Les Républicains : Frankreichs Konservative wählen rechten Hardliner als Vorsitzenden
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Die konservativen Les Républicains in Frankreich haben Éric Ciotti zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt Bild: AFP
Rechtsruck bei Frankreichs Konservativen: Die Partei „Les Républicains“ hat den Hardliner Éric Ciotti zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Macron birgt die Personalie Schwierigkeiten – doch er ist auf die Republikaner angewiesen.
Ein Dreivierteljahr nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl haben Frankreichs konservative Les Républicains einen rechten Hardliner zum Vorstand gewählt. Das Ergebnis war ein Desaster für die einst tonangebende französische Volkspartei: Nicht einmal mehr fünf Prozent der Stimmen holte ihre Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr.
Ein neuer Vorsitzender soll die am Boden liegende Partei nun wieder nach oben führen. Der Mann für die Aufgabe: Hardliner Éric Ciotti, den die Parteimitglieder am Wochenende mit 53,7 Prozent zum Vorstand wählten.
Ciotti auch bekannt als „Monsieur Sicherheit“
Der 57-jährige Politiker aus Frankreichs Südosten ist auch bekannt als „Monsieur Sicherheit“. Kritiker werfen dem Politiker vor, er habe in der Vergangenheit immer wieder die Grenze zwischen Rechten und Rechtsnationalen verschwimmen lassen. So sagte er vergangenes Jahr etwa, er würde den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour Macron vorziehen.
Ciotti war bereits in der ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag auf Platz eins gelandet. Sein Kontrahent, der 62-jährige liberalkonservative Senator Bruno Retailleau, erhielt in der Stichwahl 46,3 Prozent der Stimmen. Etwa 91.000 Parteimitglieder waren zur Wahl aufgerufen.
Macron hinterfragt Zusammenarbeit
Für die Partei der bürgerlichen Rechten geht es darum, nach einer Reihe von Misserfolgen wieder eine klare inhaltliche Linie zu finden. Stärkste Kraft der Opposition in Frankreich ist die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen.
Die Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron muss sich mit der entscheidenden Frageauseinandersetzen, ob mit der neuen Parteispitze der Républicains eine Zusammenarbeit möglich ist. Weil Macrons Liberale bei der Parlamentswahl im Juni in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren, sind sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Fraktion der Républicains ist in dieser Frage gespalten.
Zaghafte Kooperation, ja oder nein? In der Frage kommt es nun wohl auch auf die Linie des neuen Chefs an. Und da könnte es für Macron ungemütlich werden. Schon in seiner Bewerbung hatte Ciotti kämpferisch geschrieben: „Niemals werden wir uns im Macronismus auflösen.“ Ein von Sarkozy ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen Regierung und Konservativen lehnte er entschieden ab. „Man verbindet sich nicht mit einer Kraft, die Frankreich so beschädigt hat“, sagte er der Zeitung „L'Opinion“. Was das für die Républicains in der Nationalversammlung konkret heißt, bleibt abzuwarten.
