch „Filialen“ von zwei großen staatlichen Institutionen geplant: der Sorbonne und des Louvre. Sarkozy stellte die Militärpräsenz in Zusammenhang mit der Stärkung eines „weltoffenen, toleranten, friedlichen und stabilen“ muslimischen Staates. „Das zeigt, dass ein arabisches Land Identität, Modernität, Öffnung, Toleranz und Respekt der Traditionen miteinander versöhnen kann. Es ist besser, den befreundeten Staaten zu helfen, die vorbildlich sind“, sagte Sarkozy. Eine nicht zu unterschätzende Rolle dürfte bei der Entscheidung auch die Unzufriedenheit Frankreichs über Dschibuti spielen. Die Militärpräsenz dort lässt sich Paris nach einem jüngsten Bericht des Senats 150 Millionen Euro pro Jahr kosten.

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