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Frankreich : Zuversicht in der Regierung - Defätismus bei den Sozialisten

Siegessicher: Premierminister Francois Fillon stellt sich der Wahl Bild: Reuters

An diesem Sonntag stehen in Frankreich die Parlamentswahlen an. Auch elf Minister von Präsident Sarkozy stellen sich zur Wahl. Jeder, der in seinem Kreis keine Mehrheit erhält, wird sein Amt aufgeben müssen. Doch die Gefahr ist gering.

          In den Wahlkreis von Premierminister François Fillon hat der sozialistische Parteichef François Hollande seinen Kabinettsdirektor geschickt. Stéphane Le Foll soll im vierten Wahlbezirk der Sarthe die sozialistische Ehre retten und dem Regierungschef einen Sieg im ersten Wahlgang verwehren. „Mein Ziel ist es, den Premierminister in eine Stichwahl zu bringen“, sagte Le Foll. Der Premierminister hat sich verpflichtet, im Falle einer Wahlniederlage sein Amt niederzulegen. Er hätte sich wie seine Amtsvorgänger Villepin oder Raffarin nicht zur Wahl stellen müssen. Aber Fillon will gerade in seiner neuen Rolle als Regierungschef um das Vertrauen der Wähler bitten und damit jene demokratische Legitimität erwerben, die ihm als von Gnaden des Präsidenten nominierter Premierminister fehlt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Vor fünf Jahren hat er sich in seiner Heimat nahe der durch das 24-Stunden-Autorennen bekannten Stadt Le Mans gleich im ersten Wahlgang durchgesetzt. Damals hieß sein sozialistischer Herausforderer schon Stéphane Le Foll. Im Unterschied zu 2002 hat Le Foll in diesem Wahlkampf darauf verzichtet, Parteichef Hollande in seinen Wahlkreis einzuladen. Als Zugpferd der Sozialisten taugt Hollande schon lange nicht mehr; jetzt scheinen sich auch seine engsten Mitarbeiter höflich von ihm abzusetzen. Le Foll hat das Ergebnis der Präsidentenwahlen sehr genau studiert. Sarkozy setzte sich in Fillons Wahlkreis am 6. Mai mit „nur“ 50,34 Prozent durch.

          Fillon: „Ich brauche keine Umfrageergebnisse“

          Die Umfragen sagen aber eine komfortable Mehrheit für Fillon vorher. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop hat ermittelt, dass Fillon schon im ersten Wahlgang 54 Prozent der Stimmen erhielte, Le Foll nur 25 Prozent. „Ich brauche keine Umfrageergebnisse, ich brauche das Vertrauen der Wähler“, sagte Fillon. Er rief zuletzt in Le Mans die Bürger auf, sich bei den Parlamentswahlen massiv zu den Urnen zu begeben, um seiner Regierung eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. „Ich bin davon überzeugt, dass Sie den Wunsch haben, das Haus Frankreich zu renovieren. Ich will, dass meine Regierung dazu die Werkzeuge besitzt“, sagte Fillon.

          Der Premierminister hat sich nicht nur im eigenen Wahlkreis in den Wahlkampf gestürzt, bei sieben regionalen Wahlkundgebungen ist er als Gastredner aufgetreten. Auch für die zehn Minister seiner Regierung, die sich um ihre Wiederwahl als Abgeordnete bewerben, hat er die Devise ausgegeben, dass sie ihre Zukunft in der Regierung aufs Spiel setzen. Fillon will jeden Minister entlassen, der in seinem Wahlkreis keine Mehrheit erhält. Für die meisten Minister, die im Falle ihrer Wahl den Abgeordnetensitz einem Nachrücker überlassen, ist das Risiko gering.

          Juppé als oberster Umweltschützer des Landes

          Spannend wird es im Fall von Alain Juppé, dem Superminister für Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung. In seinem Wahlkreis in Bordeaux hat bei den Präsidentenwahlen die Sozialistin Ségolène Royal 54,66 Prozent der Stimmen erhalten. Juppé, der auch in Paris nur noch mit dem Fahrrad fährt, hat seinen Wahlkampf ganz auf seine Rolle als oberster Umweltschützer des Landes zugeschnitten. Für die Franzosen bedeutet es eine gewisse demokratische Erneuerung, dass sie an den Urnen ein erstes Urteil über die Regierung Fillon abgeben dürfen. Die Parlamentswahlen sind hingegen weit davon entfernt, die öffentliche Meinung so sehr zu beschäftigen wie die Präsidentenwahlen. 65 Prozent der Franzosen sind laut jüngster Umfragen mit dem neuen Staatspräsidenten zufrieden.

          Sie wollen ihm die Parlamentsmehrheit verschaffen, die er erbeten hat. Umfragen haben die durch das Mehrheitswahlrecht verstärkte Polarisierung auf eine Mehrheit zwischen 379 und 460 Sitzen (von 577) für die Präsidentenpartei UMP ergeben. Die Sozialisten kämen auf 80 bis 159 Abgeordnetenmandate. Die vom Präsidentschaftskandidaten François Bayrou ins Leben gerufene Demokratische Bewegung (“MoDem“) kann demnach mit maximal sechs Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen. „Wir beginnen einen langen Marsch“, sagte Bayrou. Er sieht sich als „résistant“, dessen Ausdauer sich langfristig auszahlen werde.

          „Sonderbeziehung“ wichtiger als der Wahlkampf

          Auch bei den Sozialisten überwiegt Defätismus. Ségolène Royal, die sich selbst nicht um ein Abgeordnetenmandat bewirbt, hat ihre Wahlkampfhilfe für ihre persönlichen Freunde reserviert. So reiste sie etwa nach Belfort, um den früheren Innen- und Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement zu unterstützen. Sie hat vor, in den kommenden Monaten Vorträge und Konferenzen an ausländischen Universitäten zu halten und ihre internationalen Kontakte auszubauen. „Ich will dem Kalender der Sozialistischen Partei nicht Gewalt antun“, sagte sie. Dennoch dürfte der Druck auf Parteichef Hollande nach den Parlamentswahlen steigen, die Führungsfrage vor dem erst im zweiten Halbjahr 2008 geplanten Parteitag zu lösen. Hollande wird sich nicht um ein neues Mandat an der Parteispitze bewerben. Ségolène Royal hat seit ihrer Niederlage bei den Präsidentenwahlen erkennen lassen, dass sie die Partei gern als eine neue Präsidentin in die Zukunft führen würde.

          Die Verwaltungsarbeit will sie einem Generalsekretär überlassen. Ségolène Royal hat zusammen mit François Hollande zwei Buchautorinnen verklagt, die in ihrem Buch „La Femme fatale“ den eigenmächtigen Präsidentenwahlkampf Royals auch als Rachezug gegen ihren untreuen Kompagnon Hollande darstellten. Trotz der für solche Fälle ungewöhnlich hohen Schadenersatzforderung von 150.000 Euro haben Royal und Hollande nicht verhindern können, dass die Medien ihrer „Sonderbeziehung“ in diesen Tagen mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Parlamentswahlkampf.

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