https://www.faz.net/-gpf-8198b

Verfassunsgemäß : Frankreich zwingt seine Kinder zur Impfung

Impfen tut Not: Als nötiger Schutz vor ansteckenden Krankheiten wie Diph­the­rie, Tetanus und Kinderlähmung - oder auch schlicht gegen Grippe-Epidemien Bild: dpa

Der französische Verfassungsrat hat entschieden: Erziehungsberechtigte müssen ihre Kinder gegen Tetanus, Diph­the­rie und Kinderlähmung impfen lassen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder – und Haftstrafen.

          Die gesetzliche Impfpflicht in Frankreich ist verfassungskonform. Das hat der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) am Freitag entschieden. In Frankreich sind damit weiterhin alle Erziehungsberechtigten verpflichtet, ihre Kinder gegen Tetanus, Diph­the­rie und Kinderlähmung impfen zu lassen. Andernfalls kann den Kindern der Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen verweigert werden. Verstöße gegen die Impfpflicht können mit Geldstrafen bis zu 30.000 Euro und mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Ein Ehepaar aus Auxerre hatte den Verfassungsrat am 15. Januar mit einer „vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ befasst. Marc und Samia Larère argumentierten, der Impfzwang verstoße gegen das in der Verfassungspräambel verbürgte „Recht auf Gesundheit“. Sie haben sich geweigert, ihre Tochter im Alter von drei Jahren impfen zu lassen, weil sie schädliche Nebenwirkungen des Impfstoffs befürchten.

          Auch ihr zwei Jahre alter Sohn wurde nicht geimpft. Die Behörde zum „Mutter- und Kinderschutz“ (PMI) hatte im Fall der Tochter im vergangenen Oktober hatte Anzeige erstattet. Das Strafgericht in Auxerre setzte jedoch das Verfahren zunächst aus und legte dem Verfassungsrat den Fall vor, um die „vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit“ klären zu lassen. Nach der ablehnenden Entscheidung des Verfassungsrates wird der Strafprozess gegen das Ehepaar wieder aufgenommen.

          „Recht auf Gesundheit“

          Die „Verfassungsweisen“ argumentierten in ihrer Begründung, das „Recht auf Gesundheit“ beinhalte den Schutz der Bürger vor schweren und ansteckenden Krankheiten wie Diphterie, Tetanus und Kinderlähmung. Es sei dem Gesetzgeber überlassen, die beste Art und Weise festzulegen, diesen Schutz zu gewährleisten. Die allgemeine Impfpflicht, die im Einzelfall bei medizinischen Bedenken aufgehoben werden könne, verstoße somit nicht gegen die Verfassung.

          Die Entscheidung über die Impfpflicht wurde von acht „Verfassungsweisen“ unterzeichnet, darunter der frühere Premierminister Lionel Jospin, der frühere Senator Hubert Haenel und der frühere Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré. Die Mitglieder des Verfassungsrat bedürfen keiner juristischen Berufsqualifikation.

          Weitere Themen

          Sri Lanka im Schockzustand Video-Seite öffnen

          Reaktionen auf das Attentat : Sri Lanka im Schockzustand

          Mehr als 200 Menschen sind bei dem Terroranschlag in Sri Lanka gestorben. Hunderte wurden verletzt. Die Attentate, zu denen sich zunächst niemand bekannte, sind die schwersten seit Ende des Bürgerkrieges vor zehn Jahren.

          Topmeldungen

          Ein Serienstar wird Präsident : Wenn Fiktion Wirklichkeit wird

          Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat den Aufstieg seines Serien-Alter-Egos im echten Leben wahrgemacht. Er wird laut Prognosen Präsident der Ukraine. Seinen ersten Auftritt nach der Wahl nutzt der umstrittene Polit-Newcomer, um eine Botschaft zu senden – und ein Versprechen abzugeben.
          Sicherheitskräfte durchsuchen eine bei den Anschlägen verwüstete Kirche in der Stadt Negombo.

          Anschläge in Sri Lanka : Regierung sucht weiter nach Tätern

          Es gab Festnahmen, bei denen auch Polizisten getötet wurden, einen weiteren Sprengsatz und offenbar ignorierte Warnungen. Doch noch ist unklar, wer hinter den Anschlägen vom Ostersonntag steckt. Die Opferzahl ist gestiegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.